Für das Jahr 2014 gingen Experten davon aus, dass damals zwischen 180.000 und 520.000 Ausländer in Deutschland lebten, die illegal bzw. unregistriert waren. Aufgrund des Asylchaos im vergangenen Jahr ist derzeit nicht einmal eine halbwegs genaue Schätzung möglich, wie viele es inzwischen sind. Nur eins könne angenommen werden, betont die Bremer Migrationsforscherin Dita Vogel: In den letzten zwei Jahren dürfte die Zahl der Illegalen weiter deutlich gestiegen sein.
Es handelt sich dabei um Menschen, die bei Verwandten untergekommen sind, sich auf eigene Faust in Deutschland durchschlagen oder nach Ablehnung ihres Asylantrages unerlaubt im Land geblieben sind, ohne dabei weiter staatliche Leistungen zu beziehen. Man geht davon aus, dass sie sich besonders unauffällig verhalten, „schwarz“ arbeiten und den Kontakt zur Polizei meiden, um nicht aufzufliegen.
Weil der deutsche Sozialstaat so großzügig gegenüber Asylbewerbern, Geduldeten und selbst Ausreisepflichtigen ist, mag man zunächst annehmen, es gebe überhaupt keinen Grund, einer Registrierung aus dem Weg zu gehen. Doch Vorsicht! In manchen Regionen der USA machen Illegale zehn Prozent der Arbeitskräfte aus. Insgesamt dürften in den Vereinigten Staaten rund elf Millionen Illegale leben, die früher hauptsächlich aus Mexiko kamen. Immer häufiger sind aber auch Asiaten anzutreffen. In Südeuropa spielt sich ähnliches ab: Auf den Obstplantagen in Italien und Spanien arbeiten unzählige afrikanische Illegale teilweise unter sklavenähnlichen Bedingungen. Sie gehen den Behörden bewußt aus dem Weg, weil sie keine Chance auf Asyl haben.
Wie sieht es nun in Deutschland aus? In der Landwirtschaft dürfte der Bedarf an Illegalen nicht annähernd so groß sein wie in den USA, Italien oder Spanien. Dennoch profitieren auch hierzulande einige Unternehmen von ihnen. Der Ethnologe Duško Bašić untersuchte beispielsweise, wie viele Illegale bei Fast-Food-Ketten die Toiletten reinigen. Er schätzte ihren Anteil zunächst großzügig auf 30 Prozent. Vor Ort stellte er dann fest, dass es deutlich mehr sind. Von 13 besuchten Restaurants in Nordrhein-Westfalen hatten elf einen Toilettenpagen. „Von den elf Pagen sind alle Afrikaner, das Geschlechterverhältnis ist annähernd ausgeglichen. Spätere Befragungen ergeben, dass fast alle von ihnen aus Ghana stammen, einige wenige aus Nigeria und Togo. Und Reisen in andere große Städte in der Rheinschiene und dem Ruhrgebiet zeigen tendenziell in eine ähnliche Richtung“, so Bašić.
Offiziell arbeiten diese Illegalen alle ohne Vergütung. McDonald’s, Burger King und Co. stellen sie nicht ein, sondern lassen sie einfach stillschweigend gewähren. Bašić betont: „Der Lohn besteht einzig aus dem, was die Gäste ihnen in Form von Trinkgeld in den Teller werfen. Bar auf die Hand. Keine Abrechnung, nichts. Für die Illegalen in Deutschland ist das oft der einzige Weg, um an etwas Geld zu kommen.“ Profiteure dieser Ausbeutung sind vor allem die Unternehmen, die so ihre Lohnkosten weiter senken können, und die Konsumenten, die weniger für ihre Produkte bezahlen müssen. Die Orangenlimonade im Supermarkt ist also auch deshalb so günstig, weil sich illegale Einwanderer ausnutzen lassen.
In allen Ländern, die eine solche illegale Migration zum Vorteil einiger skrupelloser Unternehmen zugelassen haben, kommt früher oder später die Frage auf, ab wann die Illegalen „legalisiert“ werden und ein Aufenthaltsrecht erhalten sollten. Die Internationale Gesellschaft für Menschrechte (IGFM) rät so auch Illegalen, die in Deutschland leben, den Gang zur Behörde, denn: „In vielen Fällen lässt sich der Aufenthalt legalisieren.“
Dies als politische Forderung in den Raum gestellt, hat unlängst Thüringens linker Ministerpräsident Bodo Ramelow. Absurderweise verrät er damit gerade seine eigenen Wähler. Sollten irgendwann alle Illegalen auf einmal legalisiert werden, dann würde das vor allem den Deutschen im Niedriglohnsektor schaden und wäre ein enormer Anreiz, illegal einzuwandern statt einen Asylantrag zu stellen. Dies wäre eine verheerende Entwicklung, über die sich einzig und allein verantwortungslose Unternehmen und weltfremde, linke Politiker freuen würden.
Statt einer Legalisierung aller Illegalen droht gegenwärtig aber eher ein anderes Szenario: Wenn das Anwachsen der Illegalen weiter achselzuckend hingenommen wird, stehen wir in einigen Jahren an dem Punkt, den die USA bereits erreicht haben. Dort stellt sich im Wahlkampf gerade die Frage, ob man elf Millionen Illegale abschieben sollte, wie dies Donald Trump fordert, oder die Politik der Generalamnestie von Obama weiter verfolgen sollte. Vor Gericht hatte diese Generalamnestie für Illegale übrigens keinen Bestand, was aber nur die weitere Verschleppung des Problems zur Folge hat.
Eine solche Verschleppung läßt sich nun nur mit einem konsequenten Rechtsstaat aufhalten, der den unerlaubten Aufenthalt frühzeitig beendet und an alle potentiellen, illegalen Einwanderer ein klares Signal sendet. Es darf keine Anreize für Illegale geben, nach Deutschland zu kommen oder hier unterzutauchen. Zugleich brauchen wir aber auch ein Einwanderungsgesetz, das regelt, unter welchen Voraussetzungen ein Ausländer in Deutschland eine Arbeit aufnehmen darf. Dieses Gesetz muss dafür sorgen, dass Hochqualifizierte angeworben werden. Sollte es darüber hinaus Engpässe bei einfachen Tätigkeiten geben, ist das Prinzip der kulturellen Nähe zu beachten. Das heißt, die polnische Pflegekraft sollte bevorzugt werden, weil sie ohne größere Probleme in die eigene Heimat zurückkehren kann, sollte dies von ihr gewünscht sein oder der Arbeitsplatz wieder wegfallen. Afrikanern dagegen subtil anzupreisen, sie könnten nach Deutschland kommen, um zunächst illegal und später legal Toiletten zu putzen, ist die inhumanste und unanständigste Migrationspolitik, die sich denken lässt.
Bild: Andy Wright, flickr, CC BY 2.0