Ihr Landtagsabgeordneter aus Görlitz
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Wegen Grenzkontrollen: Polizeigewerkschaft fordert Einstellung Tausender neuer Bundespolizisten – Wer Grenzschutz will, muss auch investieren!
Ab dem 16. September sollen nun also gemäß den Ankündigungen unserer Bundesregierung für ein halbes Jahr Grenzkontrollen an allen deutschen Außengrenzen durchgeführt werden – zwar kein alleiniger Problemlöser, aber immerhin etwas. Dass eben jene Maßnahme nun natürlich unmittelbar vor den anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg angekündigt wird, darf man jedoch als Placebo bezeichnen.
Wer „Asyl“ sagt, wird weiterhin reingelassen- auch ohne Papiere.
Kurz und gut: Es bleibt alles wie es ist!!
Dennoch: Vollkommen zurecht hat in diesem Zusammenhang die Gewerkschaft der Polizei nun die Einstellung von bis zu 5.000 weiteren Bundespolizisten gefordert. Denn: Wenn Nancy Faeser auch nur ansatzweise Wert darauf legt, beweisen zu wollen, dass sie mit den angekündigten Grenzkontrollen eben nicht nur aus Populismus und aus reiner politischen Taktiererei heraus agiert, so muss sie sich auch darum bemühen, dass der Bundeshaushalt für das kommende Jahr auch einen massiven Stellenaufbau innerhalb unserer Bundespolizeistrukturen ermöglicht.
Schon jetzt werden die Arbeitsbedingungen unserer Bundespolizeibeamten zunehmend unzumutbar: Nicht abbaubare Überstunden sowie ausufernder Schichtdienst bestimmen den Alltag. Zwar können und müssen die Innenministerien der Länder dafür sorgen, dass die jeweiligen Landespolizeien bei den Grenzkontrollen der Bundespolizei unterstützend unter die Arme greifen – doch auch hier sind die Ressourcen begrenzt.
Es führt daher kein Weg daran vorbei, eine Personaloffensive vorzubereiten. Ob eine Frau Faeser diesen Schritt jedoch gehen wird, darf aus naheliegenden Gründen stark bezweifelt werden.
Über 145.000 Straftäter werden in Deutschland per Haftbefehl gesucht – Diese Zahl grenzt an Staatsversagen!
Hands aufs Herz: Fühlen Sie sich noch sicher in unserem Land? Sind Sie noch der Auffassung, dass Sie nachts unbehelligt in einer (westlichen) deutschen Großstadt unterwegs sein können, ohne sich Sorgen über Ihr Wohlbefinden machen zu müssen?
Nicht? Dann wird Sie die folgende Meldung, wie sie am heutigen Tage der Presse entnommen werden konnte, traurigerweise in Ihrer Meinung wohl nur noch mehr bestätigen:
Über 145.000 Straftäter werden in Deutschland derzeit per Haftbefehl gesucht. Hierunter: Insgesamt beinahe 1.500 offene Haftbefehle aufgrund von Straftaten gegen das Leben, 1856 Fälle von Vergewaltigung oder Taten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, außerdem knapp unter 15 000 Diebe und Täter, die wegen Körperverletzung verurteilt worden sind.
Seien wir ehrlich zueinander: Dieser Umstand ist ein absolutes Trauerspiel! Es grenzt an staatlichem Totalversagen, wenn dieser die wohl wichtigste und auch gleichzeitig hoheitlichste Aufgabe schlechthin nicht mehr gewährleisten kann – die Sicherheitsgarantie gegenüber der eigenen Bevölkerung.
Wir merken auch hier, dass die ideologisch bedingte Politik der offenen Grenzen im Ergebnis dazu führt, dass Exekutive und Judikative die ihnen zugewiesenen Aufgaben nicht länger zuverlässig erfüllen können. Der unentwegte Zustrom von Kriminellen hat aufgrund der personellen Unterversorgung der genannten Teilgewalten zur Folge, dass Urteile oftmals Ewigkeiten auf sich warten lassen und offene Haftbefehle zunehmend nicht vollstreckt werden können.
Ein Zustand, der nicht nur die eigene Bevölkerung beunruhigt, sondern auch Richter, Staatsanwälte und Polizisten verzweifeln lässt. Und wem ist es wieder einmal zu verdanken: CDU, CSU, SPD, Grüne und Linke für ihre jahrelang Untätigkeit und Unfähigkeit. Vielen Dank für nichts!
Nicht? Dann wird Sie die folgende Meldung, wie sie am heutigen Tage der Presse entnommen werden konnte, traurigerweise in Ihrer Meinung wohl nur noch mehr bestätigen:
Über 145.000 Straftäter werden in Deutschland derzeit per Haftbefehl gesucht. Hierunter: Insgesamt beinahe 1.500 offene Haftbefehle aufgrund von Straftaten gegen das Leben, 1856 Fälle von Vergewaltigung oder Taten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, außerdem knapp unter 15 000 Diebe und Täter, die wegen Körperverletzung verurteilt worden sind.
Seien wir ehrlich zueinander: Dieser Umstand ist ein absolutes Trauerspiel! Es grenzt an staatlichem Totalversagen, wenn dieser die wohl wichtigste und auch gleichzeitig hoheitlichste Aufgabe schlechthin nicht mehr gewährleisten kann – die Sicherheitsgarantie gegenüber der eigenen Bevölkerung.
Wir merken auch hier, dass die ideologisch bedingte Politik der offenen Grenzen im Ergebnis dazu führt, dass Exekutive und Judikative die ihnen zugewiesenen Aufgaben nicht länger zuverlässig erfüllen können. Der unentwegte Zustrom von Kriminellen hat aufgrund der personellen Unterversorgung der genannten Teilgewalten zur Folge, dass Urteile oftmals Ewigkeiten auf sich warten lassen und offene Haftbefehle zunehmend nicht vollstreckt werden können.
Ein Zustand, der nicht nur die eigene Bevölkerung beunruhigt, sondern auch Richter, Staatsanwälte und Polizisten verzweifeln lässt. Und wem ist es wieder einmal zu verdanken: CDU, CSU, SPD, Grüne und Linke für ihre jahrelang Untätigkeit und Unfähigkeit. Vielen Dank für nichts!
Migrationsverhandlungen zwischen Ampel und Union geplatzt: Innenpolitische Unfähigkeit par excellence!
Als wäre es nicht absehbar gewesen: Nachdem aus den Reihen der Union sowie Ampel-Koalition in den vergangenen Tagen große migrationspolitische Töne gespuckt wurden, haben sich große Teile der angekündigten Reformen und Gespräche bereits schon wieder als Niete erwiesen.
Die Migrationsgespräche zwischen Ampel und Union? Sind wegen inhaltlichen Differenzen krachend gescheitert. Das große „Migrations- und Sicherheitsgesetzespaket“? Sorgte kurze Zeit nach der Ankündigung bereits für koalitionsinternen Streit, weil Grüne und Teile der SPD die hierin anvisierten Sozialkürzungen und Abschiebevorhaben als zu weitgehend empfanden.
Die Forderungen der Union nach Zurückweisungen an der Grenze, auch wenn ein Bittgesuch auf Asyl gestellt wird, ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung – wenngleich Merz diese Forderungen auch nur aus einem populistischem Momentum heraus stellt –, doch selbst bereits bei dieser notwendigen Minimalmaßnahme können sich die Altparteien nicht einig werden.
Ebenfalls wichtige weitere Schritte wie sie die AfD-Bundestagsfraktion gefordert hat, wären somit wohl kaum aus den Reihen von CDU, SPD, Grüne und FDP denkbar. Was es weiter braucht – um unsere Bundestagsfraktion zu zitieren – ist die Errichtung von Grenzzäunen, sofortige Ablehnung und Abschiebung von Antragstellern aus sicheren Drittstaaten, Sanktionen und Kürzung von Entwicklungshilfe für Herkunftsländer, welche die Abschiebung behindern, Ersatz von Geld- durch Sachleistungen, Abschaffung der Integration von abgelehnten Asylbewerbern in den Arbeitsmarkt, ein Ende des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte, Schluss mit der staatlichen Unterstützung von sogenannten „Seenotrettern“ im Mittelmehr sowie die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft.
DAS sind die richtigen Schritte in Richtung einer wahrhaftigen Asyl- und Migrationswende – und nicht diese Wischiwaschi-Forderungen der Kartellparteien, die allein aus politischem Kalkül heraus erfolgen und nicht einmal Mehrheiten in den eigenen Reihen finden.
Die Migrationsgespräche zwischen Ampel und Union? Sind wegen inhaltlichen Differenzen krachend gescheitert. Das große „Migrations- und Sicherheitsgesetzespaket“? Sorgte kurze Zeit nach der Ankündigung bereits für koalitionsinternen Streit, weil Grüne und Teile der SPD die hierin anvisierten Sozialkürzungen und Abschiebevorhaben als zu weitgehend empfanden.
Die Forderungen der Union nach Zurückweisungen an der Grenze, auch wenn ein Bittgesuch auf Asyl gestellt wird, ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung – wenngleich Merz diese Forderungen auch nur aus einem populistischem Momentum heraus stellt –, doch selbst bereits bei dieser notwendigen Minimalmaßnahme können sich die Altparteien nicht einig werden.
Ebenfalls wichtige weitere Schritte wie sie die AfD-Bundestagsfraktion gefordert hat, wären somit wohl kaum aus den Reihen von CDU, SPD, Grüne und FDP denkbar. Was es weiter braucht – um unsere Bundestagsfraktion zu zitieren – ist die Errichtung von Grenzzäunen, sofortige Ablehnung und Abschiebung von Antragstellern aus sicheren Drittstaaten, Sanktionen und Kürzung von Entwicklungshilfe für Herkunftsländer, welche die Abschiebung behindern, Ersatz von Geld- durch Sachleistungen, Abschaffung der Integration von abgelehnten Asylbewerbern in den Arbeitsmarkt, ein Ende des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte, Schluss mit der staatlichen Unterstützung von sogenannten „Seenotrettern“ im Mittelmehr sowie die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft.
DAS sind die richtigen Schritte in Richtung einer wahrhaftigen Asyl- und Migrationswende – und nicht diese Wischiwaschi-Forderungen der Kartellparteien, die allein aus politischem Kalkül heraus erfolgen und nicht einmal Mehrheiten in den eigenen Reihen finden.
Grüne Politiker und Akteure fordern Zensur der Plattform X (ehemals Twitter) – Der grüne Verbotswahn ist wieder auf dem Vormarsch!
Und sie können es einfach nicht lassen: Mehrere Grüne Funktionäre haben in den vergangenen Wochen ein Verbot der Plattform X gefordert. Wieso? Nun, lassen Sie sich überraschen:
Felix Kartte, Mitarbeiter der Grünen-nahen Mercator-Stiftung, warf Elon Musk Nähe zu russischen Desinformationskampagnen vor – also dem Mann, der sein Satellitennetzwerk Starlink kostenfrei der Ukraine zur Verfügung stellte und die Nutzung hiervon Russland versagte. Renate Künast verwies (ohne Nachweis) darauf, die Plattform ignoriere geltende Gesetze. Anton Hofreiter war der Auffassung, die Plattform X würde „Online-Radikalisierung“ provozieren. Und bereits im August sorgte der EU-Kommissar für Binnenmarkt für Aufsehen, in dem der EU-Mann Musk aufgrund ausbleibender Regulierungen mit Maßnahmen drohte.
Anstatt diese vorgeschobenen , fadenscheinigen Gründe in den Raum zu werfen, könnten die genannten Akteure auch einfach ehrlich sein: Der einzige Grund, warum Elon Musk ihnen mit seiner Plattform „X“ ein Dorn im Auge zu sein scheint, ist die ausbleibende Zensur von ihnen unliebsamen Meinungen. Seitdem Musk die Plattform übernahm, ist sie zu großen Teilen zu einem Hort der Meinungsfreiheit geworden. Dieser Umstand gefällt grünen Meinungszensoren und Gedankenwächtern natürlich herzlich wenig – und was einem nicht gefällt, muss eben verboten werden. Grün-autoritäre Denkweise, wie sie im Buche steht; man kennt es ja.
https://www.nius.de/.../4bbb685c-5623-4203-9ec8-9e25e9226d39
Felix Kartte, Mitarbeiter der Grünen-nahen Mercator-Stiftung, warf Elon Musk Nähe zu russischen Desinformationskampagnen vor – also dem Mann, der sein Satellitennetzwerk Starlink kostenfrei der Ukraine zur Verfügung stellte und die Nutzung hiervon Russland versagte. Renate Künast verwies (ohne Nachweis) darauf, die Plattform ignoriere geltende Gesetze. Anton Hofreiter war der Auffassung, die Plattform X würde „Online-Radikalisierung“ provozieren. Und bereits im August sorgte der EU-Kommissar für Binnenmarkt für Aufsehen, in dem der EU-Mann Musk aufgrund ausbleibender Regulierungen mit Maßnahmen drohte.
Anstatt diese vorgeschobenen , fadenscheinigen Gründe in den Raum zu werfen, könnten die genannten Akteure auch einfach ehrlich sein: Der einzige Grund, warum Elon Musk ihnen mit seiner Plattform „X“ ein Dorn im Auge zu sein scheint, ist die ausbleibende Zensur von ihnen unliebsamen Meinungen. Seitdem Musk die Plattform übernahm, ist sie zu großen Teilen zu einem Hort der Meinungsfreiheit geworden. Dieser Umstand gefällt grünen Meinungszensoren und Gedankenwächtern natürlich herzlich wenig – und was einem nicht gefällt, muss eben verboten werden. Grün-autoritäre Denkweise, wie sie im Buche steht; man kennt es ja.
https://www.nius.de/.../4bbb685c-5623-4203-9ec8-9e25e9226d39
Ampel-Koalition legt „Migrations- und Sicherheitspaket“ vor – Willkommen in der Zeit der politischen Generika!
Nachdem in diesem Land eine migrantische Gewalttat die nächste sucht und inzwischen tagtäglich von Messermorden, Raubüberfällen und Vergewaltigungen durch Ausländer berichtet wird, hat sich nun durch massiven Druck die Ampel endlich dazu durchgerungen, ein Migrations- und Sicherheitsgesetzespaket auf den Weg zu bringen.
Zuteilen sind hierin Maßnahmen enthalten, die zumindest im Grundansatz vernünftig klingen – wenn man die unsinnigen Verschärfungen des Waffenrechts im Hinblick auf Messer mal außer Acht lässt:
- Streichung von Leistungen für Asylbewerber, für deren Verfahren ein anderer europäischer Staat zuständig ist.
- Einfachere Ausweisung von „Flüchtlingen“, die eine Straftat mit einer Waffe oder einem anderen gefährlichen Werkzeug begangen haben.
- Migranten, die Straftaten begehen, sollen leichter vom Schutz in Deutschland ausgeschlossen werden.
- Verlust des Schutzstatus für „Flüchtlinge“, die in ihrem Heimaland Urlaub machen.
Doch: Auch wenn diese Maßnahmen augenscheinlich ein Schritt in die richtige Richtung sind, so lösen sie wieder einmal nur Teile des Problems und sind vor allem allesamt von der AfD abgekupfert, welche eben jene Regularien bereits seit Jahren fordert und hierfür im Dauertakt angefeindet und verteufelt wurde. Dazu passen derzeitige Debatten über die Legalität von Zurückweisungen an der Grenze und der Wunsch des Deutschen Städte- und Gemeindebundes nach einer „Task Force“ für Abschiebungen – beides sieht die Ampel jedoch mit ihrem Maßnahmenpaket inkonsequenter Weise nicht vor.
Die Ampel kommt aber eben wieder einmal nicht über die Symptombekämpfung hinaus. Das Problem bleibt nämlich weiterhin: Unzählige irreguläre Migranten aus dem afro-arabischen Raum sind auch weiterhin auf dem Weg in Richtung Deutschland – und zwar aufgrund eines üppigen Sozialstaats und offener Grenzen. Wer das Massenmigrationsproblem nachhaltig in den Griff bekommen möchte, muss Pullfaktoren bekämpfen und die Außengrenzen konsequent allumfassend überwachen und illegale Einwanderer direkt zurück- bzw. ausweisen. In einem Europa der offenen Grenzen bringen Abschiebungen in Drittstaaten nämlich herzlich wenig, wenn die Abgeschobenen wenige Wochen später wieder auf deutschem Boden auftauchen.
Außerdem besonders peinlich: Obwohl Habeck selbst an der Erstellung des Maßnahmenpakets mitgewirkt hat, haben die Grünen im Deutschen Bundestag bereits signalisiert, dass sie es zu großen Teilen nicht mittragen werden. In Deutschland Asyl beantragende Migranten sollen nach Auffassung der Grünen nämlich doch bitte auch weiterhin Urlaub im Heimatland machen dürfen, ausreisepflichtige Dublin-Flüchtlinge sollen außerdem keine Kürzung von Sozialleistungen befürchten müssen und eine Änderung des Asylsystems möge man doch bitte ebenfalls nicht in Erwägung ziehen. Kurzum: Das Gesamtpaket verspricht schon jetzt, eine Niete zu werden.
Anstatt also auf politische Generika zu setzen, die letztlich nur einen Teil der Problemlösung herbeiführe, zuteilen nur aus Placebos bestehen und allein Symptome bekämpfen, setzen Sie lieber auf das Original: Im Gegensatz zu den Altparteien, die nunmehr nur aus Angst vor den kommenden Wahlen Ansätze einer Problemlösung anzubieten scheinen, können Sie bei der AfD sicher sein, dass das das migrationspolitische Rundumpaket und dahingehend allumfassende Heilung des Problems erwartet!
Zuteilen sind hierin Maßnahmen enthalten, die zumindest im Grundansatz vernünftig klingen – wenn man die unsinnigen Verschärfungen des Waffenrechts im Hinblick auf Messer mal außer Acht lässt:
- Streichung von Leistungen für Asylbewerber, für deren Verfahren ein anderer europäischer Staat zuständig ist.
- Einfachere Ausweisung von „Flüchtlingen“, die eine Straftat mit einer Waffe oder einem anderen gefährlichen Werkzeug begangen haben.
- Migranten, die Straftaten begehen, sollen leichter vom Schutz in Deutschland ausgeschlossen werden.
- Verlust des Schutzstatus für „Flüchtlinge“, die in ihrem Heimaland Urlaub machen.
Doch: Auch wenn diese Maßnahmen augenscheinlich ein Schritt in die richtige Richtung sind, so lösen sie wieder einmal nur Teile des Problems und sind vor allem allesamt von der AfD abgekupfert, welche eben jene Regularien bereits seit Jahren fordert und hierfür im Dauertakt angefeindet und verteufelt wurde. Dazu passen derzeitige Debatten über die Legalität von Zurückweisungen an der Grenze und der Wunsch des Deutschen Städte- und Gemeindebundes nach einer „Task Force“ für Abschiebungen – beides sieht die Ampel jedoch mit ihrem Maßnahmenpaket inkonsequenter Weise nicht vor.
Die Ampel kommt aber eben wieder einmal nicht über die Symptombekämpfung hinaus. Das Problem bleibt nämlich weiterhin: Unzählige irreguläre Migranten aus dem afro-arabischen Raum sind auch weiterhin auf dem Weg in Richtung Deutschland – und zwar aufgrund eines üppigen Sozialstaats und offener Grenzen. Wer das Massenmigrationsproblem nachhaltig in den Griff bekommen möchte, muss Pullfaktoren bekämpfen und die Außengrenzen konsequent allumfassend überwachen und illegale Einwanderer direkt zurück- bzw. ausweisen. In einem Europa der offenen Grenzen bringen Abschiebungen in Drittstaaten nämlich herzlich wenig, wenn die Abgeschobenen wenige Wochen später wieder auf deutschem Boden auftauchen.
Außerdem besonders peinlich: Obwohl Habeck selbst an der Erstellung des Maßnahmenpakets mitgewirkt hat, haben die Grünen im Deutschen Bundestag bereits signalisiert, dass sie es zu großen Teilen nicht mittragen werden. In Deutschland Asyl beantragende Migranten sollen nach Auffassung der Grünen nämlich doch bitte auch weiterhin Urlaub im Heimatland machen dürfen, ausreisepflichtige Dublin-Flüchtlinge sollen außerdem keine Kürzung von Sozialleistungen befürchten müssen und eine Änderung des Asylsystems möge man doch bitte ebenfalls nicht in Erwägung ziehen. Kurzum: Das Gesamtpaket verspricht schon jetzt, eine Niete zu werden.
Anstatt also auf politische Generika zu setzen, die letztlich nur einen Teil der Problemlösung herbeiführe, zuteilen nur aus Placebos bestehen und allein Symptome bekämpfen, setzen Sie lieber auf das Original: Im Gegensatz zu den Altparteien, die nunmehr nur aus Angst vor den kommenden Wahlen Ansätze einer Problemlösung anzubieten scheinen, können Sie bei der AfD sicher sein, dass das das migrationspolitische Rundumpaket und dahingehend allumfassende Heilung des Problems erwartet!
Ampel-Regierung gab beinahe 600.000 Euro an Honoraren für ARD- und ZDF-Journalisten aus – So viel zum „unabhängigen“ Rundfunk!
Es dürfte wohl mithin eines der größten medial-politischen BRD-Ammenmärchen des 21. Jahrhunderts sein: Die „Unabhängigkeit“ des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Immer wieder beweisen Redakteure und Journalisten von ARD, ZDF, MDR, NDR et cetera, dass ihnen eine sachlich-neutrale Berichterstattung herzlich egal ist.
Ein Großteil der Volontäre verortet sich selbst als links, Hetze gegen die AfD und Andersdenkende gehört zum Alltag und mit ihrer Berichterstattung liegt der Fokus unverkennbar darauf, meinungsmachend, statt meinungsbildend zu wirken.
Ein weiteres exzellentes Beispiel für eben jene fehlende Neutralität ist nun das Ergebnis einer Anfrage im Deutschen Bundestag über die „Beauftragung von ARD- und ZDF-Journalisten“ durch die Ampel-Koalition. Hierbei kam nun heraus: Allein seit Antritt der Ampel gaben die Ministerien beinahe 600.000 Euro für eben jene Klientel aus!
Man sollte doch eigentlich meinen, dass ein Rundfunkbeitrag von aktuell 18.36 Euro pro Monat und Jahreseinnahmen von über neun Milliarden Euro ausreichen sollten, um den Hausjournalisten und -redakteuren des ÖRR ein problembefreites Leben zu ermöglichen. Doch wir merken eben wieder einmal, dass weder die Verpflichtung zur Neutralität noch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit von Ausgaben für unseren Rundfunk eine Rolle spielen. Es ist längst überfällig, diesem Laden den Geldhahn zuzudrehen!
Ein Großteil der Volontäre verortet sich selbst als links, Hetze gegen die AfD und Andersdenkende gehört zum Alltag und mit ihrer Berichterstattung liegt der Fokus unverkennbar darauf, meinungsmachend, statt meinungsbildend zu wirken.
Ein weiteres exzellentes Beispiel für eben jene fehlende Neutralität ist nun das Ergebnis einer Anfrage im Deutschen Bundestag über die „Beauftragung von ARD- und ZDF-Journalisten“ durch die Ampel-Koalition. Hierbei kam nun heraus: Allein seit Antritt der Ampel gaben die Ministerien beinahe 600.000 Euro für eben jene Klientel aus!
Man sollte doch eigentlich meinen, dass ein Rundfunkbeitrag von aktuell 18.36 Euro pro Monat und Jahreseinnahmen von über neun Milliarden Euro ausreichen sollten, um den Hausjournalisten und -redakteuren des ÖRR ein problembefreites Leben zu ermöglichen. Doch wir merken eben wieder einmal, dass weder die Verpflichtung zur Neutralität noch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit von Ausgaben für unseren Rundfunk eine Rolle spielen. Es ist längst überfällig, diesem Laden den Geldhahn zuzudrehen!
Versuchtes Attentat durch Islamisten in München von der Polizei vereitelt: Der Import von Terror muss ein Ende finden!
Dank der bayerischen Polizei konnte am vergangenen Donnerstag vor dem israelischen Generalkonsulat ein versuchter Terroranschlag, verübt durch den 18-jährigen Emrah I., verhindert werden. Laut Medienberichten soll die österreichische Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Mitgliedschaft einer terroristischen Vereinigung und Verbreitung von IS-Propaganda in der Vergangenheit bereits gegen jungen Mann ermittelt haben. Auch wurde bis zum Jahre 2028 ein Waffenverbot gegen den Täter ausgesprochen.
Die Presse setzte natürlich überwiegend darauf, den Täter allein als „Österreicher“ zu bezeichnen – dass dieser unabhängig von seiner Staatsangehörigkeit einen Migrationshintergrund hat und sich in den vergangenen Jahren zunehmend in seinem muslimischen Glauben radikalisiert hat, wurde überwiegend unter den Tisch gekehrt.
Ob der Täter nun aus einem religiösen Motiv heraus oder aber aufgrund seiner Abneigung gegenüber dem Staat Israel gehandelt hat, lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt natürlich kaum sagen. Es steht jedoch fest: Dieser Attentatsversuch ist wieder einmal die Folge des Imports von fremden Konflikten und Terror in unser Land, welcher durch ein andere Migrations- und Grenzschutzpolitik vermeidbar gewesen wäre.
Anstatt nun also in populistischer Manier Forderungen nach einer Migrationswende auszuspeien oder zu relativieren, sollten sich die Altparteien lieber darum kümmern, tatsächlich politische Realität walten zu lassen. Es ist allein der Polizei und den Umständen vor Ort zu verdanken, dass außer dem Täter selbst niemand an diesem Tag sein Leben verlor.
Hört also auf aus politischem Opportunismus heraus zu reden und HANDELT ENDLICH!
Die Presse setzte natürlich überwiegend darauf, den Täter allein als „Österreicher“ zu bezeichnen – dass dieser unabhängig von seiner Staatsangehörigkeit einen Migrationshintergrund hat und sich in den vergangenen Jahren zunehmend in seinem muslimischen Glauben radikalisiert hat, wurde überwiegend unter den Tisch gekehrt.
Ob der Täter nun aus einem religiösen Motiv heraus oder aber aufgrund seiner Abneigung gegenüber dem Staat Israel gehandelt hat, lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt natürlich kaum sagen. Es steht jedoch fest: Dieser Attentatsversuch ist wieder einmal die Folge des Imports von fremden Konflikten und Terror in unser Land, welcher durch ein andere Migrations- und Grenzschutzpolitik vermeidbar gewesen wäre.
Anstatt nun also in populistischer Manier Forderungen nach einer Migrationswende auszuspeien oder zu relativieren, sollten sich die Altparteien lieber darum kümmern, tatsächlich politische Realität walten zu lassen. Es ist allein der Polizei und den Umständen vor Ort zu verdanken, dass außer dem Täter selbst niemand an diesem Tag sein Leben verlor.
Hört also auf aus politischem Opportunismus heraus zu reden und HANDELT ENDLICH!
Was treibt mich an?
Gemeinsam für Heimat und Zukunft!
Sehr geehrte Oberlausitzer, sehr geehrte Niederschlesier, sehr geehrte Görlitzer,
Mir liegt nicht nur das Wohlergehen der Stadt Görlitz am Herzen, sondern das des gesamten Freistaats.
Meine Vita
