Ihr Landtagsabgeordneter aus Görlitz
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Passend zum #Stolzmonat: Immer mehr Landkreise beflaggen dank AfD öffentliche Gebäude - Mut zu Schwarz-Rot-Gold!
In den vergangenen Wochen mehren sich Anträge zur Beflaggung öffentlicher Gebäude mit der Bundesflagge – ein längst überfälliger Schritt zur sichtbaren Rückgewinnung nationaler Würde. Was in anderen Ländern selbstverständlich ist – sei es in Frankreich, Polen oder den Vereinigten Staaten – gilt hierzulande noch immer als Provokation. Doch diese Zeit muss ein Ende finden; passend zum #Stolzmonat.
Es geht um mehr als Stoff an einer Stange. Die Flagge ist Ausdruck kollektiver Identität. Wer seine Fahne scheut, der scheut auch sich selbst. Jahrzehntelang wurde der Deutschen das Nationalgefühl abtrainiert, als wäre es eine gefährliche Krankheit. Dabei ist gesunder Patriotismus kein Rückfall in finstere Zeiten, sondern Grundlage jeder stabilen, souveränen Demokratie.
Wenn Rathäuser, Ministerien und Schulen wieder schwarz-rot-gold zeigen, ist das ein Zeichen: Wir stehen zu unserem Land, zu seiner Geschichte, zu seiner Verantwortung – und zu seinem Recht auf Zukunft. Es ist keine Schande, Deutscher zu sein. Es ist ein Auftrag. Ein Erbe. Und es ist Zeit, es wieder mit erhobenem Haupt zu tragen.
Wer heute zur Flagge steht, steht nicht gegen andere – er steht für sich selbst. Und das ist der erste Schritt zur Rückbesinnung auf das, was uns stark gemacht hat: Pflichtbewusstsein, Treue, Fleiß – und ja, Stolz.
Pfingsten – Ein Fest des Geistes in einer geistvergessenen Zeit!
Es erinnert an die Herabkunft des Geistes, an das plötzliche Verstehen über Sprachgrenzen hinweg – und an die Geburt einer verbindenden Ordnung, die nicht aus Willkür, sondern aus Sinn hervorgeht. Der Geist als Prinzip: nicht das bloß Intellektuelle, sondern das Ordnende, das Erleuchtende, das Verbindende. In ihm liegt die Würde des Menschen – nicht in seiner Selbstverwirklichung, sondern in seiner Fähigkeit, Teil von etwas Höherem zu sein.
Gerade heute, in einer Zeit, die sich in Beliebigkeit verliert und das Transzendente durch bloße Funktion ersetzt, hat Pfingsten eine stille Widerständigkeit. Es erinnert daran, dass Kultur nicht aus dem Jetzt allein besteht, sondern aus Herkunft, Gedächtnis, Tiefe. Und dass wahrhafte Gemeinschaft nicht durch äußere Gleichheit entsteht, sondern durch innere Orientierung.
Pfingsten ist kein Spektakel, sondern ein Zeichen. Es fordert keine Parolen, sondern Sammlung. Es lädt ein zur Rückbesinnung: auf die Idee, dass eine Gesellschaft nicht nur Regeln braucht, sondern Geist – nicht nur Verfahren, sondern Sinn. Wer das erkennt, sieht in diesem Fest kein Relikt, sondern ein Fundament.
Man muss nicht glauben, um zu begreifen, was hier gemeint ist. Denn auch jenseits der Dogmatik bleibt etwas Wesentliches bestehen: die Ahnung, dass der Mensch nicht aus sich selbst heraus genügt – dass er Maß, Richtung, und Tiefe braucht.
Grenzschutz à la Polen: entschlossen, flächendeckend, effektiv – Ein Gegenmodell zu Deutschland!
Und Deutschland? Schlechte Absprachen zwischen Bund und Ländern, Zuständigkeitswirrwarr, fehlende Ressourcen. Während Polen eine Verordnung veröffentlicht und sie umsetzt, berät man in Berlin noch über „Notwendigkeit, Verhältnismäßigkeit und Kommunikationsstrategie“.
Was in Polen binnen Tagen beschlossen und umgesetzt wird, ist in Deutschland ein Fall für Juristen, Gremien und Bedenkenträger. Dabei gäbe es auch hier alle Mittel: Die Bundespolizei könnte mit Unterstützung der Landespolizeien und Feldjäger – ja, der Militärpolizei! – tätig werden. Doch dazu müsste man sich erst einmal zur Souveränität des eigenen Raumes bekennen. Und das traut sich in Berlin kaum jemand. Schließlich will man ja „europäisch denken“.
Polen kontrolliert – Deutschland kapituliert. Was in Deutschland als „Grenzkontrollen“ verkauft wird, ist ein Witz. Wenn ein souveräner Staat seine Grenzen sichern will, dann tut er das. Ohne Ausreden. Ohne Ressourcengejammer. Ohne parteipolitisches Gezeter. Die Bundesrepublik dagegen hat sich so sehr an offene Grenzen gewöhnt, dass sie nicht mehr weiß, wie man sie richtig schließt. Polen zeigt: Wer will, der kann.
Sächsische Landesregierung verabschiedet Doppelhaushalt mit Stimmen von Grünen und Linkspartei - Linksbündnis auf sächsisch?
Was die CDU-geführte sächsische Staatsregierung in dieser Woche als „breiten Konsens“ beim neuen Doppelhaushalt 2025/2026 verkauft, ist in Wahrheit ein politisches Signal mit Sprengkraft: Zum ersten Mal in der Geschichte Sachsens wurde ein Haushalt mit Stimmen der Linkspartei verabschiedet – gemeinsam mit CDU, SPD und Grünen. Was früher als „rote Linie“ galt, scheint für Ministerpräsident Kretschmer keine Rolle mehr zu spielen.
Dabei ist dieser Haushalt kein Zeichen von Stabilität, sondern ein Offenbarungseid. Er steht für ein reformunwilliges Weiter-So. Es gibt keine Reformen, keine Schwerpunktsetzung, kein Sparwillen. Stattdessen: wachsende Ausgaben für Migration und Integration, grün eingefärbte Symbolpolitik bei Klima und Energie, üppige Mittel für linke Vereine – und keinerlei Anstrengung, das Land zukunftsfest aufzustellen.
Wir hatten dem ein realistisches, finanziell gedecktes Gegenmodell entgegengestellt. Unser Haushaltsentwurf sah klare Einsparungen vor – beim Personalaufbau, bei ideologischen Klimaprojekten, bei Rücklagen der Hochschulen und bei integrationspolitischen Dauerprogrammen. Dieses Geld wollten wir stattdessen dorthin lenken, wo es den Menschen im Land wirklich zugutekommt.
Beispiel Kinderbetreuung: Wir wollten 240 Millionen Euro zusätzlich bereitstellen – für mehr Personal, bessere Ausstattung und gerechtere Bedingungen für Eltern und Träger. Diese Investition in die Zukunft wurde abgelehnt.
Beispiel Pflege-Wohngeld: Die CDU hatte es schon 2019 angekündigt – passiert ist seitdem nichts. Sachsen ist eines der letzten Bundesländer ohne diese Unterstützung. Wir wollen das ändern, genauso wie wir pflegende Angehörige besserstellen wollen – mit einer monatlichen Vergütung von bis zu 400 Euro.
Beispiel Krankenhausversorgung: Während SPD-Sozialministerin Köpping öffentlich behauptet, niemand wolle Krankenhäuser schließen, sieht die Realität anders aus. In mehreren Regionen wurden Klinikstandorte dichtgemacht. Wir hingegen haben konkrete Vorschläge unterbreitet, um den Investitionsstau in der Krankenhausinfrastruktur aufzulösen und die Kommunen bei der ärztlichen Versorgung zu stärken. Auch das: abgelehnt.
Dieser Haushalt ist kein Erfolg – er ist eine vertane Chance mit der Ausrede, dass andere schon bald zahlen würden. Dass die CDU ihren Haushalt allein mit linken Parteien sichert – inklusive der Linkspartei –, ist nicht nur symbolisch bedenklich. Es zeigt, wohin sich die politische Achse in Sachsen verschiebt. Die CDU verwaltet lieber gemeinsam mit Linken und Grünen den Stillstand, als sich mit echten Alternativen auseinanderzusetzen.
Diesen Haushalt lehnten wir nicht aus Prinzip ab, sondern weil er die falschen Prioritäten setzt. Sachsen hat Besseres verdient.
Das nächste Wahlversprechen wird vergessen: Stromsteuersenkung für alle fällt flach - Wortbruch mit System!
Man muss es deutlich sagen: Diese Steuer ist keine Umweltmaßnahme, kein Anreiz zur Sparsamkeit – sie ist ein Mittel zur Geldbeschaffung. Der Staat schöpft dort ab, wo der Bürger keine Wahl hat. Strom braucht jeder. Und wer das Grundbedürfnis der Bevölkerung besteuert wie ein Laster, der hat das Maß verloren. Dass ausgerechnet jene entlastet werden, die am meisten verbrauchen, zeigt, worum es wirklich geht: Macht, Kontrolle und das Geld der anderen. Die Bürger zahlen, damit Politiker ihre Pläne finanzieren – für ideologische Projekte und teure Subventionen.
Das ist nicht nur unsozial – das ist eine Verhöhnung all derer, die ehrlich arbeiten und ihre Stromrechnung kaum noch zahlen können. Ursprünglich sollte die Stromsteuer angeblich dem Umweltschutz dienen. Tatsächlich wird sie seit Jahren einfach zur Finanzierung des immer weiter ausufernden Bundeshaushalts verwendet. Sie hat keine ökologische Wirkung – aber eine maximale Belastung. Der Staat nutzt sie wie eine versteckte Mehrwertsteuer.
Diese Steuer gehört nicht gesenkt. Sie gehört abgeschafft – restlos.
Kommentar zum Antidrogentag
Freiheit ist nicht Beliebigkeit. Sie verlangt die Fähigkeit zur Entscheidung – und damit zur Begrenzung. Drogen aber zersetzen diese Fähigkeit. Sie entziehen dem Einzelnen die Kontrolle und schwächen damit die Gemeinschaft.
Gerade eine freiheitliche Ordnung – und eine gewachsene Kultur wie die unsere – braucht klare Grenzen. Nicht aus Härte, sondern aus Fürsorge. Nicht aus Misstrauen, sondern aus Verantwortung. Ein Staat, der das Recht auf Rausch über das Recht auf Gesundheit stellt, hat seine Mitte verloren.
Drogen zerstören nicht nur Körper und Geist – sie lösen Bindungen, entwurzeln, entmutigen. Deshalb ist jeder Schritt gegen die Normalisierung des Drogenkonsums auch ein Schritt hin zu einer Kultur der Stärke, der Klarheit und der Würde.
Besonders unsere Jugend verdient Schutz. Nicht durch moralischen Zeigefinger, sondern durch Vorbilder, Strukturen und klare Leitlinien. Eine gesunde Gesellschaft ist keine, die alles erlaubt – sondern eine, die weiß, was sie sich selbst schuldet.
Wer Nein zu Drogen sagt, sagt Ja zu Verantwortung. Ja zu sich selbst. Ja zu einem geordneten Gemeinwesen.
Ein pessimistischer Kommentar zum COMPACT-Urteil: Ein juristischer Pyrrhussieg?
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit seiner gestrigen Entscheidung dem Bundesinnenministerium unter der Amtsvorgängerin Nancy Faeser eine juristische Ohrfeige verpasst – das Verbot des COMPACT-Magazins war rechtswidrig. Doch wer in diesem Urteil einen Triumph der Pressefreiheit oder gar eine Rückbesinnung auf wehrhafte Demokratie erkennt, der irrt. In Wahrheit etabliert die Urteilsbegründung eine bedenkliche Dogmatik, die die Schwelle für medienrechtliche Repression künftig nicht etwa senkt, sondern subtil verschiebt – weg vom objektiven Rechtsrahmen, hin zur Bewertung ideologischer Stoßrichtungen durch Richter.
Bereits die dogmatische Prämisse des Urteils irritiert: Das Gericht hält das Vereinsgesetz grundsätzlich auch für Medienunternehmen anwendbar – auch wenn diese als GmbH organisiert sind. Das ist juristisch nicht abwegig, aber gefährlich, weil es den Charakter journalistischer Tätigkeit auf das Kriterium der „organisierten Bestrebung gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung“ reduziert. Damit wird aus einem publizistischen Medium potenziell ein „verfassungsfeindlicher Verein“, dessen Inhalte nicht mehr als Meinung, sondern als Strukturmerkmal staatsfeindlicher Organisation gewertet werden können.
Noch beunruhigender ist, wie das Gericht mit dem Begriff der Verhältnismäßigkeit umgeht. Wer das Urteil liest, erkennt schnell: Es ist weniger ein Freispruch als ein Ausweichen. Der Maßstab der „Nicht-ausreichend-prägenden“ Agitation gegen die verfassungsmäßige Ordnung bleibt juristisch schwammig und eröffnet der Exekutive in künftigen Verfahren erhebliche Interpretationsspielräume. Der argumentative Spagat des Gerichts – politische Nähe zu radikalen Konzepten ja, aber (noch) kein Verbot – lädt zur zukünftigen Kalibrierung ein. Das ist keine Rechtssicherheit, sondern Rechtsunsicherheit mit Ansage.
Dass das Gericht darüber hinaus das „Remigrationskonzept“ in seiner Bewertung ausführlich behandelt hat, ist ebenfalls kein Zufall – genauso wenig die juristische Einordnung als ein Konzept, „das sowohl durch die Menschenwürde als auch das Demokratieprinzip geschützte egalitäre Verständnis der Staatsangehörigkeit“ missachte. Ein Geschenk für künftige Innenministerien und den Verfassungsschutz: Sie wissen jetzt, dass ein Vorgehen gegen rechte Medienunternehmen sowie auch Parteien mit bestimmter Argumentation rechtlich haltbar sein könnte. Das Urteil wirkt also wie ein grünes Licht für weitere Angriffe – nur eben besser vorbereitet und juristisch sauberer verpackt.
Dieses Urteil ist somit ein juristischer Pyrrhussieg – COMPACT mag formal obsiegt haben, doch die strategische Verankerung ideologisierbarer Prüfmaßstäbe in der Rechtsprechung wirkt wie ein Damoklesschwert über der publizistischen Landschaft in Deutschland. Die Freude in Leipzig war berechtigt, aber wohl auch kurzlebig. Das Urteil schützt weniger, als es drohend signalisiert, was künftig möglich sein könnte – wenn politische Opportunität auf richterliches Ermessen trifft.
Was treibt mich an?
Mir liegt nicht nur das Wohlergehen der Stadt Görlitz am Herzen, sondern das des gesamten Freistaats.
Meine Vita
