Ihr Landtagsabgeordneter aus Görlitz
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Liebe Görlitzer,
das Wohlergehen unseres Landes
und meiner Heimatstadt Görlitz liegt mir am Herzen. Diese Verbundenheit treibt mich an und verpflichtet mich.
Meine Vita
Die Linke und Gewalt: Linkschefin Schwerdtner will französische Krawalle zum deutschen Narrativ machen!
Die Linken-Vorsitzende Ines Schwerdtner lobt die französischen Ausschreitungen, fordert die Vernetzung von Bewegungen und will in Deutschland „Schülerinteressen“, Mietproteste und Pflegethemen zu einem größeren Narrativ verbinden. Sie stellt sich schützend vor Demonstranten gegen Polizei und Medien und kritisiert die französische Polizeigewalt.
Das ist kein harmloser Protest, sondern der Versuch, das Gewaltmonopol des Rechtsstaats zu relativieren. Sachbeschädigung und anti-systemische Narrative gelten hier als legitimer „Widerstand“. Schwerdtner agiert nicht als Beobachterin, sondern als Beschleunigerin: Indem sie französische Krawalle mit Plünderungen und Polizeiangriffen als Vorbild preist, legitimiert sie genau die Dynamik, die dort eskaliert ist.
Dies setzt eine lange Tradition fort. Die Linke hat immer wieder die Grenze zwischen parlamentarischer Opposition und außerparlamentarischer Machtprobe verwischt. Der in dieser Nacht stattgefundene Anschlag auf MAN-Fahrzeuge in Leipzig passt in dieses Muster – auch wenn das Motiv noch unklar ist: Ein Konzern mit militärischen Verbindungen wird zum symbolischen Ziel, während die Linke parallel „Rüstung“, Wehrpflicht und Kapital als gemeinsame Feinde eines europäischen Aufstands konstruiert. Schwerdtners Warnung vor dem „Trump-Narrativ“ immunisiert die eigene Szene und schiebt die Verantwortung für Gewalt auf Polizei und Medien.
Eine Demokratie lebt von der Trennung zwischen Meinungsfreiheit und Gewalt. Wer französische Krawalle als Erfolgsmodell behandelt und Proteste zu einem größeren Narrativ zusammenbindet, untergräbt diese Trennung und normalisiert die Vorstellung, der Rechtsstaat sei illegitim, sobald er den eigenen Zielen im Weg steht. Eine Partei, die Straßenproteste nach französischem Eskalationsmuster propagiert und Eigentumsdelikte in anti-systemische Narrative einbettet, ist keine normale Opposition. Sie erodiert die Voraussetzungen demokratischer Konfliktlösung.
Klingbeils Tabaksteuer-Panne: Höchstsatz gilt seit Mitternacht – und keiner hat’s gemerkt!
Der Bundestag hat Mitte Oktober 2026 eine schrittweise Erhöhung der Tabaksteuer beschlossen, die ab dem 1. Januar 2027 greifen und bis 2030 den Satz für Zigaretten auf 18,57 Cent pro Stück anheben sollte. Das Änderungsgesetz wurde jedoch am 20. Oktober im Bundesgesetzblatt verkündet und trat damit – der üblichen Klausel folgend – am Folgetag in Kraft. Weil in § 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a des Tabaksteuergesetzes kein Übergangszeitraum für den bisherigen Tarif festgelegt ist, sondern unmittelbar der Höchstsatz von 18,57 Cent gilt, ist dieser formal seit Mitternacht anzuwenden. Das Bundesfinanzministerium bezeichnet dies als „technischen Fehler“.
Peinlicher geht es kaum. Hier sitzt eine Bundesregierung, die sich als Gegenentwurf zum vorherigen Chaos inszeniert, und produziert in einem Kernbereich der Steuerpolitik einen Fehler, der jedem Referendar in der ersten Übung aufgefallen wäre. Der Entwurf kommt aus dem Hause Klingbeil, passiert Staatssekretäre, Kabinett, Kanzleramt unter Merz und die gesamte schwarz-rote Mehrheit im Bundestag – und niemand bemerkt, dass der Text den Höchstsatz von 2030 ab sofort in Kraft setzt und den beabsichtigten Stufenplan einfach weglässt. Man hat den eigenen Gesetzestext nicht gelesen, bevor man ihn beschlossen hat. Oder man hat ihn gelesen und nicht verstanden. Beides ist gleichermaßen entlarvend.
Die Industrie steht seit Mitternacht formal vor dem Problem, dass sie ohne passende Steuerzeichen nicht mehr liefern darf. Der Zoll soll das vorerst ignorieren. Das Gesetz gilt, wird aber nicht vollzogen, bis man es per Geschäftsordnung „berichtigt“. Eine Regierung, die so arbeitet, offenbart damit ihre Unfähigkeit in Reinform: Sie kann weder den Normtext korrekt formulieren noch die Folgen ihrer Schlamperei sauber abarbeiten. Stattdessen wird der eigene Patzer als „technisch“ abgetan, als handle es sich um ein vertipptes Komma und nicht um das Inkrafttreten des falschen Steuersatzes. Wer Gesetze schreibt, deren Wortlaut er anschließend selbst nicht ernst nimmt, hat den Anspruch auf Kompetenz verloren.
Schwerin knebelt die Opposition: Rot-Rot-Grün beschneidet Rechte der AfD!
In Mecklenburg-Vorpommern hat die AfD die Landtagswahl mit 38,2 Prozent und 32 Sitzen klar gewonnen, die SPD folgt mit 35,5 Prozent. Rot-Rot-Grün bildet trotzdem die Regierung und will als erste Amtshandlung die Geschäftsordnung und das Abgeordnetengesetz ändern: Oppositionszuschlag von 33 auf 25 Prozent senken, Redezeiten so umstellen, dass die Regierung relativ deutlich mehr spricht als die alleinige Opposition, Fragerechte bei Kleinen Anfragen und mündlichen Befragungen einschränken und neue Ordnungsgelder plus Ausschlussrechte einführen. Gleichzeitig verweigert man der stärksten Fraktion den Landtagspräsidenten.
Man stelle sich vor, die AfD täte genau das einer SPD-Opposition an. Der Aufschrei wäre sofort da: Brandmauer, Weimar, Verfassungsfeinde. Hier machen es die selbsternannten Demokratiewächter – und es heißt „kein Recht wird beschnitten“, weil die AfD als größte Fraktion formal die längste Einzel-Redezeit behält. Das ist Augenwischerei. Die relative Balance zwischen Regierung und Opposition wird bewusst verschoben, die Kontrolle erschwert und die Sanktionsmittel in die Hände eines Regierungs-Präsidenten gelegt. Die Wähler haben die AfD zur stärksten Kraft gemacht. Die Antwort ist nicht bessere Politik, sondern Regeländerung, um die Opposition kleinzuhalten. Wer so mit dem Wahlergebnis umgeht, ist der eigentliche Feind funktionierender parlamentarischer Demokratie.
Herzliche Einladung zum Regionalgruppentreffen!
Wir laden Sie herzlich zum öffentlichen Treffen unserer Regionalgruppe ein!
Im Mittelpunkt steht ein Vortrag zum Corona-Untersuchungsausschuss im Sächsischen Landtag.
Als Gast begrüßen wir Thomas Prantl, MdL, der über die Arbeit und Ergebnisse des Ausschusses berichten wird.
Termin: Mittwoch, 21. Oktober 2026
Ort: Nachtschmied, Saal 1. OG
Obermarkt 18, 02826 Görlitz
Einlass: 18:00 Uhr
Beginn: 18:30 Uhr
Wir freuen uns auf Ihr Kommen und den gemeinsamen Austausch.
87 Prozent der per Haftbefehl Gesuchten ohne deutschen Pass: Straffällige Ausländer abschieben!
Deutsche Behörden suchen mehr als 148.000 Personen mit offenem Haftbefehl. 87,3 Prozent sind ausländische Staatsangehörige, nur 11,2 Prozent besitzen ausschließlich einen deutschen Pass. Die größten Gruppen sind Rumänen, Polen, Georgier und Türken. Das ist keine Randerscheinung, sondern inzwischen der Normalzustand.
Wer keinen deutschen Pass hat und mit Haftbefehl gesucht wird, hat hier nichts mehr verloren. Aufenthalt beenden, abschieben, Haft im Herkunftsland vollstrecken. Freizügigkeit und Duldung sind kein Freifahrtschein, um Geldstrafen zu ignorieren und unterzutauchen. Landespolizeien greifen die Gesuchten meist nur zufällig; an den Grenzen wurden seit September 2024 über 17.500 aufgegriffen. Genau dort gehört die Kontrolle hin, nicht in die Beschwichtigung.
In den Gefängnissen liegt der Ausländeranteil bereits bei rund 45 Prozent. „Ersatzfreiheitsstrafe“ und „Momentaufnahme“ ändern nichts daran, dass straffällige Ausländer abgeschoben werden müssen, statt weiter wieder und wieder gesucht zu werden!
87 Prozent der per Haftbefehl Gesuchten ohne deutschen Pass: Straffällige Ausländer abschieben!
Deutsche Behörden suchen mehr als 148.000 Personen mit offenem Haftbefehl. 87,3 Prozent sind ausländische Staatsangehörige, nur 11,2 Prozent besitzen ausschließlich einen deutschen Pass. Die größten Gruppen sind Rumänen, Polen, Georgier und Türken. Das ist keine Randerscheinung, sondern inzwischen der Normalzustand.
Wer keinen deutschen Pass hat und mit Haftbefehl gesucht wird, hat hier nichts mehr verloren. Aufenthalt beenden, abschieben, Haft im Herkunftsland vollstrecken. Freizügigkeit und Duldung sind kein Freifahrtschein, um Geldstrafen zu ignorieren und unterzutauchen. Landespolizeien greifen die Gesuchten meist nur zufällig; an den Grenzen wurden seit September 2024 über 17.500 aufgegriffen. Genau dort gehört die Kontrolle hin, nicht in die Beschwichtigung.
In den Gefängnissen liegt der Ausländeranteil bereits bei rund 45 Prozent. „Ersatzfreiheitsstrafe“ und „Momentaufnahme“ ändern nichts daran, dass straffällige Ausländer abgeschoben werden müssen, statt weiter gesucht zu werden!
Wahlrecht ohne Staatsvolk: Wie Rot-Grün-Rot in Berlin die Demokratie umbauen will!
Das rot-grün-rote Sondierungspapier in Berlin sieht vor, das aktive und passive Wahlrecht auf kommunaler und Landesebene auf alle Personen auszuweiten, die sich seit mindestens fünf Jahren in Deutschland aufhalten. Dafür wären Änderungen der Berliner Verfassung und des Grundgesetzes erforderlich, die Zwei-Drittel-Mehrheiten voraussetzen. Der frühere Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio hält das Vorhaben für verfassungswidrig: Auf Landesebene wähle das deutsche Volk beziehungsweise die Teilvölker der Länder, und dazu gehöre die deutsche Staatsangehörigkeit.
Was hier betrieben wird, ist keine Erweiterung des demokratischen Prinzips, sondern dessen Umdeutung. Das Wahlrecht ist kein universaler Menschenrechtsanspruch, sondern das zentrale Instrument, mit dem ein historisch und kulturell bestimmtes Staatsvolk seine Selbstregierung ausübt. Die Formel „alle Menschen nach fünf Jahren Aufenthalt“ ersetzt die Staatsangehörigkeit als Kriterium durch bloße Anwesenheit und erzeugt damit ein neues, künstlich zusammengesetztes Wahlvolk. Die empirische Erfahrung der vergangenen Jahrzehnte zeigt, dass Zugewanderte und ihre Nachkommen in Westeuropa systematisch stärker für Parteien des linken und grünen Spektrums votieren – nicht primär aus ökonomischer Rationalität, sondern weil diese Parteien Migrationspolitik, Sozialtransfers und Identitätsnarrative anbieten, die den Interessen der Neuankömmlinge entgegenkommen. Wer das Wahlrecht an Aufenthaltsdauer statt an Staatsangehörigkeit bindet, institutionalisiert diese Präferenz.
Die Berliner Absicht, dies auf Landesebene zu tun, verschärft den Vorgang. Kommunales Wahlrecht für Unionsbürger ist bereits seit Maastricht etabliert und folgt einer klaren europäischen Logik; eine Ausweitung auf Drittstaatsangehörige und auf die Landtagswahl überschreitet diese Grenze und greift in die Souveränität des Landesvolkes ein. Das Bundesverfassungsgericht hat 1990 klargestellt, dass ein allgemeines Ausländerwahlrecht auf Landesebene mit dem Demokratieprinzip des Grundgesetzes unvereinbar ist. Eine Verfassungsänderung würde diesen Maßstab nicht bloß anpassen, sondern das zugrunde liegende Konzept des Staatsvolks aufgeben. Zugleich hat der amtierende Bürgermeister selbst die Einbürgerungspraxis massiv beschleunigt – 40 000 Personen jährlich. Die Kombination aus erleichterter Naturalisierung und paralleler Ausweitung des Wahlrechts auf Nicht-Staatsangehörige wirkt wie eine doppelte Strategie: Einerseits wird das bestehende Wahlvolk durch rasche Einbürgerung verändert, andererseits wird eine noch größere Gruppe unmittelbar an den Urnen zugelassen.
Das Ergebnis wäre eine dauerhafte Verschiebung der Mehrheitsverhältnisse, die sich nicht mehr durch gewöhnliche politische Konkurrenz korrigieren ließe. Parteien, die Zuwanderung und Umverteilung als programmatischen Kern haben, würden sich ihre Wählerbasis selbst schaffen und gegen künftige Regierungswechsel absichern. Das ist kein demokratischer Fortschritt, sondern die schleichende Ersetzung eines auf Kontinuität und gemeinsamer politischer Kultur beruhenden Demos.