Als Reaktion auf den Selbstmord von Dschaber al-Bakr in der JVA Leipzig fordern immer mehr Politiker eine besondere Behandlung von Islamisten bzw. Terroristen. Dazu erwidert der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel:
„Der Fall Dschaber al-Bakr muss restlos aufgeklärt werden. Aus diesem Grund hat die AfD einen Berichtsantrag im Sächsischen Landtag gestellt. Vorschnelle Schlußfolgerungen sollten wir uns aber verkneifen. Wenn sich jetzt einzelne Politiker versuchen zu profilieren, indem sie spezielle Verfahren für Islamisten fordern, dann ist das blinder Aktionismus.
Wie stellen sich das die Kollegen eigentlich vor? Erst lassen wir im Zuge einer Asylwelle islamistische Terroristen unkontrolliert einwandern, dann sollen sie vom Verfassungsschutz und der Polizei observiert werden und wenn wir jemanden festnehmen, soll der Tatverdächtige schließlich von JVA-Personal rund um die Uhr per Blickkontakt kontrolliert werden, während sich außerdem noch unzählige Psychologen an ihm abarbeiten?
Es wäre ein riesiger Aufwand, die über 500 islamistischen Gefährder und 44.000 islamistischen Extremisten in Deutschland so zu behandeln. Aus Nordrhein-Westfalen ist zudem bekannt, dass Islamisten ihre Mitgefangenen radikalisieren und der „Islamische Staat“ sich deshalb bei seiner Rekrutierungsarbeit auf Gefängnisse konzentriert. Nach der Logik der etablierten Parteien bräuchten wir also auch noch Integrationslotsen in den Haftanstalten.
Grundfalsch an diesem Ansatz ist jedoch, jeden integrieren zu wollen. Ausländische Extremisten haben kein Bleiberecht in Deutschland. Wir müssen sie schnell abschieben. Statt darüber zu sprechen, wie wir in unseren Gefängnissen Selbstmorde von Islamisten verhindern können, sollten wir uns auf diese Kernaufgabe konzentrieren.
Islamisten und Terroristen müssen in unseren Gefängnissen genauso behandelt werden, wie es das Gesetz für alle vorschreibt. Würden wir Sondergesetze erlassen, wäre dies ein Zeichen für übertriebene Hysterie, die von Islamisten propagandistisch auch noch ausgeschlachtet werden könnte. Ich halte es für sinnvoll, Videoüberwachung für einige Zellen in den Justizvollzugsanstalten einzurichten, wo suizidgefährdete oder anderweitig auffällige Gefangene untergebracht werden können. Eine Heerschar von Experten für jeden inhaftierten Islamisten einfliegen zu lassen, setzt dagegen den Hebel an der völlig falschen Stelle an.“
(Bild: Fahndungsfoto der Polizei von Al-Bakr)