Ihr Landtagsabgeordneter aus Görlitz
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Dank Jens Spahn: Masken und Beatmungsgeräte kosteten den Steuerzahler nachträglich Hunderte Millionen Euro – Die CDU war und ist keinen Deut besser als die Ampel!
Es ist wirklich immer wieder aufs neue unfassbar, wie sorglos die große Koalition und allen voran der ehemalige Gesundheitsminister Jens Spahn während der Corona-Pandemie nicht nur mit unseren Freiheitsrechten sondern auch unseren Steuergeldern umgegangen ist: Fast 400 Millionen Euro für Maskenstreitigkeiten und weitere 90 Millionen Euro für Beatmungsgeräte, die nie geliefert wurden – ein neuer Rekord in staatlichem Versagen – man fragt sich, ob es überhaupt noch einen Funken Verantwortungsbewusstsein in den Reihen der Altparteien gibt.
Spahns sowie die katastrophalen Entscheidungen der CDU im Allgemeinen zeigen, dass die Christdemokraten kaum besser mit unseren Steuergeldern umgegangen sind als die Ampel-Parteien. Sie alle reden von „Sparen“ und „Effizienz“, doch wenn es darauf ankommt, verschwenden sie Hundertmillionen, ohne dass jemand zur Rechenschaft gezogen wird. Es ist geradezu absurd, dass diese massiven Fehler offenbar folgenlos bleiben – keine Entschuldigung, keine Konsequenzen. Das Vertrauen der Bürger wird auf diese Weise weiter systematisch untergraben.
Dieses Missmanagement in Krisenzeiten ist mehr als nur ein Versehen. Es zeigt, wie fahrlässig und unsensibel politische Führung sein kann. Während das deutsche Volk über zwei Jahre hinweg eingesperrt wurde und unzählige Mittelständler sich um ihre Existenz sorgen mussten, wurden im Hintergrund Deals gemacht, die uns bis heute teuer zu stehen kommen. Letztlich ist das Verhalten der CDU hier keinen Deut besser als das der Ampel – dieselben alten Fehler, nur unter neuen Farben.
Spahns sowie die katastrophalen Entscheidungen der CDU im Allgemeinen zeigen, dass die Christdemokraten kaum besser mit unseren Steuergeldern umgegangen sind als die Ampel-Parteien. Sie alle reden von „Sparen“ und „Effizienz“, doch wenn es darauf ankommt, verschwenden sie Hundertmillionen, ohne dass jemand zur Rechenschaft gezogen wird. Es ist geradezu absurd, dass diese massiven Fehler offenbar folgenlos bleiben – keine Entschuldigung, keine Konsequenzen. Das Vertrauen der Bürger wird auf diese Weise weiter systematisch untergraben.
Dieses Missmanagement in Krisenzeiten ist mehr als nur ein Versehen. Es zeigt, wie fahrlässig und unsensibel politische Führung sein kann. Während das deutsche Volk über zwei Jahre hinweg eingesperrt wurde und unzählige Mittelständler sich um ihre Existenz sorgen mussten, wurden im Hintergrund Deals gemacht, die uns bis heute teuer zu stehen kommen. Letztlich ist das Verhalten der CDU hier keinen Deut besser als das der Ampel – dieselben alten Fehler, nur unter neuen Farben.
Straftatenstichproben zeigen weiteren Anstieg bei Körperverletzungen und Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung - Die Kriminalstatistik 2024 wird verheerend ausfallen!
Zwischen dem 5. und 7. Juli 2024 wurden in Sachsen insgesamt 609 Straftaten begangen – hierunter 305 erschwerte Diebstähle, 270 Körperverletzungen, 33 Sexualdelikte sowie ein Tötungsdelikt. Von den 165 ermittelten Tatverdächtigen waren 91 Ausländer – davon unter anderem 16 Asylbewerber, 10 Geduldete, 20 EU-Bürger sowie 19 mit sonstigem legalem Aufenthalt. Touristen und Studenten waren hierbei wie sonst auch in keiner Hinsicht auffällig. Insgesamt wurden allein bis zum Juli 2024 somit bisher 4.117 Straftaten an den ersten Wochenenden im Monat begangen – im gesamten Jahr 2023 waren es 6.949.
Ein Blick in die vergangenen Jahre zeigt, dass eben jene Stichproben der ersten Wochenenden eines Monats zuverlässig vorhersagen konnten, ob das Gesamtbild der Kriminalität am Ende des Jahres durch einen Anstieg oder aber ein Absinken gekennzeichnet wurde. In Anbetracht dessen graust es einem bereits bei dem Gedanken daran, wie die PKS für das Jahr 2024 im Ergebnis ausfallen wird.
Mehr Vergewaltigungen, mehr Körperverletzungen, mehr ausländische Täter – die Tendenz ist klar. Gerade deshalb muss an dieser Stelle abermals gefordert werden: Kriminelle Migranten abschieben, die Grenzen schließen und geltendes Recht konsequent anwenden!
Quelle: Drucksache 7/17041 (sächsischer Landtag)
Ein Blick in die vergangenen Jahre zeigt, dass eben jene Stichproben der ersten Wochenenden eines Monats zuverlässig vorhersagen konnten, ob das Gesamtbild der Kriminalität am Ende des Jahres durch einen Anstieg oder aber ein Absinken gekennzeichnet wurde. In Anbetracht dessen graust es einem bereits bei dem Gedanken daran, wie die PKS für das Jahr 2024 im Ergebnis ausfallen wird.
Mehr Vergewaltigungen, mehr Körperverletzungen, mehr ausländische Täter – die Tendenz ist klar. Gerade deshalb muss an dieser Stelle abermals gefordert werden: Kriminelle Migranten abschieben, die Grenzen schließen und geltendes Recht konsequent anwenden!
Quelle: Drucksache 7/17041 (sächsischer Landtag)
Olaf Scholz und Martin Dulig nutzen Reden zum Tag der Deutschen Einheit für Hetze gegen die AfD und ihre Wähler – Die wahren Spalter tun ihr Werk!
Die Rede von Olaf Scholz am Tag der Deutschen Einheit in Schwerin dürfte wohl ein neuer Tiefpunkt sein: Anstatt auch nur einen Tag die üblichen Hetztiraden beiseitezulegen und zumindest den Anschein zu wahren, auf Einigung und Zusammenhalt bedacht zu sein, spaltete er an diesem historischen Tag mit seinen Aussagen erneut. Anstatt auf die Errungenschaft der Deutschen Einheit einzugehen und das Zusammengehörigkeitsgefühl im deutschen Volke zu stärken, rückte er vor allem die „Verstimmungen“ der Kartellparteien und Massenmedien über die vergangenen Wahlergebnisse in Sachsen, Thüringen und Brandenburg in den Fokus.
Die Bevölkerung teilte er mal eben in „Vernünftige und Anständige“ und die anderen. Er stellte fest, dass die „Vernünftigen“ diejenigen seien, die „anpacken“ und das Land voranbringen, alle anderen hingegen – also die Wähler der AfD – würden nur „motzen“. Nur die „Vernünftigen“ seien „die Mitte“, die viel größer sei „als die Radikalen an den Rändern“. Mit dieser Rhetorik entfernt sich Scholz wieder einmal von einem immer größer werdenden Anteil an Menschen in diesem Land, die durch ihr Wahlverhalten ihre Sorgen zum Ausdruck bringen. Anstatt Verständnis zu zeigen, wie man es von einem Bundeskanzler erwarten sollte, verhärtet er die Fronten noch weiter als ohnehin schon.
Martin Dulig, ebenfalls Sozialdemokrat und zweiter Stellvertreter des Ministerpräsidenten Kretschmer, schlug bei seiner gestrigen Rede in Dresden in dieselbe Kerbe. Statt Hoffnung auf gemeinsame Fortschritte zu wecken, wurde auf Spaltung und Hetze gegen angeblich „rechtsextreme“ Kräfte gesetzt, indem er einerseits von den 70% und andererseits von 30% Wählern mit rechtsextremistischen Bezügen sprach und zugleich diese mit sorbenfeindlichen Angriffen in Verbindung brachte.
Reden zum Tag der Deutschen Einheit sollen jedes Mal aufs Neue eine Chance sein, Einheit zu beschwören und Brücken zu schlagen – doch stattdessen wurde in diesem Jahr das Niveau der Vorjahre noch einmal unterboten. Wählerbeschimpfung am 3. Oktober; so dreist muss man überhaupt erst einmal sein.
Die Bevölkerung teilte er mal eben in „Vernünftige und Anständige“ und die anderen. Er stellte fest, dass die „Vernünftigen“ diejenigen seien, die „anpacken“ und das Land voranbringen, alle anderen hingegen – also die Wähler der AfD – würden nur „motzen“. Nur die „Vernünftigen“ seien „die Mitte“, die viel größer sei „als die Radikalen an den Rändern“. Mit dieser Rhetorik entfernt sich Scholz wieder einmal von einem immer größer werdenden Anteil an Menschen in diesem Land, die durch ihr Wahlverhalten ihre Sorgen zum Ausdruck bringen. Anstatt Verständnis zu zeigen, wie man es von einem Bundeskanzler erwarten sollte, verhärtet er die Fronten noch weiter als ohnehin schon.
Martin Dulig, ebenfalls Sozialdemokrat und zweiter Stellvertreter des Ministerpräsidenten Kretschmer, schlug bei seiner gestrigen Rede in Dresden in dieselbe Kerbe. Statt Hoffnung auf gemeinsame Fortschritte zu wecken, wurde auf Spaltung und Hetze gegen angeblich „rechtsextreme“ Kräfte gesetzt, indem er einerseits von den 70% und andererseits von 30% Wählern mit rechtsextremistischen Bezügen sprach und zugleich diese mit sorbenfeindlichen Angriffen in Verbindung brachte.
Reden zum Tag der Deutschen Einheit sollen jedes Mal aufs Neue eine Chance sein, Einheit zu beschwören und Brücken zu schlagen – doch stattdessen wurde in diesem Jahr das Niveau der Vorjahre noch einmal unterboten. Wählerbeschimpfung am 3. Oktober; so dreist muss man überhaupt erst einmal sein.
Ich wünsche Ihnen allen einen schönen Tag der deutschen Einheit!
Konzentrieren wir uns auf das Vorwärtsstreben; nutzen wir den Ansporn, den uns die Deutsche Einheit im Jahre 1990 gegeben hat, um Kraft für eine tatsächliche, geistige Einheit in unserem Volke zu schaffen. Niemand hielt damals nur wenige Monate zuvor den Niedergang der DDR für möglich – und doch ist er zustande gekommen.
Machen wir das Unmögliche möglich und bringen unser Land mit gebündelten Kräften wieder auf den richtigen Kurs!
Bundesverfassungsgericht erklärt Teile des BKA-Gesetzes als verfassungswidrig – Ein Sieg gegen den Überwachungsstaat!
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum BKA-Gesetz ist ein Etappensieg gegen die zunehmende Entwicklung der BRD zu einem Überwachungsstaat im Namen der „Terrorbekämpfung“. Die Entscheidung der Karlsruher Richter, zentrale Überwachungsbefugnisse des Bundeskriminalamtes als verfassungswidrig einzustufen, zeigt klar auf, dass die Grenzen staatlicher Eingriffe in die Privatsphäre nicht endlos dehnbar sind. Dies ist besonders bedeutsam in einer Zeit, in der Überwachungstechnologien immer ausgeklügelter werden und die Gefahr besteht, dass der Staat mehr und mehr Informationen über seine Bürger sammelt.
Das BKA-Gesetz in seiner bisherigen Form ermöglichte es dem Staat, tief in die Grundrechte der Menschen einzugreifen, ohne dabei die nötige Transparenz und Rechtssicherheit zu gewährleisten. Konkret geht es um zwei Vorschriften, die vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuft wurden: Eine davon ist Paragraph 45, der es dem Bundeskriminalamt erlaubt, Kontaktpersonen von mutmaßlichen Terroristen heimlich zu überwachen – etwa auch Anwälte, die allein aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit mit Verdächtigen und deren Umfeld in Kontakt stehen. Die zweite beanstandete Regelung betrifft Paragraph 18, der dem BKA erlaubt, Daten von Beschuldigten zu speichern und weiterzuverarbeiten, wobei auch die Polizeibehörden der Länder auf diese Daten zugreifen können. Diese weitreichende Datenverarbeitung ging nach Ansicht des Gerichts ebenfalls zu weit.
Die Ampel-Koalition wird angesichts dieses Urteils gezwungen sein, das geplante „Sicherheitspaket“ mit Bedacht zu formulieren und die in diesem Urteil abermals bekräftigten rechtsstaatlichen Grenzen zu respektieren. Ob Faeser und Konsorten das möglich ist, wird sich zeigen.
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erinnert daran, dass Sicherheit und Freiheit nicht als Gegensätze betrachtet werden dürfen. Grundgesetzlich garantierte Bürgerrechte dürfen nicht für das vermeintliche Ziel der „Sicherheit“ geopfert werden!
Das BKA-Gesetz in seiner bisherigen Form ermöglichte es dem Staat, tief in die Grundrechte der Menschen einzugreifen, ohne dabei die nötige Transparenz und Rechtssicherheit zu gewährleisten. Konkret geht es um zwei Vorschriften, die vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuft wurden: Eine davon ist Paragraph 45, der es dem Bundeskriminalamt erlaubt, Kontaktpersonen von mutmaßlichen Terroristen heimlich zu überwachen – etwa auch Anwälte, die allein aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit mit Verdächtigen und deren Umfeld in Kontakt stehen. Die zweite beanstandete Regelung betrifft Paragraph 18, der dem BKA erlaubt, Daten von Beschuldigten zu speichern und weiterzuverarbeiten, wobei auch die Polizeibehörden der Länder auf diese Daten zugreifen können. Diese weitreichende Datenverarbeitung ging nach Ansicht des Gerichts ebenfalls zu weit.
Die Ampel-Koalition wird angesichts dieses Urteils gezwungen sein, das geplante „Sicherheitspaket“ mit Bedacht zu formulieren und die in diesem Urteil abermals bekräftigten rechtsstaatlichen Grenzen zu respektieren. Ob Faeser und Konsorten das möglich ist, wird sich zeigen.
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erinnert daran, dass Sicherheit und Freiheit nicht als Gegensätze betrachtet werden dürfen. Grundgesetzlich garantierte Bürgerrechte dürfen nicht für das vermeintliche Ziel der „Sicherheit“ geopfert werden!
AfD-Fraktion in Thüringen verliert durch Veränderung der Ausschussgröße und Rechenverfahren ihre Sperrminorität - Der nächste undemokratische Taschenspielertrick von BSW und Altparteien!
Die Thüringer AfD-Fraktion hat angekündigt, gegen eine Änderung der Geschäftsordnung vor das Verfassungsgericht zu ziehen. Was passiert ist? Durch einen Antrag von BSW und CDU – mitgetragen von der Linkspartei sowie SPD – werden die Ausschüsse im Thüringer Landtag fortan nicht länger nach dem d’Hondtschen Höchstzahlverfahren, sondern dem Rangmaßzahlverfahren besetzt. Ferner sind alle Ausschüsse auf eine Größe von zwölf Mitgliedern beschränkt worden.
Heißt im Ergebnis: Die AfD wird künftig in den Ausschüssen jeweils nur vier Abgeordnete statt den eigentlich für die Sperrminorität erforderlichen fünf stellen. CDU, Linke, SPD und BSW verfügen somit nun über eine Zweidrittelmehrheit, die ihnen nicht zusteht und die sie auch im Landtag selbst nicht haben.
Die Altparteien greifen somit wieder einmal zu einem dreisten Trick, um die AfD aus wichtigen Entscheidungsprozessen auszuschließen und ihr bewusst die vom Wähler verliehene Sperrminorität zu entziehen. Was hier passiert, ist nichts anderes als eine schamlose Manipulation des demokratischen Prozesses.
Die AfD hat die Sperrminorität nicht nur im Landtag, sondern auch in den Ausschüssen demokratisch errungen – das ist ein Ergebnis des Wählerwillens. Doch anstatt sich dieser Realität zu stellen und sich der politischen Auseinandersetzung auf Augenhöhe zu stellen, versuchen die Altparteien nun durch taktische Spielereien, den Einfluss der AfD zu minimieren. Das ist nicht nur undemokratisch, sondern es zeigt auch wieder einmal, wie sehr die etablierten Parteien die Demokratie aushöhlen, wenn es ihnen nicht in den Kram passt.
Es geht hier nicht nur um die AfD – es geht um die Achtung des Wählerwillens und den Schutz unserer demokratischen Grundprinzipien. Entscheidungen dieser Art führen dazu, dass das Vertrauen der Bürger in die Demokratie weiter erodiert. Was die Altparteien und insbesondere auch das BSW hier abziehen, ist ein klares Zeichen dafür, dass sie vor politischen Gegnern, die ihnen gefährlich werden, eher den Tisch umwerfen, als sich mit Argumenten auseinanderzusetzen!
Heißt im Ergebnis: Die AfD wird künftig in den Ausschüssen jeweils nur vier Abgeordnete statt den eigentlich für die Sperrminorität erforderlichen fünf stellen. CDU, Linke, SPD und BSW verfügen somit nun über eine Zweidrittelmehrheit, die ihnen nicht zusteht und die sie auch im Landtag selbst nicht haben.
Die Altparteien greifen somit wieder einmal zu einem dreisten Trick, um die AfD aus wichtigen Entscheidungsprozessen auszuschließen und ihr bewusst die vom Wähler verliehene Sperrminorität zu entziehen. Was hier passiert, ist nichts anderes als eine schamlose Manipulation des demokratischen Prozesses.
Die AfD hat die Sperrminorität nicht nur im Landtag, sondern auch in den Ausschüssen demokratisch errungen – das ist ein Ergebnis des Wählerwillens. Doch anstatt sich dieser Realität zu stellen und sich der politischen Auseinandersetzung auf Augenhöhe zu stellen, versuchen die Altparteien nun durch taktische Spielereien, den Einfluss der AfD zu minimieren. Das ist nicht nur undemokratisch, sondern es zeigt auch wieder einmal, wie sehr die etablierten Parteien die Demokratie aushöhlen, wenn es ihnen nicht in den Kram passt.
Es geht hier nicht nur um die AfD – es geht um die Achtung des Wählerwillens und den Schutz unserer demokratischen Grundprinzipien. Entscheidungen dieser Art führen dazu, dass das Vertrauen der Bürger in die Demokratie weiter erodiert. Was die Altparteien und insbesondere auch das BSW hier abziehen, ist ein klares Zeichen dafür, dass sie vor politischen Gegnern, die ihnen gefährlich werden, eher den Tisch umwerfen, als sich mit Argumenten auseinanderzusetzen!
Erst 500, dann 400, jetzt 300: Kretschmers geplante Grenzpolizei schrumpft jeden Tag weiter!
Ach ja, die sächsische Grenzpolizei: Eines der – zufällig im Wahlkampf angekündigten – Prestigeprojekte von Ministerpräsident Kretschmer. Ursprünglich sollten es stolze 500 Mann sein, die die Grenze sichern. Ein klares Zeichen: Hier wird durchgegriffen! Aber wie es bei solchen großen Ankündigungen so oft der Fall ist, beginnt die Luft schneller zu entweichen als bei einem alten Fahrradreifen.
Statt 500 Beamten sind es dann plötzlich nur noch 400. „Naja gut“, könnte man sich denken, „weniger Leute, aber vielleicht immer noch eine beträchtliche Anzahl.“ Und schwupps, nur wenige Wochen später, die nächste Nachricht: Es werden wohl doch nur 300 – beziehungsweise irgendetwas zwischen „300 bis 650“, Pi mal Daumen. Ja, die irregulären Migranten, welche über die polnische sowie tschechische Grenze ihren Weg nach Deutschland finden wollen, werden sich sicher schon jetzt warm anziehen.
Aber was soll's, Qualität geht ja bekanntlich vor Quantität, oder? Das dachte sich Kretschmer wohl auch, als er verkündete, dass eben jene „Grenzpolizei“ letztlich nur zur Schleierfahndung im grenznahen Bereich unterwegs sein wird. Für alles weitere bräuchte man ja immerhin Abkommen mit der Bundespolizei, welches derzeit nicht gewünscht ist.
Da fragt man sich schon: War das Ganze nicht wieder einmal nur ein riesiges Wahlkampfgetöse? Antwort: Natürlich war es das! Und das habe ich im Wahlkampf Herrn Kretschmer vorgehalten. Gerade in Zeiten, in denen die AfD in Sachsen zunehmenden Zuspruch findet, muss man als christdemokratischer Ministerpräsident eben zeigen, dass man auch hart durchgreifen kann. Nur ungünstig, wenn dann letztlich die Ergebnisse weit unter den Erwartungen zurückbleiben – und wir sind dabei noch nicht einmal beim Endprodukt angekommen. So verbleibt die Grenzpolizei letztlich wohl nur noch als Kapitel in der Kategorie „(Vielleicht) Gut gemeint, schlecht gemacht“.
Man sieht förmlich, wie der Druck im Wahlkampfkochtopf langsam abnimmt – auch die Verhandlungen mit dem BSW zeigen, dass hier in den kommenden Wochen, Monaten und Jahren noch so einiges auf den Freistaat zukommen wird.
Statt 500 Beamten sind es dann plötzlich nur noch 400. „Naja gut“, könnte man sich denken, „weniger Leute, aber vielleicht immer noch eine beträchtliche Anzahl.“ Und schwupps, nur wenige Wochen später, die nächste Nachricht: Es werden wohl doch nur 300 – beziehungsweise irgendetwas zwischen „300 bis 650“, Pi mal Daumen. Ja, die irregulären Migranten, welche über die polnische sowie tschechische Grenze ihren Weg nach Deutschland finden wollen, werden sich sicher schon jetzt warm anziehen.
Aber was soll's, Qualität geht ja bekanntlich vor Quantität, oder? Das dachte sich Kretschmer wohl auch, als er verkündete, dass eben jene „Grenzpolizei“ letztlich nur zur Schleierfahndung im grenznahen Bereich unterwegs sein wird. Für alles weitere bräuchte man ja immerhin Abkommen mit der Bundespolizei, welches derzeit nicht gewünscht ist.
Da fragt man sich schon: War das Ganze nicht wieder einmal nur ein riesiges Wahlkampfgetöse? Antwort: Natürlich war es das! Und das habe ich im Wahlkampf Herrn Kretschmer vorgehalten. Gerade in Zeiten, in denen die AfD in Sachsen zunehmenden Zuspruch findet, muss man als christdemokratischer Ministerpräsident eben zeigen, dass man auch hart durchgreifen kann. Nur ungünstig, wenn dann letztlich die Ergebnisse weit unter den Erwartungen zurückbleiben – und wir sind dabei noch nicht einmal beim Endprodukt angekommen. So verbleibt die Grenzpolizei letztlich wohl nur noch als Kapitel in der Kategorie „(Vielleicht) Gut gemeint, schlecht gemacht“.
Man sieht förmlich, wie der Druck im Wahlkampfkochtopf langsam abnimmt – auch die Verhandlungen mit dem BSW zeigen, dass hier in den kommenden Wochen, Monaten und Jahren noch so einiges auf den Freistaat zukommen wird.
Was treibt mich an?
Gemeinsam für Heimat und Zukunft!
Sehr geehrte Oberlausitzer, sehr geehrte Niederschlesier, sehr geehrte Görlitzer,
Mir liegt nicht nur das Wohlergehen der Stadt Görlitz am Herzen, sondern das des gesamten Freistaats.
Meine Vita
