Ihr Landtagsabgeordneter aus Görlitz
+ + + Aktuelle Beiträge + + +
Liebe Görlitzer,
das Wohlergehen unseres Landes
und meiner Heimatstadt Görlitz liegt mir am Herzen. Diese Verbundenheit treibt mich an und verpflichtet mich.
Spahn und das Masken-Debakel: Staatsanwaltschaft sieht „keine hinreichenden Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Straftat“ - Milliarden verpulvert, keine Konsequenzen!
Wenn man heute liest, dass gegen Jens Spahn wegen der milliardenschweren Maskenbeschaffung nicht einmal ein Ermittlungsverfahren eröffnet wird, kann man nur den Kopf schütteln. Während der Corona-Zeit wurden Milliarden an Steuergeldern für Masken ausgegeben, ein erheblicher Teil davon wurde später gar nicht gebraucht – und am Ende soll dafür niemand verantwortlich sein. Milliarden versenkt, Lager voller ungenutzter Masken, Verträge in Rekordtempo abgeschlossen – und juristisch bleibt alles folgenlos.
Für viele Menschen in diesem bestätigt sich wieder einmal ein Eindruck, der seit Jahren wächst: Für die politische Klasse – konkret: die Altparteien – gelten andere Maßstäbe als für normale Menschen. Wenn ein Handwerker oder Unternehmer mit Steuergeld so umgehen würde, hätte er morgen die Staatsanwaltschaft im Haus. In der Bundespolitik dagegen scheint man Milliarden verpulvern zu können, ohne dass am Ende jemand persönlich Verantwortung tragen muss.
Genau dieses Muster zieht sich bei der CDU seit Jahren durch. Fehler werden ausgesessen, Verantwortung wird verwaltet, und am Ende steht der Eindruck, dass sich dieses System gegenseitig schützt. Ein politischer Selbstbedienungsladen, der in der CDU von der obersten bis zur untersten Riege die Ausnahme und nicht die Regel ist. Ein Milieu, in dem am Ende niemand haftet – außer der Steuerzahler.
Infostand zur OB-Wahl am 13. März!
Kommen Sie vorbei, informieren Sie sich zur OB-Wahl, stellen Sie Fragen und kommen mit uns ins Gespräch. Ich freue mich auf Sie!
+++ Einladung zur Infoveranstaltung zur Görlitzer OB-Wahl! +++
Ich lade Sie herzlich zur nächsten Infoveranstaltung zur Görlitzer Oberbürgermeisterwahl am 17. März ein.
Wir treffen uns ab 18:30 Uhr in der Gaststätte Nachtschmied.
Dort möchten ich gemeinsam mit Ihnen über die bevorstehende Wahl sprechen, aktuelle Themen in Görlitz diskutieren und Ihre Fragen beantworten.
Ich freue mich auf einen interessanten Austausch und Ihr Kommen!
Abschiebungen in Maghreb-Staaten scheitern massenhaft - Mehr als jede zweite Abschiebung gelingt nicht!
Die Zahlen zur Abschiebepraxis in die Maghreb-Staaten aus Sachsen sprechen eine deutliche Sprache – und sie sind ein politisches Armutszeugnis. Im Jahr 2025 wurden 331 Abschiebungen geplant. Tatsächlich durchgeführt wurden jedoch nur 135. Gleichzeitig scheiterten 175 Rückführungen. Damit liegt die Zahl der gescheiterten Abschiebungen erneut deutlich über der Zahl der tatsächlich vollzogenen Rückführungen.
Entscheidungen werden getroffen, Bescheide werden erlassen – doch am Ende fehlt der politische Wille oder die organisatorische Konsequenz, sie auch durchzusetzen. Ein Rechtsstaat, dessen Entscheidungen in mehr als der Hälfte der Fälle nicht umgesetzt werden, verliert an Autorität. Wer kein Aufenthaltsrecht hat, muss unser Land verlassen. Dieser Grundsatz darf nicht zur unverbindlichen Empfehlung verkommen.
Gerade bei Herkunftsstaaten in Nordafrika zeigt sich seit Jahren das gleiche Bild. Viele Verfahren enden mit einer Ausreisepflicht, doch die Rückführung scheitert regelmäßig an fehlenden Papieren, mangelnder Kooperation oder schlicht daran, dass Betroffene untertauchen. Wenn Abschiebungen angekündigt werden, aber nicht stattfinden, entsteht ein fatales Signal: Der Staat kündigt an; und scheitert dann an der Umsetzung.
Deshalb braucht es endlich mehr Konsequenz. Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam müssen konsequent genutzt werden, um Rückführungen überhaupt möglich zu machen. Gleichzeitig müssen Rücknahmeabkommen mit Herkunftsstaaten klar an politische und wirtschaftliche Kooperation geknüpft werden. Wer seine Staatsbürger nicht zurücknimmt, darf nicht gleichzeitig von Visaerleichterungen oder wirtschaftlichen Vorteilen profitieren.
Migration lässt sich nicht durch Ankündigungen steuern, sondern nur durch klare Regeln und deren konsequente Durchsetzung. Wenn fast jede zweite Abschiebung scheitert, dann ist das kein Verwaltungsdetail, sondern ein politisches Problem. Und genau dieses Problem muss endlich gelöst werden.
12.500 Ausreisepflichtige im Freistaat, aber Abschiebungen bleiben aus - Asylverfahren stauen sich!
Parallel dazu wächst der Rückstau bei den Verfahren. Über 10.000 Asylverfahren sind derzeit anhängig, deutlich mehr als noch im Jahr zuvor. Ein funktionierendes Asylsystem braucht jedoch schnelle Entscheidungen – sowohl für diejenigen, die tatsächlich Schutz benötigen, als auch für diejenigen, deren Antrag abgelehnt wird. Wenn Verfahren sich immer weiter aufstauen, verliert das System seine Steuerungsfähigkeit.
Bemerkenswert ist zudem, dass die Zahl der Flüchtlinge mit Aufenthaltserlaubnis erstmals gesunken ist, während gleichzeitig die Anerkennungen aus einzelnen Herkunftsländern – etwa aus Afghanistan – wieder zunehmen. Das zeigt, wie stark politische Entwicklungen und Entscheidungen die Statistik beeinflussen.
Insgesamt ergibt sich ein klares Bild: Die Zahl der Menschen ohne Aufenthaltsrecht wächst, Abschiebungen bleiben hinter den notwendigen Zahlen zurück, und gleichzeitig stauen sich immer mehr Verfahren in den Behörden und Gerichten.
Statt immer neuer Ankündigungen braucht Sachsen endlich schnellere Verfahren, klare Entscheidungen und vor allem eine tatsächliche Durchsetzung der Ausreisepflicht. Solange tausende Menschen ohne Aufenthaltsrecht im Land bleiben, verliert das Asylsystem seine Glaubwürdigkeit.
Ölpreis steigt, der Staat zockt ab!
Umso zynischer wirkt die Reaktion aus Berlin. Auf die Nachfrage unseres Bundestagsabgeordneten Karsten Hilse zu den hohen Spritpreisen erklärte Umweltminister Carsten Schneider (SPD) sinngemäß: „Kauft euch halt ein E-Auto.“ Auf Deutsch: „Wenn das Volk kein Brot kaufen kann, soll es doch Kuchen essen.“ Ein Bundesminister mit rund 20.000 Euro Monatsgehalt scheint völlig den Bezug dazu verloren zu haben, dass sich Millionen Menschen in diesem Land weder ein neues Elektroauto leisten können noch einfach ihre Lebensrealität umstellen können.
Während die Regierung ideologische Verkehrsexperimente betreibt, zahlen die Bürger an der Zapfsäule die Zeche. Wer täglich auf sein Auto angewiesen ist, braucht keine Belehrungen aus dem Ministerbüro, sondern endlich eine Politik, die die Realität der Menschen ernst nimmt.
Wir sagen: Schluss mit der CO₂-Abgabe auf Sprit, runter mit der Energiesteuer, Schluss mit der politisch gewollten Verteuerung von Verbrennern!
Alles Gute zum Weltfrauentag!
Heute ist Weltfrauentag – ein guter Anlass, einfach einmal Danke zu sagen. Danke an alle Frauen. Danke an unsere Mütter, die oft im Hintergrund alles zusammenhalten. Danke an unsere Großmütter, die aufgebaut und durchgehalten haben. Danke an unsere Töchter, die mit Neugier, Mut und eigenen Ideen ihren Weg gehen.
Frauen tragen unsere Gesellschaft wesentlich mit – in den Familien, im Beruf, im Ehrenamt. Sie erziehen, pflegen, organisieren, führen, entscheiden. Ohne sie würde vieles nicht funktionieren. Das wird im Alltag viel zu selten ausgesprochen.
Der Weltfrauentag sollte kein ideologischer Kampftag sein; trotz des historischen Hintergrundes. Er sollte ein Tag der Wertschätzung sein. Für all die Frauen, die Verantwortung übernehmen, die für andere da sind, die Stärke zeigen.
Ihr seid wichtig. Für Eure Familien. Für unsere Städte. Für unser Land.
Meine Vita
