Ihr Landtagsabgeordneter aus Görlitz
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Bundesnetzagentur beauftragt künftig private Meldestellen zum Aufspüren von „Hass oder Fake News” - Auf dem besten Weg in Richtung Bundeszensurbehörde!
Gemäß dem als Reaktion auf den Europäischen „Digital Service Act“ hat die Bundesnetzagentur einen Leitfaden erstellt, der bei einem jeden freiheitsliebenden Menschen die Alarmglocken klirren lässt: Um gegen „Hass und Fake News“ im Internet vorzugehen, setzt die Behörde künftig auf private Meldestellen als sogenannte „Trusted Flagger“, die damit beauftragt werden, Beiträge im Internet zu prüfen und bei angeblichen „Verstößen“ die jeweiligen Plattformbetreiber zu kontaktieren und Löschungen zu beantragen.
Diese Entscheidung ist ein weiterer bedenklicher Schritt zur Einschränkung der Meinungsfreiheit in unserem Land und eine weitere beunruhigende Entwicklung in Richtung staatlicher Zensur. Diese Meldestellen, wie etwa die umstrittene „REspect!“-Organisation, die sich stark für die Bekämpfung von „Hassrede“ und „Fake News“ einsetzt, arbeiten eng mit der Bundesnetzagentur zusammen. Sie sind häufig politisch gefärbt, und ihre Definitionen von „Hass“ und „Hetze“ bleiben vage und weit interpretierbar – ein Einfallstor für die Zensur von Inhalten zensiert werden, die zwar unangenehm oder kontrovers, aber nicht illegal sind.
Die Bundesnetzagentur agiert hier als Koordinator, kann jedoch die Verantwortung der Zensur an private Stellen auslagern, die wenig bis gar keiner demokratischen oder gerichtlichen Kontrolle unterliegen – eine indirekte Möglichkeit, ohne klare rechtliche Grundlage Inhalte im Netz zu unterdrücken und die freie Meinungsäußerung massiv einzuschränken. Die Bundesnetzagentur befindet sich durch diesen Weg auf klarer Zielgerade in Richtung einer „Bundeszensurbehörde“. Das Ziel: Allen voran linksgrüne Agenden unterstützen, indem unerwünschte Meinungen gemeldet und gelöscht werden, ohne dass ein Gericht darüber entscheidet.
Diese zunehmende Kontrolle über digitale Inhalte und Meinungsäußerungen steht in direktem Widerspruch zu den Grundprinzipien unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Wir können uns sicher sein, dass der Staat sowohl unter der Ampel sowie auch einer CDU-geführten Bundesregierung durch durchderartige Mechanismen die Meinungsvielfalt im Internet noch weiter einschränken wird als ohnehin schon.
Neuer Höchststand bei Gewalt gegen Polizeibeamte und Rettungskräfte – Unsere innere Sicherheit erodiert!
Ich sage: Das Maß ist voll! Es ist unerträglich, wie die Gewalt gegen unsere Polizeibeamten und Rettungskräfte zunehmend eskaliert. Es ist umso unerträglicher, wenn bedacht wird, dass eine zunehmend hohe Anzahl von Übergriffen durch Asylzuwanderer begangen wird. Polizisten, die ihren Dienst tun, die für unsere Sicherheit sorgen, werden immer häufiger Opfer brutaler Angriffe. Sie sind gezwungen, unter zunehmend extremen Bedingungen zu arbeiten, und wer schützt sie? Niemand. Die Bundesregierung sowie die Regierungen der Länder sind offensichtlich unempfänglich für das Problem, während die Gewalt weiter zunimmt.
Wie lange sollen diese Menschen, die tagtäglich ihr Leben für unsere Sicherheit riskieren, noch Zielscheiben für Frustration und Aggressionen sein? Allen voran Asylanten und Migranten, die hier unter dem Vorwand der „Schutzsuche“ migriert sind, haben sich an geltende Gesetze und Sitten zu halten – doch stattdessen liest man zunehmend immer wieder von neuen Gewalttaten durch eben jene Klientel, die zumeist ungesühnt bleiben. Es ist einfach unverantwortlich, dass Regierungen, die für die Sicherheit ihres eigenen Volkes, und damit auch ihrer Beamten, untätig bleiben, während diese Probleme sich weiter zuspitzen.
Polizeigewerkschafter wie Rainer Wendt haben vollkommen recht, wenn sie die Bundesregierung hart hierfür kritisieren. Wir brauchen jetzt klare und entschlossene Maßnahmen, um sowohl die Gewalt einzudämmen als auch den Polizisten endlich den nötigen Schutz zu bieten. Es reicht nicht mehr, nur darüber zu reden – es muss gehandelt werden. Nur allein mehr Ausrüstung, moderne Ausstattung zur effizienteren Fahndung, die Herabsenkung des Strafmündigkeitsalters auf 12 Jahre, das Verfolgen von Ausweisungsbemühungen bereits während der Anklage sowie die konsequente Abschiebung von Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis werden diese Probleme lösen.
Trotz gegenteiliger Aussagen: Bundesregierung fördert weiter „Seenotrettung“ im Mittelmeer – Baerbocks „Schlepperfinanzierung“ muss ein Ende finden!
Offiziell hat die Ampel verkündet, keine Steuergelder mehr für diese NGOs auszugeben. Doch Baerbocks Außenministerium hat einen Weg gefunden, diese Regelung zu umgehen, indem Mittel von anderen Haushaltsposten umgeschichtet werden. Diese Art der „Zahlenschieberei“ ist nichts anderes als eine bodenlose Frechheit. Haushaltsverschiebungen dieser Art sind nichts anderes als ein Trick, um die eigene politische Agenda fortzuführen, ohne sich an die offiziellen Abmachungen zu halten.
Lieber halten die Grünen weiter fest an ihrer Linie, private NGOs zu unterstützen, die im Mittelmeer aus „humanitären“ Vorwänden die finanzielle Grundlage der international agierenden Schlepperbanden gewährleisten. Die NGOs bringen die Migranten nicht allein aus selbstverschuldeter „Seenot“, sondern aus ihrer linksgrünen Agenda heraus motiviert gezielt nach Europa. Darüber hinaus sind diese „Dienstleistungen“ fest in der Kostenkalkulation der menschenverachtenden Schlepperbanden eingeplant. Unter dem vermeintlich guten Mantel der Humanität versteckt sich der Kern: (vielleicht ungewollter) Bestandteil des Schleppergeschäfts zu sein.
Es ist kaum in Worte zu fassen, wie dreist eine Ministerin handeln kann, auf eine derartige Art und Weise Haushaltsmittel – und damit Steuergelder – unter der Hand umzuverteilen. Ein Schlag ins Gesicht der Steuerzahler in unserem Land, die ihr hart verdientes Geld nicht länger für fragwürdige NGOs im Mittelmeer verschwendet sehen wollen!
Niedersächsischer Verfassungsschutz bekennt sich auf Instagram zum „Antifaschismus” - Outet sich der Verfassungsschutz als linksextrem!?
Es sollte doch eigentlich Konsens sein: Eine Behörde, die neutral sein sollte, darf sich niemals mit einer bestimmten politischen Strömung identifizieren – und schon gar nicht mit der „Antifa“, die selbst oft mit radikalen sowie extremistischen Methoden in Verbindung gebracht wird.
Und dazu kommt: Ein Beitrag mit der Aussage „Siamo tutti antifascisti!“ – „Wir sind alle Antifaschisten” – treibt das Ganze sogar noch weiter auf die Spitze. Immerhin verwendet der niedersächsische Verfassungsschutz hiermit sogar noch Parolen, die ganz offensichtlich aus dem linksextremen Milieu stammen.
Die eigentliche Aufgabe des Verfassungsschutzes besteht darin, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schützen – und das bedeutet, sich über den politischen Konflikten zu halten, anstatt selbst Partei zu ergreifen. Der Begriff „Antifa“ ist politisch hoch aufgeladen und wird von vielen Menschen mit Extremismus, Gewalt und linksradikalen Aktionen assoziiert. Wenn eine staatliche Behörde sich dieser Bewegung zuordnet, stellt das offensichtlich die Neutralität und Glaubwürdigkeit der gesamten Institution infrage. Wo bleibt da die Distanz zu einer Strömung wie der „Antifa“, die häufig selbst im Fokus von Ermittlungen steht und deren Strukturen in vielen Bundesländern als „extremistisch“ eingestuft werden?
Eine solche Selbstbezeichnung entlarvt eine gefährliche, politische Voreingenommenheit und zeigt wieder einmal, wie weit der Einfluss linker Ideologien bereits in den Staatsapparat eingedrungen ist. Damit wird die gesellschaftliche Spaltung in unserem Land nur noch weiter vertieft – in einem Land, in dem sich immer mehr Menschen von ihrem Staat verraten fühlen.
Antwort auf Anfrage im Kreis Görlitz zeigt: Nur 15 Arbeitsgelegenheiten-Stellen im gesamten Kreisgebiet – Arbeitspflicht sieht anders aus!
Eine derart geringe Anzahl an Stellen für eine stetig wachsende Anzahl an Asylbewerbern – ist das die sogenannte „Asylwende“, von der bereits seit Monaten in Bund und Ländern fabuliert wird? So sehen keine Lösungen aus – vielmehr beobachten wir hier Symbolpolitik auf niedrigstem Niveau.
Wieder einmal wird offensichtlich, dass sowohl die vielbeschworene „Integration“ von Asylbewerbern als auch die Beschäftigung eben jener Klientel für den Dienst an der Gemeinschaft nicht umgesetzt wird – trotz aller möglichen Maßnahmen. Man macht große Reden, will den Bürgern weismachen, alles im Griff zu haben, und am Ende gibt’s 15 Stellen für Tausende. Zeitgleich wird auf die gleichzeitig bestehenden internen Arbeitsgelegenheiten verwiesen, die ja bereits seit Jahren durchgeführt werden. Worum es sich dabei handelt? Etwa um die Reinigung der Gemeinschaftsräume, Kinderbeschäftigung oder Übersetzungsarbeiten in den Gemeinschaftsunterkünften – oder aber: Ganz selbstverständliche Tätigkeiten, die von jedem erwachsenen Menschen unter den gegebenen Umständen erwartet werden dürfen. Kaum etwas, womit man sich rühmen sollte.
Während also mit derartigen Scheinlösungen herumgestümpert wird, fordert die AfD klare Kante: Die beste Arbeitsgelegenheit für abgelehnte Asylbewerber ist die Rückkehr in ihre Heimat. „Integration“ wird hier nur zur endlosen Hängepartie. Die Bürger durchschauen das längst, und der Landkreis Görlitz liefert das beste Beispiel dafür.
Vergleich der Polizeilichen Kriminalstatistiken seit dem Jahre 2010 zeigt massiven Anstieg der Migrantengewalt gegen Frauen – Eine Statistik der Schande!
Besonders Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, wie Vergewaltigungen und sexuelle Übergriffe, haben sich stark erhöht: Im Fall von Zuwanderern stiegen sie um den Faktor 3,5 – im Fall von Ausländern um das 3,1-Fache. Auch Tötungsdelikte nahmen zu, wobei die Zahlen im Fall von Zuwanderern um das 2,6-Fache und bei Ausländern um das 1,4-Fache stiegen. Ähnlich verhält es sich bei körperlicher Gewalt, wie Körperverletzungen und Bedrohungen, die bei Zuwanderern und Ausländern ebenfalls stark zugenommen haben.
Es ist einfach unfassbar, wie sich diese Zahlen Jahr für Jahr vor unseren Augen abspielen und dennoch nichts unternommen wird, um dieses katastrophale Versagen endlich zu stoppen. Seit 2015 haben die Altparteien die Sicherheit der eigenen Bürger – insbesondere der Frauen – komplett preisgegeben! Statt verantwortungsvoll zu handeln und die Grenzen endlich zu kontrollieren, wurde im Ergebnis eine offene Einladung an Kriminelle ausgesprochen. Wie oft müssen noch Statistiken und Antworten auf Kleine Anfragen, wie die hier gezeigte, veröffentlicht werden, bevor die Regierung endlich begreift, dass ihre naive und unverantwortliche Willkommenskultur direkte Konsequenzen für das Leben und die Unversehrtheit unschuldiger Menschen hat?
Diese Verbrechen wären vermeidbar gewesen. Jeder einzelne dieser Fälle hätte nicht passieren müssen, wenn die Grenzen dicht und das Asylsystem streng und kontrolliert gehandhabt worden wären. Stattdessen hat man seit 2015 Millionen Menschen unkontrolliert ins Land gelassen – und was ist die Folge? Angst. Angst auf den Straßen, Angst für Frauen, die nicht mehr sicher sind, wenn sie allein unterwegs sind. Jede Frau, die seit 2015 Opfer solcher Verbrechen geworden ist, ist ein lebendiges Beispiel für das Versagen dieser Regierung!
Sächsischer Innenminister fordert Pushbacks an deutschen Grenzen – Herr Schuster, Sie sprechen wieder einmal fließend AfD!
Es ist doch ein altbekanntes Spiel: Wenn der Druck aus der Bevölkerung wächst, greift die CDU ganz unverfroren ins AfD-Programm. Vor wenigen Jahren hätte man sich in der CDU noch die Finger verbrannt, wenn man auch nur das Wort „Zurückweisung“ in den Mund genommen hätte – da wurde jeder, der eine konsequente Grenzpolitik forderte, als „Rassist“ oder aber „Menschenfeind“ gebrandmarkt. Aber jetzt, wo die Realität sie einholt, verhalten sie sich plötzlich so, als hätten sie das Rad neu erfunden.
Es zeigt sich: Die AfD ist über die letzten 11 Jahre zum Taktgeber der politischen Debatte in Deutschland aufgestiegen. Immer wieder müssen die Altparteien, allen voran die CDU, kleinlaut zugeben, dass unsere Forderungen längst überfällig sind. Ob es um Grenzkontrollen, eine strikte Asylpolitik oder eben Zurückweisungen geht – die AfD hat von Anfang an gesagt, was nötig ist. Und die CDU? Die hechelt hinterher und verkauft es dann auch noch als ihre eigene Idee.
Liebe CDU, lieber Herr Schuster: Wir verstehen schon, dass ihr verzweifelt versucht, euch durch Symbolpolitik in Euren Pöstchen zu halten. Aber bei den Bürgern kommt das durchschaubare Manöver zunehmend nicht mehr an. Das Original bleibt die AfD, und wer konsequente Politik möchte, der weiß, wo er auch künftig sein Kreuz machen muss!
Was treibt mich an?
Mir liegt nicht nur das Wohlergehen der Stadt Görlitz am Herzen, sondern das des gesamten Freistaats.