Ihr Landtagsabgeordneter aus Görlitz
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Liebe Görlitzer,
das Wohlergehen unseres Landes
und meiner Heimatstadt Görlitz liegt mir am Herzen. Diese Verbundenheit treibt mich an und verpflichtet mich.
Görlitz: Schön, sauber und sicher!
Eine Stadt lebt vom Vertrauen ihrer Bürger. Dieses Vertrauen entsteht nicht durch große Worte, sondern durch sichtbare Ordnung im Alltag. Es entsteht durch das Gefühl sich auch abends nach acht Uhr noch überall frei und unbesorgt auf der Straße bewegen zu können.
Wilder Müll, beschädigte Einrichtungen, Eigentumsdelikte und Belästigungen beeinträchtigen das Sicherheitsgefühl. Als Ihr Oberbürgermeister werde ich daher das Ordnungsamt strukturell stärken und klare Prioritäten setzen. Wer mich kennt, der weiß, dass ich als Oberkommissar a.D. das Thema Sicherheit sehr ernst nehme.
Geplant sind mehr sichtbare Fußstreifen in der Innenstadt, spezialisierte Teams zur schnellen Beseitigung von Vermüllung und Vandalismusschäden sowie eine engere Koordination mit der Polizei. Hinweise aus der Bürgerschaft sollen nicht nur aufgenommen, sondern nachvollziehbar bearbeitet werden.
Sauberkeit und Sicherheit sind keine Nebenthemen. Sie sind Voraussetzung für Lebensqualität und wirtschaftliche Attraktivität. Als Ihr OB werde ich dafür kämpfen, dass Görlitz kein großer ‚Görlitzer Park‘ wird.
Wenn wir uns gemeinsam um unsere Stadt kümmern, entsteht ein Umfeld, in dem man gerne lebt, arbeitet und investiert. Ein Umfeld, indem sich auch junge Frauen jederzeit unbeschwert auf der Straße bewegen können.
Für ein schönes, sicheres und sauberes Görlitz – jetzt erst recht!
Kriminalität in Görlitz weiterhin auf hohem Niveau: Diebstahl bleibt ein Dauerbrenner!
Besonders auffällig: Von insgesamt über 11.800 Tatverdächtigen waren mehr als 24 Prozent nichtdeutsch. Polen, Tschechen, Ukrainer und Syrer stellen dabei große Anteile, besonders bei Körperverletzungen und Ladendiebstählen. Beispiele wie die teils brutalen Angriffe nach Ladendiebstählen zeigen, wie sehr diese Taten die Alltagssicherheit belasten.
Der Rückgang der Gesamtkriminalität klingt schön, ändert aber nichts an der Tatsache, dass unkontrollierte Zuwanderung und offene Grenzen die Probleme gerade in Grenzregionen verstärken. Statt nur positive Gesamtzahlen zu feiern, sollte man endlich die Überrepräsentation bei Diebstahl und Gewalt klar benennen und mit konsequenten Kontrollen sowie Abschiebungen gegensteuern. Die Menschen vor Ort spüren die Realität jeden Tag.
Weniger Mehrfachintensivtäter mit Asylhintergrund, trotzdem mehr Straftaten: Wer schützt uns eigentlich noch!?
Im Jahr 2025 haben Mehrfachintensivtäter-Asylbewerber (kurz: MITAs) insgesamt 5.839 Straftaten begangen – das sind satte 1.148 mehr als im Vorjahr 2024 mit 4.691 und sogar 1.805 mehr als 2023 mit 4.034. Die Straftaten explodieren also regelrecht nach oben.
Gleichzeitig ist die Anzahl der registrierten MITAs aber gesunken – auf nur noch 1.291 Personen (2024 waren es noch 1.524). Weniger Intensivtäter, aber deutlich mehr Straftaten. Das bedeutet im Umkehrschluss: Die verbliebenen MITAs sind noch aktiver, noch dreister und begehen pro Kopf deutlich mehr Delikte als früher. Super Job, liebe Altparteien!
Von diesen 1.291 MITAs sitzen nur 371 in Haft (2024 waren es 321 – also sogar etwas mehr Inhaftierte bei weniger Gesamtzahl). Zur Festnahme ausgeschrieben sind gerade mal lächerliche 66 (2024 noch 133). Das heißt: Hunderte dieser Mehrfachintensivtäter laufen weiter frei herum, obwohl sie schon mehrfach schwer kriminell aufgefallen sind.
Bei den Herkunftsländern sieht man das übliche Bild: Spitzenreiter ist Syrien mit 301 MITAs, gefolgt von Tunesien (153), Libyen (111), Afghanistan (99) und der Russischen Föderation (77). Bei den Inhaftierten dominieren ebenfalls Tunesier (69), Syrer (53), Afghanen (32), Russen (25) und Marokkaner (23).
Fazit: Weniger MITAs auf dem Papier – aber gleichzeitig mehr Straftaten, mehr Inhaftierte bei sinkender Gesamtzahl und ein riesiger Teil, der weiter unbehelligt durch die Gegend läuft. Das ist keine „Entspannung“ der Lage, sondern ein systematisches Versagen bei Abschiebungen, Haftvollzug und konsequenter Strafverfolgung. Die Bürger merken das jeden Tag auf der Straße, in der Bahn oder in den Städten. Und die Verantwortlichen feiern dann wahrscheinlich den Rückgang der MITA-Zahlen auch noch als Erfolg.
Die Stadt Görlitz hat sich mit dem Ziel der „Klimaneutralität bis 2030“ verrannt!
Deutschland kann das globale Klima nicht beeinflussen. Der Klimabeitrag der Stadt Görlitz ist nicht messbar. Trotzdem wird tief in die Stadtkasse gegriffen und die Verwaltung belastet – weil Görlitz ‚klimaneutral‘ sein will. Konkret heißt das: Ausbau von Photovoltaik, Windkraft und Fernwärme; Neuvergabe von Konzessionen nur für ‚Grünstrom‘, Förderung von E-Mobilität und Einschränkungen für normale Kfz – unter anderem Erhöhung von Parkgebühren.
All das bindet Personal und kostet Millionen, wie viel genau weiß aber keiner – weil die Stadt darüber nicht Buch führt. Eine transparente Übersicht zu Investitions- und Betriebskosten der Klimapolitik fehlt. Eine Kosten-Nutzen-Rechnung ebenfalls. Niemand weiß, welchen konkreten Nutzen die in Görlitz ausgegebenen Haushaltsmillionen für das Klima eigentlich haben.
Dabei wird heute immer klarer: Die klimaideologisch betriebene Energiewende war und ist ein Irrweg. Das zeigt sich mit immer größerer Wucht: Strompreise explodieren, Unternehmen gehen pleite. Deutschland wird deindustrialisiert, gerät zunehmend in US-Abhängigkeit und verliert an Gewicht in der Welt. Am Ende zahlen wir Bürger die Zeche für grüne Illusionen.
So geht es nicht weiter. Ich will unsere Energie, Zeit und Gelder dort einsetzen, wo sie tatsächlich Nutzen bringen.
Das bedeutet: Wir konzentrieren uns auf Maßnahmen, die realistisch umsetzbar und bezahlbar sind – zum Beispiel die Verbesserung der Energieeffizienz städtischer Gebäude, nachhaltige Sanierungen, gezielte Investitionen in moderne Technologien – und das ganz ohne selbstgesetzten, ideologischen Zeitdruck.
So werden Ressourcen wieder für echte Zukunftsprojekte frei, ohne dass wir Bürger zusätzlich belastet werden.
Meine Vision ist eine Stadt, die die Umwelt schützt und gleichzeitig wirtschaftlich stark bleibt. Görlitz braucht Lösungen, die funktionieren, nicht grüne Schlagworte – jetzt erst recht!
Volles Haus beim Infoabend in der Villa Ephraim!
Infostand in Weinhübel
Am morgigen Freitag, den 17. April, sind wir wieder mit einem Infostand in Görlitz vor Ort; diesmal von 12:30 bis 15:30 Uhr vor der R. Koch-Apotheke in Weinhübel!
Infostand vor dem Kaufland Königshufen
Am morgigen Donnerstag, den 16. April, sind wir wieder mit einem Infostand in Görlitz vor Ort; diesmal von 14:30 bis 17:30 Uhr vor dem Kaufland Königshufen.
Kommen Sie vorbei!
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