Ihr Landtagsabgeordneter aus Görlitz
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und meiner Heimatstadt Görlitz liegt mir am Herzen. Diese Verbundenheit treibt mich an und verpflichtet mich.
Brüssel baut die Haftungsunion durch die Hintertür: Wir sehen den großen Schuldenraub!
Die EU-Kommission treibt die Vergemeinschaftung von Schulden mit dem neuen Mehrjährigen Finanzrahmen für 2028 bis 2034 massiv voran: Sie plant Ausgaben von fast zwei Billionen Euro, ergänzt um bis zu 661 Milliarden Euro neue gemeinsame Kredite. Damit würde der EU-Schuldenstand von derzeit rund 810 Milliarden auf potenziell über 1,8 Billionen Euro bis 2034 steigen – ein weiterer Schritt zur faktischen Haftungsunion, bei der solide Staaten wie Deutschland de facto für die Schulden anderer haften, ohne echte Gegenleistung.
Was als Stabilitäts- und Wachstumspakt 1997 mit klaren Maastricht-Grenzen von drei Prozent Defizit und 60 Prozent Schuldenquote begann, ist längst zur Farce verkommen. Zehn Mitgliedstaaten reißen aktuell die Defizitgrenze, vier liegen bei über 100 Prozent Schuldenquote. Statt Disziplin einzufordern, werden die Regeln aufgeweicht: Ausweichklauseln für Verteidigung und bald auch für Energiewende-Investitionen erlauben höhere Defizite, Borrow-to-Lend-Kredite geben Hochverschuldeten die günstigen Zinskonditionen der EU, und „verlorene Zuschüsse“ ersetzen nationale Schulden durch gemeinschaftliche. Eurobonds sind keine Zukunftsvision mehr, sie sind längst Realität und werden vor allem für nationale Konjunktur- und Subventionsprogramme genutzt, die mit europäischen öffentlichen Gütern wenig zu tun haben.
Staaten wie Italien und Spanien erhalten über EU-Anleihen die Bonität Deutschlands und der Niederlande geschenkt, während die echten Haftungsrisiken bei den Nettozahlern landen. Langfristig steigen dadurch auch die Zinsen für deutsche Staatsanleihen, weil Märkte die implizite Mitverantwortung einpreisen. Der Europäische Rechnungshof warnt bereits vor der wachsenden Belastung künftiger Haushalte durch den Schuldendienst. Statt Anreize für Reformen und solide Finanzen zu setzen, belohnt Brüssel Misswirtschaft und verlagert Verantwortung von der nationalen auf die europäische Ebene – ohne dass die Bürger der Geberländer je gefragt wurden.
Im Kern geht es um die schrittweise Aushöhlung nationaler Souveränität in Fiskalfragen zugunsten eines zentralistischen Superstaats. Der Draghi-Report und ähnliche Papiere liefern die ideologische Deckung mit dem Schlagwort „europäische öffentliche Güter“. Tatsächlich entsteht eine Transferunion light, in der Gewinne nationalisiert und Verluste vergemeinschaftet werden. Ohne echte No-Bailout-Regeln, ohne Exit-Optionen und ohne Wettbewerb der Systeme führt dieser Weg mittelfristig zu höheren Schulden für alle, sinkender Wettbewerbsfähigkeit und wachsendem Unmut bei den Zahlern. Der deutsche Steuerzahler steht erneut als Bürge bereit; und das bei einer Politik, die nationale Verantwortung systematisch untergräbt.
Sachsen tauft Ausreisezentrum zum Sekundärmigrationszentrum um - Neues EU-Asylrecht, altes Spiel?
Im Freistaat richtet die Landesregierung unter Innenminister Armin Schuster pünktlich zum Inkrafttreten der verschärften EU-Asylregeln (GEAS) ab 12. Juni 2026 ein „Sekundärmigrationszentrum“ in Dresden ein, das schlicht das bisherige Landesausreisezentrum umetikettiert. Bis zu 400 Personen sollen dort mit Aufenthaltspflicht untergebracht werden, Ein- und Ausgänge überwacht, bei Verstößen drohen Bußgelder oder Haft – aber ohne „Zwangsmaßnahmen“ und vor allem ohne, dass es wie eine Hafteinrichtung wirkt. Das Ganze soll Sekundärmigration stoppen, also das Weiterziehen von Migranten, für die ein anderes EU-Land zuständig ist. Sachsen sieht sich „gerüstet“.
Das ist genau die Art von bürokratischer Kosmetik, die das ganze migrationspolitische Scheitern der letzten Jahre auf den Punkt bringt: Raider heißt jetzt Twix. Ein Ausreisezentrum, das jahrelang vor allem eines war – überfüllt, ineffektiv und Symbol für den Kontrollverlust – wird sprachlich entwaffnet, um dem neuen EU-Papiertiger einen progressiven Anstrich zu geben. Statt klare Abschiebung und Grenzsicherung zu priorisieren, bastelt man an „Zentren“ mit schönen Namen, die den Betroffenen signalisieren: Hier wird niemand wirklich festgehalten, hier gibt es Wege hinaus in den deutschen Sozialstaat oder weiter nach Norden, Süden, Westen. In Sachsen, wo man ohnehin schon überdurchschnittlich viele solcher Herausforderungen stemmt, wird das nächste Nadelöhr geschaffen, das keines ist.
Wer ernsthaft glaubt, dass 400 Plätze und eine Aufenthaltspflicht ohne echte Durchsetzungsmacht die Sekundärmigration eindämmen, der ignoriert die Realität auf Sachsens Straßen und in den Kommunen. Die Menschen vor Ort spüren doch täglich, wie das System weiterhin Anreize setzt: Kommen, ablehnen lassen, bleiben, weiterziehen. Statt endlich konsequent an den Außengrenzen zu filtern und Rückführungen massiv zu beschleunigen, produzieren Brüssel und Berlin neue Etiketten. Das Ergebnis wird dasselbe sein wie bisher: Engpässe bei Abschiebehaft und überforderte Behörden.
Correctiv-Lüge zu Potsdam abermals enttarnt: Nicht einmal ein Anfangsverdacht auf eine Straftat!
Zwei Jahre und unzählige Massendemonstrationen, Strafanzeigen und mediale Hetzkampagnen später steht fest: Beim Potsdamer Treffen vom November 2023 gab es keinen Anfangsverdacht auf Hochverrat, Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens, Bildung einer kriminellen Vereinigung oder Volksverhetzung. Die Staatsanwaltschaft Potsdam und der Generalbundesanwalt haben sämtliche schweren Vorwürfe nach intensiver Prüfung fallen lassen. Die von Correctiv lancierte Räuberpistole vom „Geheimplan gegen Deutschland“ mit angeblicher Massenvertreibung auch deutscher Staatsbürger löst sich in Luft auf – genau wie zahlreiche überzogene Medienbehauptungen, die bereits vor Gericht korrigiert oder untersagt wurden.
Eine linksradikale Rechercheplattform, unterstützt von willigen öffentlich-rechtlichen Sendern und einer hysterischen Politik, hat somit wieder einmal nachweislich bewusst ein privates Treffen zu einem angeblichen Staatsstreich hochstilisiert, um Andersdenkende als Verfassungsfeinde zu brandmarken. ARD und ZDF haben diese Falschdarstellung eifrig verbreitet und mussten dafür vor Gericht Niederlagen einstecken. Massenproteste wurden organisiert, Bürger eingeschüchtert, und der Steuerzahler hat für monatelange Ermittlungen bezahlt; alles für nichts. Das Ziel war nie die Wahrheit, sondern die moralische und politische Vernichtung von Personen, die es wagen, über Remigration, Identität und die Folgen einer gescheiterten Einwanderungspolitik nachzudenken.
Correctiv durfte lügen, die Öffentlich-Rechtlichen durften nachplappern, und wer widersprach, galt als „Rechtsextremer“. Jetzt, wo die Fakten die Hetze entlarven, herrscht betretenes Schweigen. Die eigentlichen Volksverhetzer sitzen nicht in Potsdam, sondern in den Redaktionen und Ministerien, die mit gezielter Panikmache die eigene Bevölkerung spalten und mundtot machen wollen. Der Skandal war nie das Treffen. Der Skandal ist, was daraus gemacht wurde. Und dass dieselben Akteure, die damals „Nie wieder!“ riefen, heute schweigen, wenn ihre eigene Hetze als haltlos enttarnt wird.
Tankrabatt-Ende: Die große Abkassier-Orgie beginnt von Neuem!
In diesen Tagen endet der Tankrabatt der Bundesregierung. Ab dem 1. Juli steigen die Spritpreise um bis zu 16,7 Cent pro Liter, weil die alte Energiesteuer wieder greift. Die schwarz-rote Koalition feiert das Auslaufen als Erfolg, rechnet 1,6 Milliarden Euro „Kosten“ und verweigert jede Verlängerung, während Verbraucher und Pendler den Preissprung spüren werden.
Das ist typisch für diese Republik: kurzfristiges Almosen statt dauerhafter Entlastung. Statt die Energiesteuer endlich dauerhaft zu senken, treibt man die Bürger zurück in die alte Abzocke. Besonders skandalös bleibt die CO2-Steuer – ein ideologisches Instrument, das nichts fürs Klima leistet, dafür aber Mobilität, Handwerk und Industrie stranguliert. Sie gehört abgeschafft, nicht nur pausiert oder gesenkt.
Deutschland braucht endlich langfristige, konsequente Entlastungen. Runter mit der Energiesteuer, runter mit allen künstlichen Belastungen auf Kraftstoff und Strom. Der Staat soll den Bürger nicht melken, sondern Freiraum schaffen. Wer pendelt, arbeitet oder eine Familie ernährt, hat ein Recht auf bezahlbare Mobilität. Alles andere ist fortgesetzter Raub an der eigenen Bevölkerung. Schluss mit der grünen Umverteilung; Freiheit und Wohlstand beginnen mit niedrigen Steuern.
Der Staat greift nach den Minijobs: Diese Bundesregierung ist schlechter als die Ampel!
Die Bundesregierung hat sich entschlossen, die Empfehlungen der Rentenkommission vollständig umzusetzen. Dazu gehört auch die weitgehende Abschaffung oder massive Einschränkung von Minijobs, jener flexiblen Beschäftigungsform, die Millionen von Menschen in Handel, Gastronomie und Dienstleistungen ermöglicht, ohne sie in die volle Sozialversicherungspflicht zu zwingen. Statt gezielter Reformen, die das Rentensystem nachhaltig stabilisieren, greift die Koalition nun zum bewährten Mittel des Staatsdirigismus: Mehr Zwang, mehr Abgaben, mehr Bürokratie; und das alles unter dem Deckmantel der „Generationengerechtigkeit“.
Es ist zum Verzweifeln. Diese Regierung macht konsequent nichts besser als die abwählte Ampelregierung. Statt das marode Rentensystem an der Wurzel zu packen, greift sie die einzige Insel der Flexibilität im deutschen Arbeitsmarkt an. Minijobs sind kein Übel, sie sind ein Segen für eine alternde Gesellschaft: Studenten finanzieren damit ihr Studium, Rentner bleiben aktiv, Mütter balancieren Familie und Verdienst, ohne dass der Staat ihnen vorschreibt, wie viele Stunden sie „gefälligst“ zu schuften haben. Arbeitgeber in der Gastronomie und im Einzelhandel können auf Schwankungen reagieren, ohne gleich ganze Belegschaften in die Sozialkassen zu treiben und damit Kosten zu explodieren zu lassen. Das Ergebnis wäre vorhersehbar: Weniger Jobs, höhere Schwarzarbeit, Pleiten in Branchen, die schon jetzt am Limit kämpfen, und am Ende noch höhere Belastungen für die verbliebenen Vollzeitkräfte.
Die meisten dieser Jobs entstehen nicht aus Bosheit der Unternehmer, sondern weil der reguläre Arbeitsmarkt durch Steuern, Abgaben und Regulierungswut so unattraktiv geworden ist. Statt diesen gordischen Knoten zu lösen, schlägt die Kommission und mit ihr die GroKo einfach fester zu. Und das Schlimmste ist die Verlogenheit dahinter. Man tut so, als würde man das Rentenloch stopfen, indem man flexible Arbeitsverhältnisse zerstört – dabei vergrößert man nur die Abhängigkeit vom Staat, senkt die reale Erwerbsbeteiligung und treibt talentierte, flexible Menschen in die Emigration oder in die Schattenwirtschaft. Deutschland braucht keine weiteren Experimente aus der Kommissionsküche, die am Ende wieder auf Kosten der Mittelschicht und des Mittelstands gehen. Es braucht Mut zur Freiheit: Weniger Staat, niedrigere Abgaben, echte Leistungsanreize.
Sachsen-Anhaltinischer Ministerpräsident zum CSD-Attentäter: „Ich möchte solche Menschen hier nicht haben“ - Schulze sagt, was die AfD nicht sagen darf!
Sven Schulze formuliert plötzlich in einem Interview ungeschminkt, was jahrelang als „rechtsradikal“ stigmatisiert wurde. Menschen, die in Deutschland geboren und mit deutschem Pass ausgestattet sind, aber die kulturelle und staatliche Gemeinschaft dieses Landes ablehnen, gehören seiner Aussage nach nicht hierher. Und selbst Friedrich Merz forderte nach dem Anschlag nun, Voraussetzungen zu schaffen, um Doppelstaatlern im Fall der Fälle die Staatsbürgerschaft entziehen zu können.
All das ist kein „ethnischer Volksbegriff“ im Sinne einer rassischen Blut-und-Boden-Fantasie, sondern die schlichte Feststellung, dass Staatsbürgerschaft mehr ist als ein Papier und ein Geburtsort. Sie setzt Zugehörigkeit, Loyalität und kulturelle Akzeptanz voraus. Wer das Land, den Staat und die Gemeinschaft ablehnt, hat den Vertrag gebrochen, den der Pass symbolisiert.
Genau deshalb ist die Forderung nach der Rückkehr zum Staatsbürgerschaftsrecht vor 2000, wie sie etwa der Brandenburgische AfD-Fraktionschef Dr. Hans-Christoph Berndt auf X gefordert hat, nicht nur legitim, sondern logisch zwingend. Bis zur Reform unter Rot-Grün galt in Deutschland im Kern das ius sanguinis: Die Staatsangehörigkeit folgte der Abstammung. Das war kein „rassistisches“ Relikt, sondern das in Europa lange vorherrschende und funktionsfähige Prinzip, das eine gewisse kulturelle und identitäre Kontinuität sicherstellte. Die Einführung starker ius-soli-Elemente 2000 hat die Staatsbürgerschaft massiv entwertet. Plötzlich reichte Geburt auf deutschem Boden plus ein paar formaler Voraussetzungen, um den Pass zu bekommen – unabhängig davon, ob die Familie, das Milieu oder die Person selbst die Grundlagen dieser Gesellschaft teilt oder ablehnt.
Hätte das alte Recht gegolten, wäre der betreffende Attentäter (oder vergleichbare Fälle) schlicht kein deutscher Staatsbürger geworden. Er wäre Ausländer geblieben, und die Frage der Aufenthaltsbeendigung hätte sich ganz anders gestellt. Heute stehen wir vor dem absurden Zustand, dass man deutsche Staatsbürger, die den Staat und die Kultur offen ablehnen, praktisch nicht loswerden kann, während gleichzeitig jede Diskussion darüber als „Ausweisung von Deutschen“ und damit als Angriff auf die Verfassung geframed wird.
Dass ausgerechnet ein CDU-Politiker diese Position so klar ausspricht, entlarvt die Heuchelei der letzten Jahre. Die gleiche Haltung, die der AfD als Deportationsfantasie und Verfassungsgefährdung angehängt wurde (basierend auf einer Correctiv-Recherche, die gerichtlich in wesentlichen Teilen beanstandet wurde), wird hier von einem Regierungschef einer etablierten Partei vertreten. Entweder der Verfassungsschutz muss jetzt konsequent auch in Richtung CDU schauen – oder der Vorwurf gegen die AfD verliert jede Glaubwürdigkeit. In Wahrheit überholt Schulze hier Teile der AfD-Rhetorik nicht nach rechts, sondern er holt eine Selbstverständlichkeit zurück, die bis vor wenigen Jahrzehnten breiter Konsens war.
Staatsbürgerschaft ist kein Menschenrecht auf unbedingte Mitgliedschaft. Sie ist ein Privileg und ein gegenseitiges Treueverhältnis. Wer die kulturelle und politische Gemeinschaft dauerhaft ablehnt, hat keinen Anspruch darauf, dauerhaft Teil davon zu sein. Die Rückkehr zu den klaren, abstammungsbasierten Regeln vor 2000 wäre kein Rückfall in finstere Zeiten, sondern die Korrektur eines Experiments, dessen negative Folgen wir jeden Tag sehen.
CSD-Anschlag in Berlin: In jeder Hinsicht systemisches Versagen!
Eine Frau tot, 29 Verletzte – darunter Schwerverletzte –, und das mitten in der „bunten Vielfalt“ des Christopher Street Days im Berliner Tiergarten. Der Täter: Abdul Ballout, 21, deutscher Staatsbürger, in Berlin geboren, Eltern aus dem Libanon. Kein traumatisierter Flüchtling, kein Opfer irgendwelcher „strukturellen Benachteiligung“. Ein gewaltbereiter Kleinkrimineller und IS-Sympathisant, der sein ganzes Erwachsenenleben damit verbracht hat, diese Gesellschaft zu hassen und zu bekämpfen. Und der deutsche Staat? Er hat ihn nicht nur nicht gestoppt, er hat ihm den Weg freigeräumt.
Das Amtsgericht Tiergarten hat im Mai 2026 entschieden: Eine Jugendstrafe von einem Jahr und zehn Monaten für die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Verstöße gegen das Vereinsgesetz – aber die Bewährungsentscheidung aufgeschoben, Haftbefehl aufgehoben.
Wie das möglich ist? Weil Justiz, Polizei, Staatsanwaltschaft und Verwaltungsbehörden gemeinsam versagt haben – systematisch. Schon 2022 Körperverletzung und räuberische Erpressung. 2024 IS-Propaganda auf Instagram. 2025 Ausreiseversuche Richtung IS über Türkei und Libanon, Verhaftung dort wegen Anstiftung zu religiösen Konflikten. Rückkehr nach Deutschland, erneute Festnahme, Urteil – und dann: frei. Weil man fanatisierte Islamisten offenbar immer noch wie pubertierende Störenfriede behandelt, denen man mit Sozialpädagogik und „in dubio pro reo“ beikommen könne. Das funktioniert nicht. Das hat nie funktioniert. Beim Breitscheidplatz hat es nicht funktioniert, und es funktioniert 2026 immer noch nicht.
Und der Führerschein? Das ist der Gipfel der absurden Nachsicht. Für eine reguläre Anmietung eines Transporters braucht man einen gültigen Führerschein. Ballout hatte offenbar einen – er hatte sogar schon als Fahrer gearbeitet. Trotz seiner Vorgeschichte als Gewaltkrimineller, trotz bekannter Radikalisierung, trotz IS-Ambitionen. Niemand hat ihn entzogen, niemand hat die Fahrerlaubnis überprüft oder kassiert. Warum? Weil die Behörden in ihrem Wust aus Akten, Zuständigkeiten und ideologischer Scheuklappen nicht vom Wissen zum Handeln finden. Ein Gefährder, der unter Beobachtung steht, darf mieten, fahren, morden.
420 islamistische Gefährder bundesweit, 263 in Deutschland, nur 110 in Haft. Die Zahlen kennt jeder. Und dennoch diese Behördenroutine der Nachsicht. Die Bürger, die hier leben und arbeiten und ihre Freiheit genießen wollen – inklusive derjenigen, die auf dem CSD feierten –, haben Anspruch auf Schutz. Nicht auf eine Justiz, die Fanatiker wie Jugendliche behandelt, und nicht auf Behörden, die sehenden Auges die Zeitbombe ticken lassen. Wer weiter auf Resozialisierung von IS-Fans setzt und ihnen Führerschein und Freiheit lässt, der trägt indirekt Mitverantwortung für die nächsten Toten.
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