Ihr Landtagsabgeordneter aus Görlitz
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50 Prozent mehr Asylklagen – Gerichte kommen an ihre Grenzen: Der Rechtsstaat erstickt an der Asylklageindustrie!
Was der Richterbund nun offen ausspricht, ist längst Realität: Der deutsche Rechtsstaat wird durch eine neue Asylklagewelle systematisch blockiert. Über 100.000 Verfahren im Jahr 2024, ein weiterer Anstieg um 50 Prozent für 2025 zeichnet sich ab.
Wer hunderttausendfach ablehnt, aber gleichzeitig hunderttausendfach Klagen produziert, hat kein Asylsystem mehr, sondern eine Dauerbeschäftigungstherapie für Gerichte. Während sich Migrantenklagen stapeln, bleiben andere Verfahren liegen. Baugenehmigungen, Studienplätze, Verwaltungsstreitigkeiten von Bürgern – all das verzögert sich, weil das Asylrecht den gesamten Justizapparat verstopft. Der Rechtsstaat wird damit selektiv überlastet.
Die Antwort der Altparteien ist erwartbar und falsch zugleich: mehr Personal, mehr Richter, mehr Geld. Doch damit wird nicht die Ursache bekämpft, sondern das Symptom verwaltet. Solange jeder abgelehnte Asylbescheid faktisch eine Einladung zur Klage ist – oft mit jahrelanger Duldung als Nebenwirkung –, bleibt das System attraktiv für Missbrauch und dysfunktional für alle anderen.
Wer die Gerichte wirklich entlasten will, muss das Asylrecht wieder begrenzen, Verfahren straffen und Klagen auf das notwendige Maß zurückführen. Alles andere ist Augenwischerei – und ein weiterer Schritt in Richtung Dauerüberforderung.
Innenminister Dobrindt will Verfassungsschutz zu einem „echten Geheimdienst” ausbauen - Stasi-Parallelen im Innenministerium!?
Wenn ein Innenminister offen davon spricht, aus dem Verfassungsschutz einen „echten Geheimdienst mit operativen Fähigkeiten“ machen zu wollen, dann ist Skepsis keine „Delegitimierung des Staates“, sondern staatsbürgerliche Pflicht.
Denn der Zweck ist offensichtlich: Eine Opposition, die sich nicht kleinregieren lässt, soll sicherheitspolitisch gerahmt werden. Nicht durch Argumente, sondern durch Apparate. Dass Dobrindt sogar davon spricht, die USA aktiv von der angeblichen Verfassungswidrigkeit der AfD überzeugen zu wollen, zeigt, wie weit dieser Ansatz reicht: Die eigene Opposition wird außenpolitisch diskreditiert, weil sie innenpolitisch nicht mehr kontrollierbar ist.
Besonders aufschlussreich ist der Vergleich der Prioritäten. Während amerikanische Dienste konkrete Warnungen vor islamistischem Terror liefern, soll der deutsche Inlandsdienst seine Kräfte gegen eine zugelassene Oppositionspartei richten. Die Amerikaner halten das für demokratiewidrig – der deutsche Innenminister für ausbaufähig.
„Stasi 2.0“ gilt offiziell als unsachlicher Vorwurf. Doch wenn eine Inlandsbehörde politisch aufgerüstet, operativ befähigt und strategisch gegen eine missliebige Opposition eingesetzt werden soll, dann beschreibt dieser Begriff keine mögliche Absicht, sondern eine klare Richtung. Dass Dobrindt selbst einräumt, die Hürden für ein Parteiverbot seien „zu Recht riesig groß“, macht die Sache nicht besser – sondern schlimmer. Denn was vor Gericht nicht haltbar ist, soll offenbar durch Dauerüberwachung, internationale Isolierung und administrativen Druck erreicht werden.
Nicht der Hinweis auf diese Entwicklung delegitimiert den Staat.
Delegitimiert wird er dort, wo Macht beginnt, politischen Wettbewerb durch die Macht der Geheimdienste zu unterbinden.
Klage gegen Asylreform: Grüne wehren sich gegen sichere Herkunftsstaaten - Ein Kampf gegen Sicherheit und Ordnung!
Seit Jahren bekämpfen die Grünen jede Maßnahme, die Asyl wieder auf seinen Kern zurückführen soll und haben damit auch maßgeblich die Migrationspolitik der Union beeinflusst. Sichere Herkunftsstaaten? Unerwünscht. Schnellere Verfahren? Verdächtig. Rückführungen? Moralisch verwerflich. Der Rechtsstaat darf nach dieser Logik existieren – aber bitte ohne Konsequenzen. Verwaltung ja, Durchsetzung nein.
Besonders perfide ist dabei der moralische Gestus. Ausgerechnet jene Partei, die Grenzschutz delegitimiert, Abschiebungen sabotiert und nationale Souveränität systematisch abbaut, inszeniert sich nun als Hüterin des Grundgesetzes. Das Parlament wird nicht verteidigt – es wird als Vorwand benutzt, um jede politische Kurskorrektur zu blockieren.
Die Einstufung sicherer Herkunftsstaaten ist kein Angriff auf Asyl, sondern seine Rettung. Wer sie verhindert, schützt nicht Verfolgte, sondern den Missbrauch. Diese Klage ist daher kein rechtsstaatlicher Akt, sondern ein politischer Sabotageversuch. Sie richtet sich nicht gegen Verfassungsbruch, sondern gegen die innere Ordnung der Bundesrepublik Deutschland.
Allerdings bleibt berechtigte Skepsis: Papier allein schiebt niemanden ab. Schon jetzt zeigt sich, dass unter Friedrich Merz faktisch weniger konsequent abgeschoben wird als zuvor unter Olaf Scholz. Ohne politischen Willen zur Durchsetzung bleibt selbst die richtige Reform wirkungslos. Sicherheit entsteht nicht durch Gesetze allein – sondern durch ihren Vollzug.
Radonbelastung in der Polizeifachschule Schneeberg – und der Innenausschuss erfährt es aus der Presse?
In der Polizeischule Schneeberg mussten mehrere Räume wegen zu hoher Radonbelastung gesperrt werden. Die Messwerte liegen deutlich über dem gesetzlichen Referenzwert, Gegenmaßnahmen sind zwingend erforderlich. Radon ist kein Bagatellproblem, sondern ein radioaktives Edelgas, das nachweislich Lungenkrebs verursachen kann.
Was mich jedoch besonders irritiert: Als Mitglied des Sächsischen Innenausschusses habe ich davon nicht durch das Innenministerium erfahren, sondern aus den Medien. Das ist ein unhaltbarer Zustand. Solche Belastungen entstehen nicht über Nacht. Messungen werden geplant, durchgeführt, ausgewertet. Räume werden gesperrt. Das sind Vorgänge, die Wochen oder Monate in Anspruch nehmen. Und dennoch wird das Parlament offenbar nicht informiert. Wie lange waren die Werte bekannt? Seit wann laufen Messungen? Warum erfolgte keine proaktive Information des Innenausschusses?
Das CDU-geführte Innenministerium trägt hier politische Verantwortung. Wer für die Polizei zuständig ist, muss auch transparent über Risiken und Gefahrenlagen berichten – erst recht, wenn es um die Gesundheit von Polizeianwärtern und Lehrpersonal geht. Und wenn Abgeordnete sicherheitsrelevante Missstände aus der Zeitung erfahren, dann läuft strukturell etwas schief.
Zentrale Polizeifortbildung 2025: Trotz mehr Lehrpersonal steigt die Ausfallquote – Strukturellen Personalmangel beenden!
Wenn selbst eine Erhöhung des Lehrpersonals nicht ausreicht, um Ausfälle zu verhindern, liegt das Problem nicht bei der Organisation einzelner Maßnahmen, sondern bei der strukturellen Unterausstattung der Fortbildungsbereiche. Das vorhandene Lehrpersonal arbeitet erkennbar am Limit. Vertretungen, Zusatzaufgaben und parallele Verpflichtungen lassen kaum Spielraum, um Ausfälle zuverlässig aufzufangen.
Gerade Fortbildung ist jedoch kein nachrangiger Bereich, sondern Voraussetzung für Professionalität und Qualität. Eine moderne Polizei muss rechtlich sicher, technisch versiert und taktisch geschult agieren. Die Anforderungen steigen kontinuierlich – von neuen Deliktsformen über digitale Ermittlungsarbeit bis hin zu komplexen Einsatzlagen. Ohne ausreichend qualifiziertes und verfügbares Lehrpersonal kann dieses Niveau nicht dauerhaft gehalten werden.
Die Quintessenz ist eindeutig: Wenn wir eine hochqualitative Polizei wollen, braucht es deutlich mehr Lehrkräfte in der polizeilichen Aus- und Fortbildung. Einzelne Aufstockungen reichen nicht aus, solange die Strukturen insgesamt zu knapp bemessen sind. Qualität entsteht nicht durch gute Konzepte allein, sondern durch ausreichende personelle Absicherung.
Wer bei der Ausbildung spart oder personelle Engpässe im Lehrbereich hinnimmt, riskiert langfristig die Leistungsfähigkeit der gesamten Polizei. Eine starke Polizei braucht starke Ausbildung – und starke Ausbildung braucht genügend Lehrpersonal.
Straftaten ohne PKS-Freigabe: Drastischer Anstieg von Sexualstraftaten in Zwickau und Chemnitz - Schluss mit Relativierungen!
Im PD-Bereich Chemnitz stieg die Zahl entsprechender Delikte von 318 Fällen im Jahr 2024 auf 553 im Jahr 2025. In Zwickau kletterten sie von 183 auf 283. Das sind keine einfachen statistischen Schwankungen, sondern massive Anstiege in einem Kernbereich staatlicher Schutzpflicht.
Eine sinkende Gesamtzahl taugt nicht als Beruhigungspille, wenn sich gleichzeitig gravierende Verschiebungen in hochsensiblen Deliktsfeldern zeigen. Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung betreffen die körperliche Integrität, die Würde und das Sicherheitsgefühl unserer Gesellschaft. Hier geht es nicht um Prozentpunkte, sondern um reale Opfer.
Hinzu kommt: Wenn Straftaten zunächst ohne PKS-Freigabe geführt werden, entsteht ein zeitlicher und öffentlicher Blindfleck. Transparenz darf kein nachgelagerter Luxus sein. Der Rechtsstaat lebt von Offenheit, nicht von statistischer Verzögerung.
Sicherheitspolitik darf sich nicht hinter Durchschnittswerten verstecken. Entscheidend ist, wo sich Gefahren konzentrieren. Und wenn ausgerechnet in einem sensibelsten Bereich deutliche Zuwächse verzeichnet werden, braucht es klare Worte, entschlossene Strafverfolgung und wirksame Prävention, statt beschwichtigender Gesamtsummen.
Der Staat wird nicht daran gemessen, wie er Zahlen präsentiert – sondern daran, wie er seine Bürger schützt.
Bundesinnenminister Dobrindt verlängert Grenzkontrollen: Der nächste Schritt heißt Konsequenz!
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat die seit Monaten bestehenden Kontrollen an allen deutschen Grenzen um weitere sechs Monate bis in den Herbst verlängert. Denn die Folgen der Kontrollen sind spürbar: Die Asylantragszahlen sowie die unerlaubten Einreisen sind zuletzt spürbar zurückgegangen.
Die rückläufigen Zahlen zeigen: Kontrolle ist kein Tabu, sondern ein wirksames Instrument staatlicher Ordnung. Wer kontrolliert, reduziert unregulierte Migration. Das allein ist bereits ein Bruch mit der Politik der vergangenen Jahre. Und wir sehen hier genau das bestätigt, was wir seit über einem Jahrzehnt predigen.
Doch Grenzkontrollen sind nur der erste Schritt. Eine Grenze, an der zwar überprüft, aber nicht konsequent zurückgewiesen wird, bleibt ein Tor mit Schranke – kein souveräner Schutzmechanismus. Zurückweisungen sind rechtlich möglich und politisch machbar. Es braucht dafür keinen Ausnahmezustand, sondern den Willen zur Anwendung bestehenden Rechts. Staatliche Handlungsfähigkeit scheitert nicht an fehlenden Paragrafen, sondern an fehlender Konsequenz.
Gleiches gilt für Abschiebungen. Wer keinen Schutzanspruch hat oder illegal einreist, muss das Land wieder verlassen. Ohne Rückführungen verliert jede Grenzmaßnahme ihre Glaubwürdigkeit.
Die Verlängerung der Grenzkontrollen ist ein Schritt in die richtige Richtung. Doch sie wird erst dann zur echten Wende, wenn sie mit klaren Zurückweisungen und konsequenten Abschiebungen verbunden wird!
Liebe Görlitzer,
Mir liegt nicht nur das Wohlergehen der Stadt Görlitz am Herzen, sondern das des gesamten Freistaats.
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