Ihr Landtagsabgeordneter aus Görlitz
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Liebe Görlitzer,
das Wohlergehen unseres Landes
und meiner Heimatstadt Görlitz liegt mir am Herzen. Diese Verbundenheit treibt mich an und verpflichtet mich.
Danke für 44,3 Prozent!
Ich danke Ihnen – jedem Einzelnen der 11.512 Wählerinnen und Wähler (44,3 Prozent) – die mir bei der gestrigen Oberbürgermeisterwahl in Görlitz ihr Vertrauen geschenkt haben! Dieses Ergebnis ist mehr als ein Achtungserfolg; es ist Ausdruck eines wachsenden politischen Selbstbewusstseins in unserer Stadt.
Trotz einer vergleichbaren Wahlbeteiligung wie bei der letzten Oberbürgermeisterwahl konnten in absoluten Zahlen mehr Bürger mobilisiert werden als damals.
In drei Wochen entscheidet die Stichwahl darüber, welchen Weg unsere Stadt künftig einschlägt: Verwaltung des Bestehenden oder mutige Gestaltung der Zukunft.
Jetzt beginnt die nächste Runde!
Polizeigewerkschafter warnen vor AfD-Regierung und „Parteisoldaten”: Beamte dienen dem Recht, nicht einer speziellen Partei!
Vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern warnen Polizeigewerkschaften (BDK, DPolG, GdP) sowie Innenminister und SPD-Politiker vor einem AfD-Wahlsieg. Sie sprechen von „Parteisoldaten“, „willkürlichem Umbau“ und sogar „Staatsstreich“, falls die AfD politische Beamte und blockierende Stellen in der Verwaltung austauscht. Gleichzeitig ist genau diese Praxis – der Austausch (politischer) Beamter in hervorgehobenen Stellen bei Regierungswechsel – seit Jahrzehnten Standard bei CDU, SPD und anderen Parteien- Gang und Gäbe. Genau deshalb sind es „politische” Beamte.
Genau das gilt auch auf kommunaler Ebene, wie bei der Oberbürgermeisterwahl hier in Görlitz: Es geht nicht um Gesinnungsschnüffelei, sondern darum, eventuelle Totalverweigerer, die die Arbeit der gewählten Führung aktiv behindern wollen, in eine andere Funktion zu bringen. Wenn das nicht der Fall wäre- umso besser für alle!
Beamte schwören auf Recht und Gesetz, nicht auf eine Partei oder gar Netzwerke. (Das gilt für Angestellte in ähnlicher Form.) Insofern ist ein Grundvertrauen in die kompetente Sacharbeit unabhängig vom jeweiligen Parteibuch angebracht. Wer jedoch durch verzögerte Umsetzungen, ideologische Blockaden oder unterdrückte Informationen die gewählte Politik sabotiert, muss seine Stelle räumen. Das ist keine Willkür, sondern elementare Voraussetzung für handlungsfähige Verwaltung; auf Landes- wie auf Stadtebene.
Die aktuelle Aufregung wirkt vor allem als institutioneller Selbstschutz und gibt zu sehr zu denken. Jahrelange Besetzungen durch Altparteien galten nie als Bedrohung. Nun, da eine andere Kraft den Kurs ändern will, wird der Staatsapparat plötzlich als unantastbar dargestellt. Rhetorik von „Staatsstreich“ oder unangebrachte polemische Nazi-Vergleiche überzeichnen einen normalen demokratischen Vorgang und schüren Misstrauen in die Neutralität der Verwaltung. Kurz und Gut: Man erweist den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums als Gewerkschaft einen Bärendienst.
In einer Demokratie entscheidet der Wähler, nicht die Bürokratie. Eine neue Regierung oder Verwaltungsspitze braucht Gestaltungsspielraum im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung. Wer das verhindern will, stellt sich gegen die Logik der Volkssouveränität, der Demokratie und gegen den Rechtsstaat. Überspitzt könnte man von einem Staatsstreich mit Ansage sprechen.
Ich empfehle deshalb sehr zur Sacharbeit zurück zu kehren und sich nicht in wilde Mutmaßungen hineinzusteigern.
Infostände am Mittwoch und Donnerstag abgesagt!
Noch sind die Vermissten nicht gefunden. Etliche Beamte, Feuerwehrleute und Katastrophenschützer aus Görlitz, Sachsen, anderen Bundesländern und aus Zgorzelec sind Hand in Hand unter großer Belastung im Einsatz und geben ihr Bestes, um das Schlimmste abzuwenden.
Ich drücke die Daumen und bete, dass es ihnen gelingen wird.
Vielen Dank für Ihr Verständnis.
Nächste OB-Infoveranstaltung an diesem Sonntag!
An diesem Sonntag, den 24. Mai, lade ich Euch herzlich zu der nächsten Infoveranstaltung zur anstehenden Oberbürgermeister-Stichwahl ein!
Wann? Ab 11:00 Uhr
Wo? Milchbar Görlitz, Strandpromenade 63
Kommt vorbei, holt Euch alle wichtigen Informationen zur Stichwahl, stellt mir Eure Fragen und lasst uns in entspannter Atmosphäre ins Gespräch kommen.
Am 31. Mai entscheiden wir gemeinsam, wie es in den nächsten Jahren in Görlitz weitergeht. Eure Stimme zählt!
Crystal Meth in Sachsen: Mehr Behandelte trotz fallender Rauschgiftdelikte - Schöne Statistik, bittere Realität!
Während die offizielle Kriminalstatistik sinkende Gesamtdelikte vermeldet – vor allem durch die Cannabis-Legalisierung, die frühere Straftaten nun als „privaten Konsum“ aus der Statistik nimmt –, steigt in Sachsen 2025 die Zahl der Crystal-Meth-Klienten in den Suchtberatungsstellen leicht an. Die Politik präsentiert saubere Zahlen, die gesellschaftliche Realität sieht anders aus.
Denn im öffentlichen Raum ist der Drogenkonsum für viele Bürger spürbarer geworden: mehr Verwahrlosung, mehr offener Konsum, mehr sichtbare Folgen. Die Legalisierung von Cannabis hat das Problem nicht gelöst, sondern eher enttabuisiert. Sie senkt Hemmschwellen, normalisiert den Umgang mit Rauschmitteln und wirkt bei einem Teil der Konsumenten als Einstiegsdroge zu härteren Substanzen.
Die steigenden Behandlungszahlen zeigen deutlich: Das Rauschgiftproblem bleibt bestehen – und wird in manchen Bereichen sogar größer. Eine Politik, die Abhängigkeit primär als individuelles Recht behandelt und weniger als gesellschaftliche Herausforderung, verändert nicht die Anzahl der Betroffenen, sondern nur die Wahrnehmung des Problems.
Der Oberbürgermeisterwahlkampf geht weiter!
Am 31. Mai ist Stichwahl! Auch diese Woche organisieren wir daher wieder Infostände:
Mittwoch, 20. Mai, 16:00 – 19:00 Uhr | Kaufland Königshufen
Donnerstag, 21. Mai, 14:00 – 17:00 Uhr | Berliner / Dr.-Friedrich-Straße
Freitag, 22. Mai, 14:00 – 17:00 Uhr | Postplatz
Samstag, 23. Mai, 08:30 – 11:30 Uhr | Marienplatz
Kommt gerne vorbei und sprecht mich an; ich freue mich auf das Gespräch. Gemeinsam gestalten wir die Zukunft unserer Stadt!
Bundesweite Wirtschaftserhebung: Görlitz abgeschlagen auf Platz 351 von 400 - Unser Landkreis kann mehr!
Es fällt auf, wie in der aktuellen Berichterstattung der Sächsischen Zeitung zur OB-Stichwahl am 31. Mai zahlreiche lokale Unternehmer Octavian Ursu positiv hervorheben. Viele von ihnen haben in den vergangenen Jahren größere Aufträge und Förderungen erhalten. Das ist verständlich aus ihrer Sicht, wirft aber die Frage auf, ob hier wirklich eine unabhängige Einschätzung vorliegt oder eher die Stimme derer, die direkt von der Stadt profitieren.
Die Zahlen sprechen dabei, wenn wir von der Stadt- auf die Landkreisebene gehen, eine klare Sprache. Im aktuellen Wirtschaftsregionalranking 2026 liegt der Landkreis Görlitz auf Platz 351 von 400 Kreisen und kreisfreien Städten in Deutschland. Das ist ein ernüchterndes Ergebnis für eine Region mit so viel Potenzial: direkte Grenze zu Polen, wunderschöne historische Altstädte, Tourismusmöglichkeiten und fleißige Handwerks- und Industriebetriebe.
Trotz mancher Fortschritte bleibt vieles hinter den Möglichkeiten zurück. Abwanderung, Leerstände, marode Infrastruktur in Teilen des Kreises – von Zittau über Löbau bis Weißwasser. Statt echter Dynamik dominiert oft ein geförderter Stillstand. Wir brauchen keine weiteren reinen Prestigeprojekte, sondern Impulse, die breit wirken: mehr wirtschaftliche Eigeninitiative, bezahlbaren Wohnraum, gute Bildung und spürbare Sicherheit.
Ursu hat als Oberbürgermeister sicher nicht nichts angestoßen. Die entscheidende Frage lautet jedoch: Für wen vor allem? Wir brauchen auch hier vor Ort eine Politik, die nicht nur bestehende Netzwerke bedient, sondern den gesamten Osten Sachsens wieder stärker macht – jenseits von Abhängigkeit von Fördertöpfen.
Görlitz und der ganze Landkreis können mehr. Weniger Klientel, mehr Leistung. Weniger Abhängigkeit, mehr eigene Kraft. Die Stichwahl am 31. Mai bietet die Gelegenheit, genau diese Richtung einzuschlagen. Die Menschen vor Ort spüren am besten, wo es hapert.
Zeit für einen ehrlichen Aufbruch im östlichsten Landkreis Deutschlands.
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