Ihr Landtagsabgeordneter aus Görlitz
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50 Prozent mehr Asylklagen – Gerichte kommen an ihre Grenzen: Der Rechtsstaat erstickt an der Asylklageindustrie!
Was der Richterbund nun offen ausspricht, ist längst Realität: Der deutsche Rechtsstaat wird durch eine neue Asylklagewelle systematisch blockiert. Über 100.000 Verfahren im Jahr 2024, ein weiterer Anstieg um 50 Prozent für 2025 zeichnet sich ab.
Wer hunderttausendfach ablehnt, aber gleichzeitig hunderttausendfach Klagen produziert, hat kein Asylsystem mehr, sondern eine Dauerbeschäftigungstherapie für Gerichte. Während sich Migrantenklagen stapeln, bleiben andere Verfahren liegen. Baugenehmigungen, Studienplätze, Verwaltungsstreitigkeiten von Bürgern – all das verzögert sich, weil das Asylrecht den gesamten Justizapparat verstopft. Der Rechtsstaat wird damit selektiv überlastet.
Die Antwort der Altparteien ist erwartbar und falsch zugleich: mehr Personal, mehr Richter, mehr Geld. Doch damit wird nicht die Ursache bekämpft, sondern das Symptom verwaltet. Solange jeder abgelehnte Asylbescheid faktisch eine Einladung zur Klage ist – oft mit jahrelanger Duldung als Nebenwirkung –, bleibt das System attraktiv für Missbrauch und dysfunktional für alle anderen.
Wer die Gerichte wirklich entlasten will, muss das Asylrecht wieder begrenzen, Verfahren straffen und Klagen auf das notwendige Maß zurückführen. Alles andere ist Augenwischerei – und ein weiterer Schritt in Richtung Dauerüberforderung.
Innenminister Dobrindt will Verfassungsschutz zu einem „echten Geheimdienst” ausbauen - Stasi-Parallelen im Innenministerium!?
Wenn ein Innenminister offen davon spricht, aus dem Verfassungsschutz einen „echten Geheimdienst mit operativen Fähigkeiten“ machen zu wollen, dann ist Skepsis keine „Delegitimierung des Staates“, sondern staatsbürgerliche Pflicht.
Denn der Zweck ist offensichtlich: Eine Opposition, die sich nicht kleinregieren lässt, soll sicherheitspolitisch gerahmt werden. Nicht durch Argumente, sondern durch Apparate. Dass Dobrindt sogar davon spricht, die USA aktiv von der angeblichen Verfassungswidrigkeit der AfD überzeugen zu wollen, zeigt, wie weit dieser Ansatz reicht: Die eigene Opposition wird außenpolitisch diskreditiert, weil sie innenpolitisch nicht mehr kontrollierbar ist.
Besonders aufschlussreich ist der Vergleich der Prioritäten. Während amerikanische Dienste konkrete Warnungen vor islamistischem Terror liefern, soll der deutsche Inlandsdienst seine Kräfte gegen eine zugelassene Oppositionspartei richten. Die Amerikaner halten das für demokratiewidrig – der deutsche Innenminister für ausbaufähig.
„Stasi 2.0“ gilt offiziell als unsachlicher Vorwurf. Doch wenn eine Inlandsbehörde politisch aufgerüstet, operativ befähigt und strategisch gegen eine missliebige Opposition eingesetzt werden soll, dann beschreibt dieser Begriff keine mögliche Absicht, sondern eine klare Richtung. Dass Dobrindt selbst einräumt, die Hürden für ein Parteiverbot seien „zu Recht riesig groß“, macht die Sache nicht besser – sondern schlimmer. Denn was vor Gericht nicht haltbar ist, soll offenbar durch Dauerüberwachung, internationale Isolierung und administrativen Druck erreicht werden.
Nicht der Hinweis auf diese Entwicklung delegitimiert den Staat.
Delegitimiert wird er dort, wo Macht beginnt, politischen Wettbewerb durch die Macht der Geheimdienste zu unterbinden.
Klage gegen Asylreform: Grüne wehren sich gegen sichere Herkunftsstaaten - Ein Kampf gegen Sicherheit und Ordnung!
Seit Jahren bekämpfen die Grünen jede Maßnahme, die Asyl wieder auf seinen Kern zurückführen soll und haben damit auch maßgeblich die Migrationspolitik der Union beeinflusst. Sichere Herkunftsstaaten? Unerwünscht. Schnellere Verfahren? Verdächtig. Rückführungen? Moralisch verwerflich. Der Rechtsstaat darf nach dieser Logik existieren – aber bitte ohne Konsequenzen. Verwaltung ja, Durchsetzung nein.
Besonders perfide ist dabei der moralische Gestus. Ausgerechnet jene Partei, die Grenzschutz delegitimiert, Abschiebungen sabotiert und nationale Souveränität systematisch abbaut, inszeniert sich nun als Hüterin des Grundgesetzes. Das Parlament wird nicht verteidigt – es wird als Vorwand benutzt, um jede politische Kurskorrektur zu blockieren.
Die Einstufung sicherer Herkunftsstaaten ist kein Angriff auf Asyl, sondern seine Rettung. Wer sie verhindert, schützt nicht Verfolgte, sondern den Missbrauch. Diese Klage ist daher kein rechtsstaatlicher Akt, sondern ein politischer Sabotageversuch. Sie richtet sich nicht gegen Verfassungsbruch, sondern gegen die innere Ordnung der Bundesrepublik Deutschland.
Allerdings bleibt berechtigte Skepsis: Papier allein schiebt niemanden ab. Schon jetzt zeigt sich, dass unter Friedrich Merz faktisch weniger konsequent abgeschoben wird als zuvor unter Olaf Scholz. Ohne politischen Willen zur Durchsetzung bleibt selbst die richtige Reform wirkungslos. Sicherheit entsteht nicht durch Gesetze allein – sondern durch ihren Vollzug.
Deutsche Gasreserven schrumpfen: Füllstand der Speicher fällt auf rund 33 Prozent - Die Energiesicherheit wackelt!
33 Prozent Füllstand, fast 30 Prozent Verlust in nur sechs Wochen – Zahlen, die alarmieren müssten. Der Winter ist nicht vorbei, die Heizsaison läuft bis Ende März, doch die Bundesnetzagentur sieht keinen Handlungsbedarf. Warum? Weil der gesetzliche Mindestwert von 30 Prozent noch nicht unterschritten ist. Der Staat beruhigt sich mit Grenzwerten, während die Reserven sichtbar abschmelzen.
Diese Gelassenheit ist jedoch keine Stärke, sie ist ein Symptom. Sie zeigt ein System, das nicht mehr vorsorgt, sondern hofft. Hoffnung auf milde Temperaturen, funktionierende Märkte und ausbleibende Störungen. Gasspeicher, einst Sicherheitsnetz für den Ernstfall, werden bis an die Unterkante geleert – als seien sie bloße Puffer, nicht strategische Lebensadern eines Industrielandes.
Setzt sich dieser Trend fort, bleibt im März nicht mehr viel übrig außer Beschwichtigungsrhetorik. Dann wird man erklären, alles sei regelkonform gewesen, während die Realität längst härter urteilt. Energiepolitik auf Mindestniveau ist ein Spiel mit dem Risiko. Wer erst reagiert, wenn die Untergrenze erreicht ist, hat die Krise nicht verhindert – er hat sie einkalkuliert.
Was heute als Ruhe verkauft wird,dürfte sich morgen als strukturelle Fahrlässigkeit entpuppen. Und dann wird niemand mehr fragen, ob die Vorgaben eingehalten wurden – sondern warum niemand rechtzeitig gehandelt hat.
Vereinfachung ohne Begrenzung: Warum Bas’ „Sozialstaatsreform” die Ausgaben hochtreibt - Verschlankung als Täuschung!
Denn der zentrale Hebel dieser Reform ist nicht organisatorischer Natur, sondern psychologischer: der Zugang. Wenn Leistungen künftig automatisch fließen, wenn Anträge entfallen, Hürden verschwinden und der Staat selbst zum aktiven Verteiler wird, dann steigt dadurch die Effizienz – und somit auch die Inanspruchnahme. Somit steigern sich die Kosten, aber nicht der Wille zur Arbeit. Das ist kein Vorurteil, sondern eine empirische Binsenweisheit: Je niedriger die Zugangsschwelle, desto höher die Fallzahl.
Das antragslose Kindergeld ist dafür das Paradebeispiel: Was als Verwaltungsvereinfachung verkauft wird, ist in Wahrheit eine Ausgabenautomatik. Jeder automatische Anspruch ist ein Anspruch ohne Reibung, ohne Kontrolle, ohne bewusste Entscheidung des Empfängers. Der Staat zahlt, weil er zahlen kann – und bald zahlen muss. Die ohnehin stetig wachsenden Kindergeldausgaben aufgrund zunehmender Zahlungen an ausländische und migrantische Empfänger werden weiter steigen, nicht trotz, sondern wegen dieser Reform.
Bas verweist auf Einsparungen durch Behördenzusammenlegung. Zwei Behörden statt vier, ein Portal statt vieler, weniger Personal, weniger Akten. Doch selbst wenn diese Einsparungen vollständig realisiert würden – sie sind fiskalisch marginal. Die Verwaltungskosten machen nur einen Bruchteil der Sozialausgaben aus. Die wirklich teuren Posten sind die Leistungen selbst. Der Staat spart ein paar Schreibtische ein – und schafft dafür hunderttausende neue Leistungsfälle. Er streicht Sachbearbeiter – und automatisiert Milliardenüberweisungen. Man feiert die Einsparung von Millionen und übersieht die strukturelle Mehrbelastung in Milliardenhöhe.
Am Ende wird man feststellen: Ja, die Verwaltung ist übersichtlicher geworden. Ja, die Prozesse laufen digital. Und ja, die Ausgaben sind explodiert. Das Geld, das man durch weniger Behörden spart, wird im Rauschen der zusätzlichen Transfers verschwinden. Verschlankung ohne Begrenzung ist keine Reform – sie ist ein Beschleuniger. Oder anders gesagt: Der Staat hat gelernt, schneller zu zahlen. Nicht, weniger.
Zwischen Wohnblock und Zaun: Kleingärten erhalten, Gemeinschaft stärken!
Kleingärtner kümmern sich um Dinge, die sonst niemand übernimmt: Flächen pflegen, Böden erhalten, Obstbäume schneiden, Wege freihalten. Das ist unspektakulär, aber wirksam. Wer einen Garten hat, weiß, dass Ordnung nicht von allein entsteht – und dass man sie auch nicht delegieren kann.
Kleingärten sind außerdem erstaunlich sozial. Nicht im politischen Sinn, sondern ganz praktisch. Menschen unterschiedlicher Hintergründe treffen sich, tauschen Setzlinge, geben Tipps, helfen sich gelegentlich. Man kennt sich, ohne sich zu inszenieren. Das ist heute eher die Ausnahme.
Nebenbei entsteht etwas, das sonst teuer erkauft werden müsste: ein Stück Selbstversorgung, ein Stück Grün, ein Stück Verlässlichkeit. Gerade in Zeiten steigender Kosten wirkt das plötzlich weniger nostalgisch als vernünftig.
Damit das so bleibt, braucht es Organisationen, die sich um den Rahmen kümmern. Der Niederschlesische Kleingärtnerverband etwa macht genau das: Er hält Strukturen zusammen, koordiniert Vereine und sorgt dafür, dass aus einzelnen Gärten ein funktionierendes Ganzes wird. Mitglied zu werden oder Spenden zu geben ist kein großes Bekenntnis, sondern eine pragmatische Art, etwas zu unterstützen, das vor Ort sichtbar wirkt.
606 zu 182: Linksextreme Gewalt gegen Rechte übertrifft rechte Angriffe gegen Links deutlich - Wer wirklich zuschlägt!
Es sind nüchterne Zahlen, und gerade deshalb sind sie so brisant. 606 linksextreme Gewalttaten gegen Rechte stehen im Jahr 2025 182 rechtsextremen Angriffen gegen Linke gegenüber. Dreimal so häufig. Nicht gefühlt, nicht behauptet – registriert von den Sicherheitsbehörden, übermittelt vom Bundesinnenministerium. Wer angesichts dieser Bilanz noch von einem „rechten Gewaltproblem“ spricht, ohne die linke Realität mitzudenken, betreibt keine Analyse, sondern Ideologie.
Seit Jahren wird in Politik und Medien ein Narrativ gepflegt: Gewalt sei vor allem ein Phänomen von rechts. Alles andere gelte als Randerscheinung, Reaktion, „Gegengewalt“. Die aktuellen Zahlen zerlegen diese Erzählung. Linksextreme Gewalt ist kein Begleitgeräusch, sie ist ein strukturelles Problem – und sie wächst. Binnen eines Jahres stieg die Zahl der Angriffe von links um über 30 Prozent. Wer hier noch relativiert, will nicht sehen.
Dabei ist das Muster längst bekannt. Schon seit 2019 registrieren die Behörden Jahr für Jahr mehr linksextreme Angriffe auf politische Gegner als umgekehrt. Neu ist nicht die Gewalt, neu ist allenfalls ihre Dimension. Und neu ist die Dreistigkeit, mit der sie weiterhin kleingeredet wird. Sachbeschädigungen, Überfälle, Einschüchterung – all das gilt im linken Milieu vielerorts noch immer als legitime „antifaschistische Praxis“. Das Ergebnis sieht man in der Statistik.
Besonders bezeichnend ist das politische Umfeld, in dem diese Gewalt gedeiht. Staatlich geförderte Projekte mit ideologischer Schlagseite, ein demonstratives Wegsehen gegenüber Antifa-Strukturen, eine Justiz, die häufig milde urteilt – all das schafft ein Klima der faktischen Straffreiheit. Gewalt wird nicht gebremst, sondern moralisch abgesichert. Wer „gegen rechts“ handelt, darf sich offenbar mehr erlauben.
Die entscheidende Frage lautet daher nicht, ob rechte Gewalt existiert. Sie existiert. Die Frage ist, warum linke Gewalt bis heute anders behandelt wird. Warum ihre Opfer weniger zählen. Warum ihre Täter oft als „Aktivisten“ verharmlost werden. Eine Demokratie, die Gewalt selektiv bewertet, sägt an ihrem eigenen Fundament.
Die Zahlen des Jahres 2025 lassen keinen Interpretationsspielraum mehr. Linksextreme Gewalt ist kein Randphänomen, sie ist die dominante Form politischer Straßenkriminalität. Wer das weiterhin verschweigt oder relativiert, macht sich nicht nur unglaubwürdig – er wird zum politischen Mitverantwortlichen.
Was treibt mich an?
Mir liegt nicht nur das Wohlergehen der Stadt Görlitz am Herzen, sondern das des gesamten Freistaats.
Meine Vita
