Ihr Landtagsabgeordneter aus Görlitz
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Liebe Görlitzer,
das Wohlergehen unseres Landes
und meiner Heimatstadt Görlitz liegt mir am Herzen. Diese Verbundenheit treibt mich an und verpflichtet mich.
Wirtschaftsförderung: Mit Tempo und Verlässlichkeit!
Arbeitsplätze entstehen nicht durch gute Absichten, sondern durch gute Rahmenbedingungen. Ich will, dass Görlitz ein Ort ist, an dem Menschen gerne investieren, gründen und wachsen.
Dafür werde ich alle verfügbaren Gewerbeflächen erfassen, aktiv vermarkten und Entwicklungspotenziale konsequent prüfen. Planungsrechtliche Voraussetzungen dürfen kein jahrelanges Hindernis sein. Ich werde Verfahren klar strukturieren, interne Abstimmungen bündeln und Entscheidungen beschleunigen, ohne dabei Sorgfalt zu vernachlässigen.
Ein zentraler Bestandteil meiner Strategie ist ein fester Ansiedlungslotse in der Verwaltung. Unternehmen sollen einen Ansprechpartner haben, der Verantwortung übernimmt, koordiniert und begleitet – vom ersten Gespräch bis zur Realisierung. Wer investieren will, soll das Gefühl haben: Diese Stadt meint es ernst.
Mir geht es dabei nicht nur um neue Betriebe, sondern auch um die Stärkung der Unternehmen, die bereits hier sind. Wachstum, Erweiterung, Innovation – das alles braucht eine Verwaltung, die unterstützt statt bremst.
Ich will wirtschaftliche Stärke, die man in Arbeitsplätzen, Ausbildungsplätzen und Zukunftsperspektiven spürt.
Am 10. Mai Wippel wählen – jetzt erst recht!
Zunehmende Jugendkriminalität: Wenn Zwölfjährige stechen und rauben – Strafmündigkeitsalter endlich senken!
Wenn diese Kinder danach wissen, dass der Staat ihnen unter 14 sowieso nichts anhaben kann, lernen sie genau das Falsche: Straffreiheit funktioniert, und der deutsche Rechtsstaat ist zu schwach, um sich durchzusetzen. Das untergräbt nicht nur das Rechtsbewusstsein bei den Tätern selbst, sondern auch bei allen anderen Kindern und Jugendlichen, die zuschauen. Opfer bleiben mit ihren Verletzungen und Ängsten allein, während die Debatte weiter mit Ausflüchten wie veränderter Anzeigebereitschaft oder reinen „sozialen Verhältnissen“ geführt wird. Dabei ist der Migrationshintergrund hier kein Randfaktor, sondern ein zentraler Treiber des Anstiegs. Ohne ehrliche Anerkennung dieser Realität wird sich nichts ändern.
Deshalb muss das Jugendstrafrecht endlich auf 12 Jahre gesenkt werden. Nicht als reiner Symbolakt, sondern damit der Staat früher und klarer eingreifen kann – gerade bei jenen Gruppen, bei denen die kulturellen und familiären Risikofaktoren besonders hoch sind. Ein zwölfjähriges Kind, das wiederholt schwere Gewalt ausübt, ist alt genug, um zu verstehen, dass es Grenzen gibt und dass diese Grenzen Konsequenzen haben. Es geht nicht darum, kleine Kinder in normale Gefängnisse zu stecken, sondern darum, ein angepasstes, stark erzieherisch ausgerichtetes Instrumentarium zu schaffen, das schnelle, spürbare Maßnahmen ermöglicht – von intensiver Betreuung über geschlossene Unterbringung bis hin zu klaren Sanktionen, die wirken. Der jetzige Zustand, bei dem unter 14-Jährige praktisch unantastbar sind und Jugendämter oft nur noch hilflos zuschauen können, produziert genau die Intensivtäter von morgen, vor allem aus den migrantisch geprägten Milieus.
Natürlich bleibt Prävention wichtig und muss massiv ausgebaut werden: bessere Frühförderung, Unterstützung überforderter Eltern, mehr Sozialarbeit und therapeutische Angebote. Aber Prävention allein hat versagt, wo die Zahlen trotzdem steigen und der Migrationsfaktor den Anstieg maßgeblich mitträgt. Wer jetzt wieder nur von „episodischer Phase“ spricht oder alles auf Corona-Nachwirkungen und Smartphones schiebt, ignoriert die Realität auf der Straße. Es gibt Kinder, die schon mit zehn oder elf systematisch Gewalt einsetzen und bei denen milde Gespräche und freiwillige Maßnahmen nichts mehr ausrichten – und bei denen der kulturelle Import von Gewaltmustern eine entscheidende Rolle spielt. Für diese Gruppe braucht es Konsequenz, und zwar früh genug, bevor die kriminelle „Karriere“ sich verfestigt.
Heute ist Tag des deutschen Bieres!
Zum Tag des deutschen Bieres kann man auch in Görlitz schlicht festhalten: Bier gehört hier zur lokalen Wirtschaft und zum sozialen Leben. Es geht um Handwerk, um Betriebe vor Ort und um Treffpunkte, die tatsächlich genutzt werden – nicht nur am Wochenende, sondern ganz normal im Alltag. Ob nach Feierabend, bei kleineren Veranstaltungen oder einfach spontan: Diese Orte sorgen dafür, dass eine Stadt nicht nur funktioniert, sondern auch lebt.
Auch hier Görlitz sieht man, wie wichtig solche Strukturen sind. Viele Dinge, die man als selbstverständlich wahrnimmt, hängen daran: dass Innenstädte belebt bleiben, dass Menschen sich begegnen, dass es überhaupt noch Anlässe gibt, rauszugehen, ohne lange planen zu müssen. Und oft sind es genau die kleinen und mittleren Betriebe, die das tragen.
Für die Stadtpolitik ergibt sich daraus kein großes Programm, eher eine klare Priorität: Rahmenbedingungen so setzen, dass solche Strukturen bestehen bleiben und sich entwickeln können. Dazu gehören verlässliche Genehmigungen, keine unnötigen Hürden für Gastronomie, planbare Regeln für Veranstaltungen und eine Verwaltung, die als Ansprechpartner funktioniert statt als Hindernis. Auch die Unterstützung regionaler Anbieter spielt eine Rolle, etwa bei Vergaben oder Stadtfesten.
Man darf dabei nicht vergessen: Wenn solche Orte verschwinden, kommen sie so schnell nicht zurück. Leerstände, weniger Leben in der Innenstadt und ein schwächeres Gemeinschaftsgefühl sind oft die Folge. Deshalb lohnt es sich, früh anzusetzen und nicht erst zu reagieren, wenn es sichtbar bergab geht.
Wer eine Stadt führen will, sollte genau solche Grundlagen ernst nehmen, statt sich immer nur in abstrakten Konzepten zu verlieren. Am Ende entscheidet sich die Lebensqualität nicht an großen Ankündigungen, sondern daran, ob der Alltag für die Menschen vor Ort gut funktioniert.
Infostand in Rauschwalde am 23. April!
Am morgigen Donnerstag, den 23. April, sind wir mit dem nächsten Infostand in Görlitz vor Ort; diesmal von 10:30 bis 13:30 Uhr in Rauschwalde!
Zwei Drittel sagen Nein: Schluss mit Sozialleistungen für Migranten ohne Gegenleistung - Deutschland braucht endlich einen migrationspolitischen Wechsel!
Zwei Drittel der Deutschen fordern gemäß einer WDR-Umfrage strengere Voraussetzungen für Sozialleistungen an Migranten. Kein Wunder. Seit Jahren pumpen wir Milliarden in ein System, das Anreize zum Nichtstun schafft, statt Leistung und Integration zu fordern. Wer nach Deutschland kommt, soll hier arbeiten, Beiträge zahlen und sich integrieren – oder eben nicht auf Kosten der deutschen Steuer- und Beitragszahler leben. Selbst große Teile der SPD- und Unions-Wähler sehen das inzwischen genauso. Nur die üblichen linken Milieus und die Grünen halten noch an ihrer realitätsfernen Traumtänzerei fest.
Gleichzeitig fürchten fast sieben von zehn Deutschen die Altersarmut. Und was machen die Altparteien? Sie diskutieren Rentenkürzungen oder längeres Arbeiten für die, die schon ihr Leben lang eingezahlt haben. Die Bürger sagen ganz klar Nein dazu. Stattdessen wollen sie mehr Einzahler in die Rentenversicherung, also endlich auch Beamte, Selbstständige und Politiker mit rein. Das fordern 86 Prozent der Befragten quer durch alle Schichten und Parteien. Sie wollen keine weiteren Kürzungen bei denen, die das System jahrzehntelang getragen haben, und sie wollen eine ehrliche Debatte darüber, wer den Sozialstaat eigentlich finanziert.
81 Prozent der Deutschen empfinden die Verteilung des Wohlstands als ungerecht. Das überrascht nicht. Wenn man die eigene Bevölkerung jahrelang belastet, während man gleichzeitig Massenzuwanderung in die Sozialsysteme fördert, dann entsteht genau dieses bittere Gefühl: „Die da oben“ haben den Kontakt zur Realität komplett verloren.
Die Botschaft an Berlin ist unmissverständlich. Die Bürger wollen einen echten Politikwechsel. Keine weiteren Experimente auf Kosten der kleinen Leute, kein Weiter-so mit offenen Grenzen und vollen Sozialkassen für Neuankömmlinge, während Rentner und arbeitende Menschen um jeden Euro kämpfen müssen.
Wer jetzt noch behauptet, das sei nur Populismus, der ignoriert bewusst, was zwei Drittel der Bevölkerung denken. Die Menschen sind nicht dumm. Sie sehen jeden Tag, was die Eliten in ihren abgeschotteten Vierteln nicht sehen wollen: Ein Sozialstaat kann nur funktionieren, wenn er zuerst seine eigenen Bürger schützt und fordert, statt ihn als Selbstbedienungsladen für die ganze Welt zu missbrauchen.
Erfolgreiche Info-Abschlussveranstaltung!
Am vergangenen Sonntag fand unsere Abschluss-Infoveranstaltung zur Görlitzer OB-Wahl statt. Bei guter Musik und leckerem Grillen kamen viele Interessierte zusammen und nutzten die Gelegenheit zum Austausch. Die Stimmung war durchweg positiv – ein schöner Abschluss vor dem Endspurt.
In den Gesprächen wurde noch einmal deutlich, wie wichtig die kommenden Tage sind. Viele Unterstützer wollen die verbleibende Zeit nutzen, um weitere Menschen zu erreichen und für die Wahl zu mobilisieren. Mit viel Rückenwind aus der Veranstaltung geht es nun in die heiße Phase des Wahlkampfs.
Am 10. Mai wird entschieden!
Nächster Infostand auf dem Platz der friedlichen Revolution am 28. April!
Am morgigen Dienstag, den 28. April, sind wir mit dem nächsten Infostand in Görlitz vor Ort; diesmal von 12:30 bis 15:30 Uhr auf dem Platz der friedlichen Revolution!
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