Ihr Landtagsabgeordneter aus Görlitz
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Liebe Görlitzer,
das Wohlergehen unseres Landes
und meiner Heimatstadt Görlitz liegt mir am Herzen. Diese Verbundenheit treibt mich an und verpflichtet mich.
Meine Vita
Ein frohes Altstadtfest!
Ich wünsche allen Gästen aus Görlitz und von außerhalb ein schönes, lebendiges Altstadtfest! Genau solche Feste machen unsere Innenstädte aus und bringen Menschen zusammen. Gerade deshalb gehört dazu aber auch eine ernste Feststellung: Die Sicherheitskosten für Volksfeste explodieren bundesweit. Es kann nicht sein, dass Städte und Gemeinden das allein tragen müssen – die Verantwortung liegt bei der Bundespolitik.
Unabhängig davon: Genießt das Fest und habt eine gute Zeit in der Altstadt!
Beamtenbund fordert 631.000 zusätzliche Stellen: Dem Staat fehlt nicht Personal, ihm fehlen Grenzen!
Der Deutsche Beamtenbund fordert 631.000 zusätzliche Stellen. Nicht 63.000. Sechshunderteinunddreißigtausend. Der Vorsitzende Volker Geyer fragt jährlich seine 41 Mitgliedsgewerkschaften, wie viele Leute sie noch brauchen, um „alle Aufgaben“ zu erledigen. Überraschung: Die Zahl steigt jedes Jahr. 570.000, 600.000, jetzt 631.000. Wer Aufgaben definiert, die nur mit mehr Personal erfüllbar sind, wird nie fertig.
Die größten Brocken: Pflege, Schulen, Kommunalverwaltungen. Bei Pflege und Lehrern kann man noch über Fachkräftemangel und Demografie reden. Bei 112.000 zusätzlichen Stellen in den Rathäusern und Landratsämtern nicht. Dort stapeln sich Antragsformulare, Förderbescheide, Berichtspflichten, Nachhaltigkeitsberichte, Gender-Statistiken und EU-Durchführungsverordnungen, die niemand bestellt hat, außer der Politik selbst. Der Staat erstickt nicht an zu wenig Personal. Er erstickt an zu vielen Aufgaben, die er sich selbst auferlegt.
Dass Geyer CDU-Mitglied ist und gleichzeitig die Rentenkommission dafür kritisiert, an Beamtenpensionen zu rütteln, rundet das Bild ab. Der öffentliche Dienst ist der letzte große Sektor, in dem Leistungsanreize, Konkursrisiko und echte Produktivitätsmessung weitgehend fehlen. Dafür gibt es lebenslange Versorgung. Wer das System vergrößert statt verschlankt, vergrößert genau diese Last.
Ein Vorschlag zur Güte: Aufgaben streichen, nicht Stellen nachbesetzen. Meldepflichten zusammenlegen. Förderprogramme schließen. Digitale Verfahren ernsthaft einführen, statt Parallelwelten aus Papier und Portal. KI in Finanzämtern und Kommunen nutzen, statt 50.000 zusätzliche Steuerfahnder zu fordern, weil „sich das rechnet“. Wenn der Staat handlungsunfähig wirkt, liegt das oft nicht an fehlenden Köpfen, sondern an zu vielen Köpfen, die sich gegenseitig beschäftigen.
Gelungene Fraktionsveranstaltung!
Gute AfD-Fraktionsveranstaltung am Montag in der Urwald-Schmiede Königshain mit unserem Fraktionsvorsitzenden Jörg Urban und mir. Das Hütte war voll – danke für das große Interesse!
Fraktion vor Ort!
Fühlen Sie sich herzlich eingeladen zur morgigen Fraktion vor Ort-Veranstaltung in Königshain mit meiner Wenigkeit sowie Jörg Urban. Wir freuen uns darauf, Sie persönlich zu begrüßen und mit Ihnen ins Gespräch zu kommen!
Jänschwalde, Bergheim, Schiene: Angriffe auf Infrastruktur häufen sich!
Zwei gezielte Angriffe auf Umspannwerke innerhalb von 24 Stunden: Am Dienstagmorgen bei Jänschwalde/Turnow-Preilack wurden selbstgebaute Flugkörper eingesetzt, um leitfähiges Material in Höchstspannungsleitungen zu bringen und Kurzschlüsse auszulösen. Mehrere Vorrichtungen wurden gefunden und entschärft; ein Kraftwerksblock fiel vorübergehend aus. Am selben Abend folgte in Bergheim bei Köln ein vorsätzlich herbeigeführter Kurzschluss an einem Amprion-Umspannwerk. Fünf Braunkohleblöcke mit 4.200 Megawatt gingen vom Netz. Die allgemeine Stromversorgung blieb in beiden Fällen aber stehen, weil das Netz noch Reserven hatte.
Parallel dazu warnt die Deutsche Bahn intern ihre Mitarbeiter: Nach einem Bericht der Jungen Freiheit liegt ein vertrauliches Schreiben der DB-Tochter InfraGO von Ende August vor: Im Zusammenhang mit einer angekündigten „Aktionswoche gegen den deutschen Staat“ vom 7. bis 13. September seien „auch Angriffe auf die Infrastruktur der Deutschen Bahn nicht auszuschließen“. Die Bahn sei als Betreiber kritischer Infrastruktur im Fokus, unter anderem weil Gleise für Militärtransporte genutzt würden. Mitarbeiter sollen Auffälligkeiten sofort melden und Gebäude sowie Baustellen gegen Unbefugte sichern. Die Bahn selbst kommentiert interne Mitteilungen nicht; das BKA gibt zu konkreten Veröffentlichungen grundsätzlich keine Auskunft.
Wer hinter den aktuellen Anschlägen auf die Umspannwerke steckt, ist noch nicht öffentlich geklärt. Die Ermittlungen laufen „in alle Richtungen“, der Verfassungsschutz ist eingebunden, fremde Mächte werden nicht ausgeschlossen. Gleichzeitig wäre es unredlich, die Vorgeschichte auszublenden. Die linksextreme Vulkangruppe bekannte sich im Januar 2026 zum Brandanschlag auf die Kabelbrücke in Berlin-Lichterfelde. Ergebnis: 45.000 Haushalte und 2.200 Betriebe tagelang ohne Strom bei Minusgraden. Dasselbe Spektrum hat in den Monaten davor Signalanlagen der Bahn und weitere Energieanlagen angegriffen. In NRW gehen nach Angaben des Innenministeriums rund 95 Prozent der Angriffe auf das Stromnetz seit 2019 auf links motivierte Täter zurück.
Die ideologische Linie der Aufrufe ist offen. Auf Indymedia und Kontrapolis erscheinen Texte, die den Staat als solchen für illegitim erklären. „Deutschland muss sterben, damit wir leben können.“ Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt solle die „gesamte staatliche Infrastruktur“ zum Ziel werden: Behörden, Jobcenter, Polizeireviere, Kasernen – und implizit alles, was den Staat funktionsfähig hält. Dass die Bahn genau in diesem Moment intern warnt, ist die logische Reaktion eines Betreibers, der weiß, wie verwundbar Schiene und Signaltechnik sind.
Wer Kraftwerke, Umspannwerke und Bahnstrecken angreift, trifft nicht abstrakt „die Herrschenden“, sondern Krankenhäuser, Pflegeheime, Kühlketten, Pendler und Heizungen im Winter. Das ist keine Form romantischen Widerstands, sondern der Angriff auf die physische Grundlage eines Industrie- und Versorgungsstaates. Die Täter kennen die Wirkung. Sie nehmen sie in Kauf oder wollen sie.
Die Zumutung liegt in der öffentlichen Gewichtung. Derselbe Apparat, der bei rechten Netzwerken sofort von Terror und Gefährdern spricht, behandelt linke Sabotage oft lange als bloße Sachbeschädigung. Bei der Vulkangruppe hat die Bundesanwaltschaft wegen Terrorverdachts übernommen – zu Recht. Derselbe Maßstab muss gelten, wenn diesmal kein Bekennerschreiben vorliegt und wenn ein Konzern wie die Bahn seine Leute intern in Alarmbereitschaft versetzt.
Bund und Länder lassen die Lausitz beim Strukturwandel im Stich: Jahrelang gewarnt, und wieder verloren!
Zwei Vertreter der IHK Cottbus sowie der IHK Dresden analysierten in einem Zeitungsinterview in der Sächsischen Zeitung jüngst korrekt: Die Lausitz soll nach Landesvorgaben bis 2038 aus der Kohle, das unsagbar teure Astrophysik-Zentrum in Görlitz und das ICE-Werk in Cottbus sollen neue Anker werden – doch entscheidende Bahn- und Straßenverbindungen fehlen. Das Problem ist allgegenwärtig.
Und es ist vor allem eines: nicht neu. Wir haben schon vor einem Jahrzehnt gemahnt, endlich in Schiene und Straße zu investieren, statt den Strukturwandel weiter und weiter aufzuschieben. Die Engpässe waren lange bekannt: eingleisige, nicht elektrifizierte Strecken, Dieselbetrieb, fehlende Taktung, schwache Anbindung nach Polen, stockende Straßenprojekte. Trotzdem begann die Planung wesentlicher Bahnstrecken erst im Herbst 2024. Das ist verschenkte Zeit.
Cottbus–Görlitz zeigt den Kern des Versagens. Knapp neunzig Kilometer, über eine Milliarde Euro, steigende Kosten – und in Sachsen die Prüfung, ob man wieder eingleisig baut. Zweigleisigkeit ist aber keine Komfortfrage: Sie ermöglicht Takt, Pünktlichkeit und Güterverkehr. Elektrifizierung entscheidet, ob internationaler Verkehr stattfindet oder nicht. Wer hier spart, wiederholt den Fehler von Cottbus–Lübbenau: erst billig bauen, dann jahrelang Verspätungen ernten. Auch die Linie Dresden-Görlitz wird seit Ewigkeiten aufgeschoben.
Neue Institute in Görlitz und Cottbus ändern daran nichts, solange Personal und Betriebe den Standort kaum erreichen. Ab einer Stunde Fahrzeit verliert die Fläche systematisch Attraktivität. Forschung ohne Bahn, Straße, Wohnen und Anbindung bringt niemanden weiter. Auch Boxberg wird ohne leistungsfähige Straße kein europäischer Industriestandort, sondern eine Fläche auf dem Papier.
Das Geld für den Strukturwandel ist da. Was fehlt, ist der Wille, Beschlüsse gegen Kostensteigerungen und Prüfschleifen durchzusetzen. Bund und Land müssen jetzt in Schiene und Straße investieren, nicht 2038 nachrechnen, warum nichts fertig wurde. Diese Konstellation aus Frist, Mitteln und industrieller Substanz bekommt die Lausitz nicht wieder. Wer weiter verwaltet statt baut, verspielt den Standort.
Der SPD-Sumpf: Wieder Kinderporno-Fälle – ...und wieder Wegschauen!?
Es gibt Zufälle. Und es gibt die SPD:
Sebastian Edathy besorgte sich Bilder nackter Jungen. Geldauflage, Mitgliedschaft auf Ruhestand, Ausschluss zu viel verlangt.
Jahre später sitzt Thomas N. in der Bundesschiedskommission der SPD, jenem Gremium, das über die Moral der Genossen richtet. Richter im thrüingischen Verfassungsgericht auf Sozialdemokratenticket, Funktionär. Auf seinen Datenträgern: rund 1,7 Millionen Missbrauchsdateien.
Dazu nun der Fall Michael Vetter aus Pulheim: Ein SPD-Kommunalpolitiker, der in nun veröffentlichen Videoaufnahmen auf Babypuppen onaniert. Die Folge? Ein Schreiben, in dem sich der Vorstand vor Ort mehr über den rechten Journalisten echauffiert, der die Videos veröffentlicht hat, als über den Täter in ihren Reihen.
Drei Ebenen, eine Partei. Und genau diese Partei erklärt täglich, wer demokratisch zumutbar ist und wer nicht. Sie richtet über die AfD, erhebt sich moralisch, verteilt Brandmauern und Gesinnungsnoten, während in den eigenen Reihen Richter, Mandatsträger und Kommunalpolitiker mit pädophilen Neigungen auffliegen. Das sagt alles über die SPD, was man wissen muss.
