Ihr Landtagsabgeordneter aus Görlitz
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Liebe Görlitzer,
das Wohlergehen unseres Landes
und meiner Heimatstadt Görlitz liegt mir am Herzen. Diese Verbundenheit treibt mich an und verpflichtet mich.
Meine Vita
Marode Brücken statt Dauerpflege: Warum der teure Neubau zur Regel wird!
In der Oberlausitz und weit darüber hinaus zeigt sich das gleiche Bild: Brücken, die jahrzehntelang vernachlässigt wurden, rutschen von der Zustandsnote 2 in die 3 oder schlechter, während man nach dem Dresdner Carolabrücken-Desaster plötzlich überrascht tut und Sonderprüfungen anordnet. Die Teufelsbrücke in Görlitz, die Eisenbahnüberführung bei Löbau oder die absackende Dorfstraße in Schlauroth sind keine isolierten Pechfälle, sondern das Ergebnis einer Infrastrukturpolitik, die Unterhalt systematisch unterfinanziert hat. Statt die Bauwerke dauerhaft in Stand zu setzen – Korrosion bekämpfen, Beläge erneuern, Vegetation entfernen, bevor sie die Statik angreift –, wartet man, bis die Note so schlecht ist, dass nur noch der teure Ersatzneubau bleibt. Das ist verschwenderisch und fahrlässig.
Neue Brücken in Dittelsdorf, Schlegel oder Eckartsberg bekommen brav die Note 1,0 und werden feierlich eingeweiht – was beweist, dass man bauen kann, wenn man will. Doch der Kreislauf bleibt derselbe: Nach zwanzig Jahren mangelnder Pflege droht wieder der Abriss und der nächste Millionen-Neubau. Dauerhafte Instandhaltung ist billiger, nachhaltiger und sicherer als dieses ständige Auf-und-Ab. Dafür braucht es aber nicht nur den guten Willen der Kommunen und Landkreise, die ohnehin mit knappen Kassen kämpfen. Es braucht verlässliche, dauerhafte Mittel von Land und Bund – keine einmaligen Sonderprogramme nach dem nächsten Einsturz, sondern eine systematische Finanzierung der Bauwerksprüfung und der rechtzeitigen Sanierung.
Wer Infrastruktur ernst nimmt, hört auf, Brücken als lästige Kostenstellen zu behandeln und fängt an, sie als Lebensadern zu pflegen. Der Kreis Görlitz mit seinen rund 300 Ingenieurbauwerken kann das nicht allein stemmen. Wenn der Freistaat und der Bund weiter zuschauen, während Noten von 3,6 Sonderprüfungen auslösen und Tonnagebeschränkungen den Verkehr umleiten, dann wird aus vernachlässigter Instandhaltung irgendwann der nächste teure Notfall. Besser rechtzeitig Geld in den Erhalt stecken, als später wieder Millionen für Neubauten auszugeben, die man bei ordentlicher Pflege hätte vermeiden können.
Polnische Regierung senkt Mehrwertsteuersatz für Sprit: So sieht Entlastung aus!
In Polen hat man es endlich begriffen: Der Staat ist nicht der bessere Tankstellenbetreiber und auch nicht der ewige Abkassierer, der seine Bürger bei jedem Liter Sprit noch einmal ordentlich schröpft. Tusk senkt die Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel vorübergehend von 23 auf 8 Prozent – und zwar genau dann, wenn die Leute aus dem Urlaub zurückkehren und die Preise ohnehin schon spürbar drücken. Entlastung dort, wo sie ankommt, ohne neue Bürokratiemonster, ohne Gerechtigkeitsrhetorik und ohne den üblichen deutschen Umweg über Förderprogramme, die am Ende wieder nur die Verwaltung füttern.
Deutschland hingegen bleibt der Weltmeister der Selbstbestrafung. Während in Warschau die Regierung wenigstens zeitweilig die Hand aus der Tasche der Autofahrer nimmt, predigt man in Berlin weiter die Moralkeule der Verkehrswende und hält an einer Steuerlast fest, die den Liter Benzin künstlich verteuert, als ob die Bürger noch nicht genug für Energie, CO₂-Abgaben und die Folgen einer gescheiterten Energiepolitik bezahlen würden. Die Folge ist absehbar: Die polnische Grenze wird zur Tankstelle der (ostdeutschen) Nation, während deutsche Pendler und Familien weiter die Zeche für ideologische Experimente zahlen, die weder das Klima retten noch die Wirtschaft stärken. Es ist an der Zeit, dass auch hierzulande jemand den Mut aufbringt, den Bürgern wenigstens vorübergehend Luft zu verschaffen, statt sie dauerhaft als Melkkuh der grünen Transformation zu behandeln!
DDR-Politoffizier als moralischer Hüter der Demokratie: Der Gipfel der Heuchelei!
Sven Hüber, einst Politoffizier und Jugendinstrukteur bei den Grenztruppen der DDR, wo man „Erziehung zum tiefen Klassenhass“ und blindes Befehlsbefolgen trainierte, erklärt heute der deutschen Polizei, dass AfD-Engagement ein No-Go sei und man notfalls die „verfassungsmäßige Ordnung“ mit Bereitschaftspolizei und Bundespolizei gegen gewählte AfD-Innenminister wiederherstellen müsse. Artikel 91 GG, Remonstrationspflicht, Andeutungen möglicher Festnahmen von Politikern – und das alles garniert mit dem obligatorischen NS-Vergleich. Ein Mann, dessen Diplomarbeit den Bundesgrenzschutz noch als imperialistisches Instrument zur Ausmerzung des Sozialismus denunzierte und das DDR-Grenzregime legitimierte, will jetzt die Polizei auf den Kampf gegen eine Oppositionspartei einschwören, die demokratisch gewählt zu werden droht.
Sollte die AfD in Sachsen-Anhalt oder anderswo an die Macht kommen, drohten „rechtswidrige Weisungen möglicher antidemokratischer Minister“. Also müsse die Polizei schon jetzt mental und organisatorisch darauf vorbereitet werden, notfalls gegen die eigene Landesregierung vorzugehen. Gleichzeitig wird diskutiert, Weisungsbefugnisse von Justizministern einzuschränken und Verfassungsschutzleiter zu entpolitisieren; aber nur, falls die „Falschen“ gewählt werden.
Ein ehemaliger Indoktrinator der Mauer-Schützen-Einheiten der heute über eine „Machtergreifung“ der AfD und die Wiederholung von 1933–1945 spekuliert, während er selbst aus einem System kommt, das Tausende an der Grenze sterben ließ oder in seine Kerker warf und dazu politische Gegner systematisch ausschaltete. So sieht die Fortsetzung eines autoritären Reflexes mit anderen Mitteln aus: Die Partei, die den etablierten Machtkartellen gefährlich wird, wird pauschal zur verfassungsfeindlichen Bedrohung erklärt, damit man sie notfalls mit polizeilichen Mitteln „erledigen“ kann.
Wer den Eid auf das Grundgesetz ernst nimmt, müsste eigentlich zuerst diejenigen misstrauisch betrachten, die aus der SED-Diktatur stammen und heute wieder darüber reden, wie man politische Gegner mit der Staatsgewalt in den Griff bekommt. Die GdP mit über 200.000 Mitgliedern als Sprachrohr dafür zu missbrauchen, ist kein Dienst an der Polizei – es ist die Instrumentalisierung eines Teils des Staatsapparats mittels einer DGB Gewerkschaft gegen eine demokratische Konkurrenz. Die alte DDR-Mentalität im neuen Gewand: Die Macht entscheidet, wer Verfassungsfreund und wer Feind ist. Doch so viel sei gesagt: Keine errichtete Mauer hält ewig. Und so manche brachte ihre Errichter bereits zu Fall.
Kommentar zur SäZ
Zwei sächsische Professoren liefern in einem Kommentar in der Sächsischen Zeitung die üblichen Textbausteine, die man seit Jahren kennt: Die AfD wolle den Staat übernehmen, infiltriert Justiz, Polizei, Schule und Verwaltung, plant „Tag X“, betreibt „Umgründung“ und „Denunzierungsstrategie“. Man zitiert Höcke (mal korrekt, mal kontextfrei), bemüht Orbán und Trump und endet mit dem Appell, die Institutionen vor den „Demokratiefeinden“ zu schützen – natürlich durch mehr Kontrolle und Disziplinarrecht.
Das eigentliche Problem ist die selektive Empörung. Als Grüne, SPD und die Union über Jahrzehnte Schulen, Justiz, öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Behörden mit ihrer Personalpolitik, Gender-Ideologie und Migrationsdoktrin durchdrungen haben, hieß das „Modernisierung“ oder „zivilgesellschaftliches Engagement“. Sobald eine Partei, die Mehrheitsmeinungen zu Migration, Kriminalität und Energie abbildet, dasselbe politisch legitime Instrumentarium nutzen will, wird daraus plötzlich ein Staatsstreich light. Institutionen sind offenbar nur solange heilig, wie sie den genehmen Output produzieren.
Dazu die Dramatisierung: Interne Strategiepapiere und einzelne Sätze von Funktionären werden zum Masterplan stilisiert, während reale Erosionsprozesse – Clan-Kriminalität, No-Go-Areas, überforderte Schulen, ideologisch verzerrte Justizentscheidungen – als Randnotiz behandelt werden. Die Behauptung, es werde systematisch die liberale Ordnung demontiert, während gleichzeitig Parallelgesellschaften und die schleichende Aushöhlung des Gewaltmonopols toleriert werden, ist pure Projektion.
Der Schlussappell zur „wehrhaften Demokratie“ entlarvt die autoritäre Versuchung der Mitte: Verfassungsschutz-Berichte gegen den politischen Gegner, Berufsverbote light, Denunziationsportale. Wer „Demokratie schützen“ sagt und damit meint „unsere Deutungshoheit schützen“, hat den Begriff bereits verbogen.
Man kann uns inhaltlich kritisieren. Aber jede Opposition gegen den Status quo als existenzielle Gefahr zu pathologisieren, ist selbstgerecht – und langfristig gefährlicher als das, wovor hier vermeintlich gewarnt wird. Die eigentliche Gefahr liegt nicht primär in einer Partei, die in Ostdeutschland vielerorts stärkste Kraft ist. Sie liegt in einer Elite, die den Souverän für dumm hält, sobald er die „falschen“ Leute wählt, und die Institutionen als ihre Beute betrachtet. Klassischer Feuilleton-Alarmismus im Gewand der „wehrhaften Demokratie“.
SIMSONKORSO VON GÖRLITZ NACH LÖBAU!
Freunde des Zweitakts, Simson-Fans und alle, die Lust auf eine gemeinsame Ausfahrt haben: Wir laden Euch herzlich zu unserem Simsonkorso von Görlitz nach Löbau ein!
Samstag, 22.08.2026
Treff ab 14:30 Uhr am Theatervorplatz in Görlitz
Abfahrt um 15:30 Uhr
Ziel: Altmarkt Löbau
Seid dabei und macht den Korso zu einem besonderen Erlebnis. Wir freuen uns auf viele Teilnehmer, gute Gespräche, knatternde Zweitakter und eine schöne gemeinsame Ausfahrt!
Meloni und Frederiksen: Gemeinsam gegen unkontrollierte Migration - Nicht links, nicht rechts, sondern Sicherheit!
Meloni und Frederiksen – die eine Konservative, die andere Sozialdemokratin – haben in einer gemeinsamen Erklärung unmissverständlich Stellung bezogen: Unkontrollierte illegale Migration nach Europa wird nicht akzeptiert. Sie weisen darin auf die konkreten negativen Folgen hin: steigende Kriminalitätsraten, wachsenden Druck auf öffentliche Dienste und die Erosion des Vertrauens der Bürger. Besonders schwer wiegt, wenn illegale Migranten, die kein Bleiberecht haben, Gewaltverbrechen begehen, mit Drogen handeln oder für sexuelle Gewalt verantwortlich sind. Die einfachen Menschen hätten dafür den höchsten Preis gezahlt. Deshalb fordern beide einen härteren Kurs, mehr Abschiebungen und den Schutz der europäischen Werte. Wir sehen hier keine Ideologiefrage von links oder rechts, sondern eine Frage der Sicherheit Europas.
Ceuta zeigt die Realität: Nach dem Massenansturm von Zehntausenden häuften sich die Vergewaltigungsfälle. Mindestens fünf Mädchen unter 14 Jahren und insgesamt mehr als ein Dutzend sexuelle Übergriffe wurden in kurzer Zeit behandelt; weit über dem gesamten Jahreswert zuvor. Viele Opfer sind selbst obdachlose Migrantinnen. Wo die Ordnung zusammenbricht, entstehen Räume für Gewalt, Ausbeutung und Chaos.
Deshalb fordern beide mehr Abschiebungen, Rückführungszentren in Drittstaaten und den klaren Schutz des christlichen kulturellen Erbes Europas. Ausländer müssen die Gesetze und Werte des Landes achten – nicht umgekehrt. Wer die Sicherheit unserer Gesellschaften will, schließt sich diesem Kurs an. Es geht um den Schutz der Bürger, der Frauen und Mädchen und um die Zukunft Europas, jenseits von Ideologie.
Zum neuen Schuljahr:
Ich wünsche allen Kindern und Eltern einen guten Schulstart in Sachsen!
