Ihr Landtagsabgeordneter aus Görlitz
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Liebe Görlitzer,
das Wohlergehen unseres Landes
und meiner Heimatstadt Görlitz liegt mir am Herzen. Diese Verbundenheit treibt mich an und verpflichtet mich.
Meine Vita
Marode Brücken statt Dauerpflege: Warum der teure Neubau zur Regel wird!
In der Oberlausitz und weit darüber hinaus zeigt sich das gleiche Bild: Brücken, die jahrzehntelang vernachlässigt wurden, rutschen von der Zustandsnote 2 in die 3 oder schlechter, während man nach dem Dresdner Carolabrücken-Desaster plötzlich überrascht tut und Sonderprüfungen anordnet. Die Teufelsbrücke in Görlitz, die Eisenbahnüberführung bei Löbau oder die absackende Dorfstraße in Schlauroth sind keine isolierten Pechfälle, sondern das Ergebnis einer Infrastrukturpolitik, die Unterhalt systematisch unterfinanziert hat. Statt die Bauwerke dauerhaft in Stand zu setzen – Korrosion bekämpfen, Beläge erneuern, Vegetation entfernen, bevor sie die Statik angreift –, wartet man, bis die Note so schlecht ist, dass nur noch der teure Ersatzneubau bleibt. Das ist verschwenderisch und fahrlässig.
Neue Brücken in Dittelsdorf, Schlegel oder Eckartsberg bekommen brav die Note 1,0 und werden feierlich eingeweiht – was beweist, dass man bauen kann, wenn man will. Doch der Kreislauf bleibt derselbe: Nach zwanzig Jahren mangelnder Pflege droht wieder der Abriss und der nächste Millionen-Neubau. Dauerhafte Instandhaltung ist billiger, nachhaltiger und sicherer als dieses ständige Auf-und-Ab. Dafür braucht es aber nicht nur den guten Willen der Kommunen und Landkreise, die ohnehin mit knappen Kassen kämpfen. Es braucht verlässliche, dauerhafte Mittel von Land und Bund – keine einmaligen Sonderprogramme nach dem nächsten Einsturz, sondern eine systematische Finanzierung der Bauwerksprüfung und der rechtzeitigen Sanierung.
Wer Infrastruktur ernst nimmt, hört auf, Brücken als lästige Kostenstellen zu behandeln und fängt an, sie als Lebensadern zu pflegen. Der Kreis Görlitz mit seinen rund 300 Ingenieurbauwerken kann das nicht allein stemmen. Wenn der Freistaat und der Bund weiter zuschauen, während Noten von 3,6 Sonderprüfungen auslösen und Tonnagebeschränkungen den Verkehr umleiten, dann wird aus vernachlässigter Instandhaltung irgendwann der nächste teure Notfall. Besser rechtzeitig Geld in den Erhalt stecken, als später wieder Millionen für Neubauten auszugeben, die man bei ordentlicher Pflege hätte vermeiden können.
Polnische Regierung senkt Mehrwertsteuersatz für Sprit: So sieht Entlastung aus!
In Polen hat man es endlich begriffen: Der Staat ist nicht der bessere Tankstellenbetreiber und auch nicht der ewige Abkassierer, der seine Bürger bei jedem Liter Sprit noch einmal ordentlich schröpft. Tusk senkt die Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel vorübergehend von 23 auf 8 Prozent – und zwar genau dann, wenn die Leute aus dem Urlaub zurückkehren und die Preise ohnehin schon spürbar drücken. Entlastung dort, wo sie ankommt, ohne neue Bürokratiemonster, ohne Gerechtigkeitsrhetorik und ohne den üblichen deutschen Umweg über Förderprogramme, die am Ende wieder nur die Verwaltung füttern.
Deutschland hingegen bleibt der Weltmeister der Selbstbestrafung. Während in Warschau die Regierung wenigstens zeitweilig die Hand aus der Tasche der Autofahrer nimmt, predigt man in Berlin weiter die Moralkeule der Verkehrswende und hält an einer Steuerlast fest, die den Liter Benzin künstlich verteuert, als ob die Bürger noch nicht genug für Energie, CO₂-Abgaben und die Folgen einer gescheiterten Energiepolitik bezahlen würden. Die Folge ist absehbar: Die polnische Grenze wird zur Tankstelle der (ostdeutschen) Nation, während deutsche Pendler und Familien weiter die Zeche für ideologische Experimente zahlen, die weder das Klima retten noch die Wirtschaft stärken. Es ist an der Zeit, dass auch hierzulande jemand den Mut aufbringt, den Bürgern wenigstens vorübergehend Luft zu verschaffen, statt sie dauerhaft als Melkkuh der grünen Transformation zu behandeln!
Gewalt im sächsischen ÖPNV: 2.553 Opfer in einem Jahr!
Im vergangenen Jahr erreichten Gewalt und Bedrohungen im sächsischen ÖPNV einen neuen Höchststand. Laut Kriminalstatistik wurden 2129 Straftaten mit 2553 Opfern registriert – die höchsten Werte im Zeitraum 2020 bis 2025. Körperverletzungen stiegen um 13,4 Prozent auf 1466 Fälle, Bedrohungen um über 15 Prozent auf 323. Hinzu kamen 214 Angriffe gegen die sexuelle Selbstbestimmung und 126 Raubdelikte bzw. Angriffe auf Kraftfahrer.
Dass Busfahrer und Fahrgäste inzwischen regelmäßig Opfer von Gewalt werden, ist kein bedauerlicher Ausreißer. Es ist das greifbare Ergebnis einer Politik, die über Jahre hinweg kulturelle Gewaltbereitschaft und mangelnden Respekt vor Autoritäten importiert hat – und gleichzeitig jede klare Benennung der Ursachen tabuisiert. Schulungen und Kameras behandeln lediglich die Symptome. Solange Abschreckung, konsequente Strafverfolgung und Abschiebungen ausbleiben, wird der öffentliche Nahverkehr für immer mehr Menschen unsicherer. So sieht organisierte Hilflosigkeit aus.
Wer den Staat ernst nimmt, müsste endlich die Realität anerkennen: Nicht jede Form von Vielfalt ist bereichernd, und nicht jede Herkunftskultur passt ohne Weiteres in eine hochzivilisierte Gesellschaft mit klaren Verhaltensnormen. Solange Politik und Medien lieber über „Sozialkompetenz“ und „interkulturelle Kompetenz“ sprechen als über unbedingte Anpassungserfordernisse der Gäste im Land und fehlende Abschreckung aller, werden die Vorfälle weiter zunehmen – und der ÖPNV wird zur Risikozone für die einheimische Bevölkerung.
Fraktion vor Ort!
Fühlen Sie sich herzlich eingeladen zur morgigen Fraktion vor Ort-Veranstaltung in Königshain mit meiner Wenigkeit sowie Jörg Urban. Wir freuen uns darauf, Sie persönlich zu begrüßen und mit Ihnen ins Gespräch zu kommen!
Die hausgemachte Gasspeicherkrise der Altparteien: Absehbar, abgetan, eingetroffen!
Die deutschen Gasspeicher lagen Mitte bis Ende August 2026 bei rund 50 bis 51 Prozent Füllstand, einem historischen Tiefstand für diese Jahreszeit seit Beginn der Aufzeichnungen, während es im Vorjahr noch knapp 67 Prozent waren. Die gesetzliche Vorgabe zielt auf 80 Prozent zum 1. November, und sowohl Branchenvertreter als nun sogar Sachsens Wirtschaftsminister Dirk Panter von der SPD schlagen Alarm – zynisch genug. Denn die Problemlage der historisch niedrigen Gasspeicherfüllstände und die strukturellen Ursachen habe ich schon länger im Freistaat angesprochen und bin dafür von der linken Shitstorm-Community angegriffen worden. Nun belegt ausgerechnet Panter selbst die Lage öffentlich.
Es gibt dabei klare Schuldige: die Altparteien. Über Jahrzehnte haben SPD, CDU/CSU und Grüne die Versorgungssicherheit systematisch zugunsten ideologischer Klimaziele, geopolitischen Blindflugs und der Ablehnung verlässlicher Energieträger vernachlässigt. Der Atomausstieg, unter Merkel von der CDU beschleunigt und von SPD und Grünen bejubelt, hat zusammen mit dem Kohleausstieg und jahrelanger Blockade realistischer Alternativen die Resilienz des Systems bewusst zerstört; LNG-Terminals mussten erst unter dem Druck der 2022er Krise notdürftig hochgezogen werden.
Nach 2022 haben die Altparteien, insbesondere die Ampel aus SPD, Grünen und FDP, die Speicherregeln zeitweise verschärft, dann wieder gelockert und dem Markt überlassen, sodass hohe Preise jetzt dazu führen, dass niemand einspeichert – genau das, was Realisten vorhergesagt haben. Die SPD, die selbst Jahrzehnte lang die russische Gasfalle gebaut hat, lässt jetzt aus Sachsen heraus den Bund mahnen, als wäre sie unbeteiligt. Strategische Reserven und echte Diversifizierung wurden von denselben Parteien, die heute überrascht tun, systematisch verschleppt oder als unnötig abgetan.
Es war nicht nur absehbar, es wurde laut und klar vorhergesagt. Die Altparteien haben Warnungen vor Energiearmut, Deindustrialisierung und Versorgungsrisiken jahrelang als rechtspopulistische Verschwörung, Fossil-Lobby-Gerede oder Klimaleugnung denunziert. Jetzt, da die Speicher historisch leer sind, fordern dieselben Kräfte plötzlich geeignete Maßnahmen und eine nationale Gasreserve, als hätten sie nicht selbst die Grundlagen dafür demoliert. Die strukturelle Verwundbarkeit ist das Werk genau jener Parteien, die das Land jahrzehntelang in diese Lage manövriert haben.
Länderfinanzausgleich als politische Waffe gegen die AfD: Solidarität nur für die „Richtigen“!?
Baden-Württembergs grüner Finanzminister Danyal Bayaz droht Sachsen-Anhalt für den Fall einer AfD-Regierung mit dem Entzug der Länderfinanzausgleich-Zahlungen. Er spricht von Folgen für die finanzielle Zusammenarbeit bei „rechtsstaatlich fragwürdigen Sonderwegen“ und vergleicht die Situation mit EU-Sanktionen gegen Ungarn.
Hier entlarvt sich der deutsche Föderalismus in seiner ganzen ideologischen Verkommenheit. Was jahrzehntelang als neutrale Solidargemeinschaft galt, wird plötzlich zur politischen Waffe umfunktioniert: Die Transfers fließen nur noch, solange die Wähler die genehmen Parteien wählen. Sobald sie es wagen, anders zu entscheiden, droht man mit dem finanziellen Würgegriff.
Man stelle sich vor, ein unionsgeführtes Geberland hätte so etwas gegenüber einem rot-rot-grünen Empfängerland angedroht – der Aufschrei wäre ohrenbetäubend gewesen. Doch wenn es gegen den Osten und gegen eine Partei geht, die in Umfragen uneinholbar vorn liegt, schweigt das moralische Establishment oder applaudiert sogar. Der Länderfinanzausgleich, dieses heilige Instrument der „gleichwertigen Lebensverhältnisse“, entpuppt sich als Gesinnungsprüfer. Wer nicht spurt, dem wird die Existenzgrundlage entzogen.
Demokratie ja – aber bitte nur mit dem „richtigen“ Ergebnis? Alles andere wird mit finanziellen Sanktionen bedroht, als wäre Sachsen-Anhalt ein nicht gleichberechtigtes Bundesland. Achtzig Jahre Bundesrepublik, und man ist bereit, den Föderalismus zu opfern, nur um eine unliebsame Mehrheit zu verhindern. Wer so denkt, hat die Republik bereits innerlich verlassen.
Zum neuen Schuljahr:
Ich wünsche allen Kindern und Eltern einen guten Schulstart in Sachsen!
