Ihr Landtagsabgeordneter aus Görlitz
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Liebe Görlitzer,
das Wohlergehen unseres Landes
und meiner Heimatstadt Görlitz liegt mir am Herzen. Diese Verbundenheit treibt mich an und verpflichtet mich.
Wirtschaftsförderung: Mit Tempo und Verlässlichkeit!
Arbeitsplätze entstehen nicht durch gute Absichten, sondern durch gute Rahmenbedingungen. Ich will, dass Görlitz ein Ort ist, an dem Menschen gerne investieren, gründen und wachsen.
Dafür werde ich alle verfügbaren Gewerbeflächen erfassen, aktiv vermarkten und Entwicklungspotenziale konsequent prüfen. Planungsrechtliche Voraussetzungen dürfen kein jahrelanges Hindernis sein. Ich werde Verfahren klar strukturieren, interne Abstimmungen bündeln und Entscheidungen beschleunigen, ohne dabei Sorgfalt zu vernachlässigen.
Ein zentraler Bestandteil meiner Strategie ist ein fester Ansiedlungslotse in der Verwaltung. Unternehmen sollen einen Ansprechpartner haben, der Verantwortung übernimmt, koordiniert und begleitet – vom ersten Gespräch bis zur Realisierung. Wer investieren will, soll das Gefühl haben: Diese Stadt meint es ernst.
Mir geht es dabei nicht nur um neue Betriebe, sondern auch um die Stärkung der Unternehmen, die bereits hier sind. Wachstum, Erweiterung, Innovation – das alles braucht eine Verwaltung, die unterstützt statt bremst.
Ich will wirtschaftliche Stärke, die man in Arbeitsplätzen, Ausbildungsplätzen und Zukunftsperspektiven spürt.
Am 10. Mai Wippel wählen – jetzt erst recht!
Zunehmende Jugendkriminalität: Wenn Zwölfjährige stechen und rauben – Strafmündigkeitsalter endlich senken!
Wenn diese Kinder danach wissen, dass der Staat ihnen unter 14 sowieso nichts anhaben kann, lernen sie genau das Falsche: Straffreiheit funktioniert, und der deutsche Rechtsstaat ist zu schwach, um sich durchzusetzen. Das untergräbt nicht nur das Rechtsbewusstsein bei den Tätern selbst, sondern auch bei allen anderen Kindern und Jugendlichen, die zuschauen. Opfer bleiben mit ihren Verletzungen und Ängsten allein, während die Debatte weiter mit Ausflüchten wie veränderter Anzeigebereitschaft oder reinen „sozialen Verhältnissen“ geführt wird. Dabei ist der Migrationshintergrund hier kein Randfaktor, sondern ein zentraler Treiber des Anstiegs. Ohne ehrliche Anerkennung dieser Realität wird sich nichts ändern.
Deshalb muss das Jugendstrafrecht endlich auf 12 Jahre gesenkt werden. Nicht als reiner Symbolakt, sondern damit der Staat früher und klarer eingreifen kann – gerade bei jenen Gruppen, bei denen die kulturellen und familiären Risikofaktoren besonders hoch sind. Ein zwölfjähriges Kind, das wiederholt schwere Gewalt ausübt, ist alt genug, um zu verstehen, dass es Grenzen gibt und dass diese Grenzen Konsequenzen haben. Es geht nicht darum, kleine Kinder in normale Gefängnisse zu stecken, sondern darum, ein angepasstes, stark erzieherisch ausgerichtetes Instrumentarium zu schaffen, das schnelle, spürbare Maßnahmen ermöglicht – von intensiver Betreuung über geschlossene Unterbringung bis hin zu klaren Sanktionen, die wirken. Der jetzige Zustand, bei dem unter 14-Jährige praktisch unantastbar sind und Jugendämter oft nur noch hilflos zuschauen können, produziert genau die Intensivtäter von morgen, vor allem aus den migrantisch geprägten Milieus.
Natürlich bleibt Prävention wichtig und muss massiv ausgebaut werden: bessere Frühförderung, Unterstützung überforderter Eltern, mehr Sozialarbeit und therapeutische Angebote. Aber Prävention allein hat versagt, wo die Zahlen trotzdem steigen und der Migrationsfaktor den Anstieg maßgeblich mitträgt. Wer jetzt wieder nur von „episodischer Phase“ spricht oder alles auf Corona-Nachwirkungen und Smartphones schiebt, ignoriert die Realität auf der Straße. Es gibt Kinder, die schon mit zehn oder elf systematisch Gewalt einsetzen und bei denen milde Gespräche und freiwillige Maßnahmen nichts mehr ausrichten – und bei denen der kulturelle Import von Gewaltmustern eine entscheidende Rolle spielt. Für diese Gruppe braucht es Konsequenz, und zwar früh genug, bevor die kriminelle „Karriere“ sich verfestigt.
Heute ist Tag des deutschen Bieres!
Zum Tag des deutschen Bieres kann man auch in Görlitz schlicht festhalten: Bier gehört hier zur lokalen Wirtschaft und zum sozialen Leben. Es geht um Handwerk, um Betriebe vor Ort und um Treffpunkte, die tatsächlich genutzt werden – nicht nur am Wochenende, sondern ganz normal im Alltag. Ob nach Feierabend, bei kleineren Veranstaltungen oder einfach spontan: Diese Orte sorgen dafür, dass eine Stadt nicht nur funktioniert, sondern auch lebt.
Auch hier Görlitz sieht man, wie wichtig solche Strukturen sind. Viele Dinge, die man als selbstverständlich wahrnimmt, hängen daran: dass Innenstädte belebt bleiben, dass Menschen sich begegnen, dass es überhaupt noch Anlässe gibt, rauszugehen, ohne lange planen zu müssen. Und oft sind es genau die kleinen und mittleren Betriebe, die das tragen.
Für die Stadtpolitik ergibt sich daraus kein großes Programm, eher eine klare Priorität: Rahmenbedingungen so setzen, dass solche Strukturen bestehen bleiben und sich entwickeln können. Dazu gehören verlässliche Genehmigungen, keine unnötigen Hürden für Gastronomie, planbare Regeln für Veranstaltungen und eine Verwaltung, die als Ansprechpartner funktioniert statt als Hindernis. Auch die Unterstützung regionaler Anbieter spielt eine Rolle, etwa bei Vergaben oder Stadtfesten.
Man darf dabei nicht vergessen: Wenn solche Orte verschwinden, kommen sie so schnell nicht zurück. Leerstände, weniger Leben in der Innenstadt und ein schwächeres Gemeinschaftsgefühl sind oft die Folge. Deshalb lohnt es sich, früh anzusetzen und nicht erst zu reagieren, wenn es sichtbar bergab geht.
Wer eine Stadt führen will, sollte genau solche Grundlagen ernst nehmen, statt sich immer nur in abstrakten Konzepten zu verlieren. Am Ende entscheidet sich die Lebensqualität nicht an großen Ankündigungen, sondern daran, ob der Alltag für die Menschen vor Ort gut funktioniert.
Infostand in Rauschwalde am 23. April!
Am morgigen Donnerstag, den 23. April, sind wir mit dem nächsten Infostand in Görlitz vor Ort; diesmal von 10:30 bis 13:30 Uhr in Rauschwalde!
Infostand auf dem Postplatz am 22. April!
Potsdam-Urteil: Gericht stellt es schwarz auf weiß - Correctiv hat gelogen!
Ein wichtiges Zeichen: Endlich hat das Landgericht Berlin Correctiv die rote Karte gezeigt.
In der Urteilsbegründung wird klargestellt: Die große „Masterplan“-Story zur Ausweisung deutscher Staatbürger mit Migrationshintergrund war in zentralen Punkten falsch. Es gab keinen Plan zur Ausweisung deutscher Staatsbürger. Auch die Behauptungen über eine „Ausbürgerungsidee“ von Sellner und den angeblichen Vorschlag von Gerrit Huy zum Pass-Entzug bei Doppelstaatlern sind unwahr.
Das Gericht wirft Correctiv vor, bewusst unvollständig und irreführend berichtet zu haben. Wichtige Aussagen, die das Ganze relativiert hätten, wurden einfach weggelassen – um die Geschichte dramatischer und skandalöser zu machen. Correctiv ist „überrascht“ und geht in Berufung. Klar.
Aber die Botschaft ist trotzdem deutlich: Selbst bei heißesten politischen Themen darf man nicht einfach Fakten verdrehen und Kontexte unterschlagen, nur weil es ins eigene Narrativ passt.
Endlich mal ein Gericht, das sagt: Es gibt Regeln, an die man sich auch als Journalist zu halten hat. Und die gelten für alle.
Bundesregierung prüft massive Einschnitte bei Jugendhilfe: Kinderhilfe vor dem Kahlschlag!?
Die Ausgaben für den Unterhaltsvorschuss sind seit 2016 von 860 Millionen auf 3,24 Milliarden Euro fast vervierfacht, die Zahl der leistungsbeziehenden Kinder hat sich mehr als verdoppelt.
Statt die säumigen Unterhaltspflichtigen konsequent zur Kasse zu bitten, plant eine Arbeitsgruppe von Bund, Ländern und Kommunen jetzt radikale Kürzungen bei der Kinder- und Jugendhilfe: Unterhaltsvorschuss zurückfahren, Schulbegleitung für behinderte Kinder streichen, Nachbetreuung abschaffen und weitere Einschnitte für insgesamt mindestens 8,6 Milliarden Euro.
Und das ist genau das falsche Signal: Man spart bei deutschen Kindern und Alleinerziehenden, während die allgemeinen Ausgaben in sämtlichen Sektoren durch hohe Zuwanderung und fehlende Integration weiter explodieren. Statt die tatsächlichen Ursachen für einen explodierenden Staatshaushalt anzupacken, blutet man die Schwächsten unter uns weiter aus. Politisches Versagen auf Kosten der Schwächsten. Man kann nur noch sprachlos sein.
Hinzu kommt: Deutschland hat ein massives demografisches Problem mit einer der niedrigsten Geburtenraten weltweit und einer rasch alternden Gesellschaft. In dieser Situation können wir es uns absolut nicht leisten, Kinder zurückzulassen oder es noch schwieriger zu machen, Kinder zu bekommen und sie gut aufzuziehen. Genau das Gegenteil wäre notwendig – eine echte familien- und kinderfreundliche Politik, die junge Familien entlastet und unterstützt. Stattdessen schlägt man genau in die falsche Richtung.
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