Ihr Landtagsabgeordneter aus Görlitz
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Liebe Görlitzer,
das Wohlergehen unseres Landes
und meiner Heimatstadt Görlitz liegt mir am Herzen. Diese Verbundenheit treibt mich an und verpflichtet mich.
Meine Vita
Ein frohes Altstadtfest!
Ich wünsche allen Gästen aus Görlitz und von außerhalb ein schönes, lebendiges Altstadtfest! Genau solche Feste machen unsere Innenstädte aus und bringen Menschen zusammen. Gerade deshalb gehört dazu aber auch eine ernste Feststellung: Die Sicherheitskosten für Volksfeste explodieren bundesweit. Es kann nicht sein, dass Städte und Gemeinden das allein tragen müssen – die Verantwortung liegt bei der Bundespolitik.
Unabhängig davon: Genießt das Fest und habt eine gute Zeit in der Altstadt!
Beamtenbund fordert 631.000 zusätzliche Stellen: Dem Staat fehlt nicht Personal, ihm fehlen Grenzen!
Der Deutsche Beamtenbund fordert 631.000 zusätzliche Stellen. Nicht 63.000. Sechshunderteinunddreißigtausend. Der Vorsitzende Volker Geyer fragt jährlich seine 41 Mitgliedsgewerkschaften, wie viele Leute sie noch brauchen, um „alle Aufgaben“ zu erledigen. Überraschung: Die Zahl steigt jedes Jahr. 570.000, 600.000, jetzt 631.000. Wer Aufgaben definiert, die nur mit mehr Personal erfüllbar sind, wird nie fertig.
Die größten Brocken: Pflege, Schulen, Kommunalverwaltungen. Bei Pflege und Lehrern kann man noch über Fachkräftemangel und Demografie reden. Bei 112.000 zusätzlichen Stellen in den Rathäusern und Landratsämtern nicht. Dort stapeln sich Antragsformulare, Förderbescheide, Berichtspflichten, Nachhaltigkeitsberichte, Gender-Statistiken und EU-Durchführungsverordnungen, die niemand bestellt hat, außer der Politik selbst. Der Staat erstickt nicht an zu wenig Personal. Er erstickt an zu vielen Aufgaben, die er sich selbst auferlegt.
Dass Geyer CDU-Mitglied ist und gleichzeitig die Rentenkommission dafür kritisiert, an Beamtenpensionen zu rütteln, rundet das Bild ab. Der öffentliche Dienst ist der letzte große Sektor, in dem Leistungsanreize, Konkursrisiko und echte Produktivitätsmessung weitgehend fehlen. Dafür gibt es lebenslange Versorgung. Wer das System vergrößert statt verschlankt, vergrößert genau diese Last.
Ein Vorschlag zur Güte: Aufgaben streichen, nicht Stellen nachbesetzen. Meldepflichten zusammenlegen. Förderprogramme schließen. Digitale Verfahren ernsthaft einführen, statt Parallelwelten aus Papier und Portal. KI in Finanzämtern und Kommunen nutzen, statt 50.000 zusätzliche Steuerfahnder zu fordern, weil „sich das rechnet“. Wenn der Staat handlungsunfähig wirkt, liegt das oft nicht an fehlenden Köpfen, sondern an zu vielen Köpfen, die sich gegenseitig beschäftigen.
Gelungene Fraktionsveranstaltung!
Gute AfD-Fraktionsveranstaltung am Montag in der Urwald-Schmiede Königshain mit unserem Fraktionsvorsitzenden Jörg Urban und mir. Das Hütte war voll – danke für das große Interesse!
Fraktion vor Ort!
Fühlen Sie sich herzlich eingeladen zur morgigen Fraktion vor Ort-Veranstaltung in Königshain mit meiner Wenigkeit sowie Jörg Urban. Wir freuen uns darauf, Sie persönlich zu begrüßen und mit Ihnen ins Gespräch zu kommen!
Die hausgemachte Gasspeicherkrise der Altparteien: Absehbar, abgetan, eingetroffen!
Die deutschen Gasspeicher lagen Mitte bis Ende August 2026 bei rund 50 bis 51 Prozent Füllstand, einem historischen Tiefstand für diese Jahreszeit seit Beginn der Aufzeichnungen, während es im Vorjahr noch knapp 67 Prozent waren. Die gesetzliche Vorgabe zielt auf 80 Prozent zum 1. November, und sowohl Branchenvertreter als nun sogar Sachsens Wirtschaftsminister Dirk Panter von der SPD schlagen Alarm – zynisch genug. Denn die Problemlage der historisch niedrigen Gasspeicherfüllstände und die strukturellen Ursachen habe ich schon länger im Freistaat angesprochen und bin dafür von der linken Shitstorm-Community angegriffen worden. Nun belegt ausgerechnet Panter selbst die Lage öffentlich.
Es gibt dabei klare Schuldige: die Altparteien. Über Jahrzehnte haben SPD, CDU/CSU und Grüne die Versorgungssicherheit systematisch zugunsten ideologischer Klimaziele, geopolitischen Blindflugs und der Ablehnung verlässlicher Energieträger vernachlässigt. Der Atomausstieg, unter Merkel von der CDU beschleunigt und von SPD und Grünen bejubelt, hat zusammen mit dem Kohleausstieg und jahrelanger Blockade realistischer Alternativen die Resilienz des Systems bewusst zerstört; LNG-Terminals mussten erst unter dem Druck der 2022er Krise notdürftig hochgezogen werden.
Nach 2022 haben die Altparteien, insbesondere die Ampel aus SPD, Grünen und FDP, die Speicherregeln zeitweise verschärft, dann wieder gelockert und dem Markt überlassen, sodass hohe Preise jetzt dazu führen, dass niemand einspeichert – genau das, was Realisten vorhergesagt haben. Die SPD, die selbst Jahrzehnte lang die russische Gasfalle gebaut hat, lässt jetzt aus Sachsen heraus den Bund mahnen, als wäre sie unbeteiligt. Strategische Reserven und echte Diversifizierung wurden von denselben Parteien, die heute überrascht tun, systematisch verschleppt oder als unnötig abgetan.
Es war nicht nur absehbar, es wurde laut und klar vorhergesagt. Die Altparteien haben Warnungen vor Energiearmut, Deindustrialisierung und Versorgungsrisiken jahrelang als rechtspopulistische Verschwörung, Fossil-Lobby-Gerede oder Klimaleugnung denunziert. Jetzt, da die Speicher historisch leer sind, fordern dieselben Kräfte plötzlich geeignete Maßnahmen und eine nationale Gasreserve, als hätten sie nicht selbst die Grundlagen dafür demoliert. Die strukturelle Verwundbarkeit ist das Werk genau jener Parteien, die das Land jahrzehntelang in diese Lage manövriert haben.
Länderfinanzausgleich als politische Waffe gegen die AfD: Solidarität nur für die „Richtigen“!?
Baden-Württembergs grüner Finanzminister Danyal Bayaz droht Sachsen-Anhalt für den Fall einer AfD-Regierung mit dem Entzug der Länderfinanzausgleich-Zahlungen. Er spricht von Folgen für die finanzielle Zusammenarbeit bei „rechtsstaatlich fragwürdigen Sonderwegen“ und vergleicht die Situation mit EU-Sanktionen gegen Ungarn.
Hier entlarvt sich der deutsche Föderalismus in seiner ganzen ideologischen Verkommenheit. Was jahrzehntelang als neutrale Solidargemeinschaft galt, wird plötzlich zur politischen Waffe umfunktioniert: Die Transfers fließen nur noch, solange die Wähler die genehmen Parteien wählen. Sobald sie es wagen, anders zu entscheiden, droht man mit dem finanziellen Würgegriff.
Man stelle sich vor, ein unionsgeführtes Geberland hätte so etwas gegenüber einem rot-rot-grünen Empfängerland angedroht – der Aufschrei wäre ohrenbetäubend gewesen. Doch wenn es gegen den Osten und gegen eine Partei geht, die in Umfragen uneinholbar vorn liegt, schweigt das moralische Establishment oder applaudiert sogar. Der Länderfinanzausgleich, dieses heilige Instrument der „gleichwertigen Lebensverhältnisse“, entpuppt sich als Gesinnungsprüfer. Wer nicht spurt, dem wird die Existenzgrundlage entzogen.
Demokratie ja – aber bitte nur mit dem „richtigen“ Ergebnis? Alles andere wird mit finanziellen Sanktionen bedroht, als wäre Sachsen-Anhalt ein nicht gleichberechtigtes Bundesland. Achtzig Jahre Bundesrepublik, und man ist bereit, den Föderalismus zu opfern, nur um eine unliebsame Mehrheit zu verhindern. Wer so denkt, hat die Republik bereits innerlich verlassen.
„Widersetzen“-Sprecher Noa Sander: „Militanten Antifaschismus sondern zelebrieren!“ - Gewalt als Tugend, Legalität als Hemmschuh!
Die Überschrift „Widersetzt Euch!“ in einem Gastkommentar der Sächsischen Zeitung ist kein Zufall und erst Recht kein harmloser Imperativ. Sie ist eine bewusste Anspielung auf das Aktionsbündnis Widersetzen – und damit auf eine Strategie, deren Sprecher Noa Sander gerade öffentlich erklärt hat, was darunter zu verstehen ist.
Sander hat auf einer Strategiedebatte in Hamburg nicht nur den „militanten Antifaschismus“ als wirksame Methode bezeichnet. Er hat gefordert, ihn zu „zelebrieren“. Die Zeit des „szenigen“ Antifaschismus sei vorbei. Menschen müssten dazu gebracht werden, „weiter zu gehen als der gesetzliche Rahmen erlaubt“. Die AfD sei „eine faschistische Partei – und zwar auch in Gänze“.
Wir sprechen hierbei über keine Randnotiz aus der autonomen Szene. Widersetzen wird von Teilen der Linkspartei, den Jusos und der Grünen Jugend mitgetragen. Sander selbst bewegt sich im Umfeld der Interventionistischen Linken, die der Verfassungsschutz als Bindeglied zwischen gewaltbereiten Linksextremisten und demokratischen Protestinitiativen einstuft. Die IL verzichtet strategisch auf offene Gewaltpropaganda, distanziert sich aber auch nicht von militanten Formen. Sander ist jetzt über diese Rhetorik hinausgegangen.
Eine Partei, die in Umfragen bei 30 Prozent und in Teilen Ostdeutschlands deutlich darüber liegt, wird pauschal als faschistisch definiert. Daraus folgt, dass ihre Versammlungsfreiheit, ihre Mandatsträger und letztlich auch ihre Wähler nicht denselben Schutz verdienen wie andere. Wer dann noch „militanten Antifaschismus zelebrieren“ will, erklärt politische Gewalt zur moralischen Pflicht – solange sie gegen die richtigen gerichtet ist.
Die Sächsische Zeitung weiß, in welchem politischen Klima sie erscheint. Sachsen ist kein abstraktes Debattenfeld. Hier entscheidet sich, ob eine Partei, die von einem relevanten Teil der Bevölkerung gewählt wird, noch als legitim gilt oder ob der Widerstand gegen sie die Form eines „Abwehrkampfs“ annimmt, der den Rechtsstaat als Hemmschuh betrachtet. Eine Überschrift wie „Widersetzt Euch!“ in diesem Kontext ist ein Signal, dass bestimmte Formen der Eskalation bereits in der Sprache der etablierten Medien angekommen sind.
