Ihr Landtagsabgeordneter aus Görlitz
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das Wohlergehen unseres Landes
und meiner Heimatstadt Görlitz liegt mir am Herzen. Diese Verbundenheit treibt mich an und verpflichtet mich.
Brüssel baut die Haftungsunion durch die Hintertür: Wir sehen den großen Schuldenraub!
Die EU-Kommission treibt die Vergemeinschaftung von Schulden mit dem neuen Mehrjährigen Finanzrahmen für 2028 bis 2034 massiv voran: Sie plant Ausgaben von fast zwei Billionen Euro, ergänzt um bis zu 661 Milliarden Euro neue gemeinsame Kredite. Damit würde der EU-Schuldenstand von derzeit rund 810 Milliarden auf potenziell über 1,8 Billionen Euro bis 2034 steigen – ein weiterer Schritt zur faktischen Haftungsunion, bei der solide Staaten wie Deutschland de facto für die Schulden anderer haften, ohne echte Gegenleistung.
Was als Stabilitäts- und Wachstumspakt 1997 mit klaren Maastricht-Grenzen von drei Prozent Defizit und 60 Prozent Schuldenquote begann, ist längst zur Farce verkommen. Zehn Mitgliedstaaten reißen aktuell die Defizitgrenze, vier liegen bei über 100 Prozent Schuldenquote. Statt Disziplin einzufordern, werden die Regeln aufgeweicht: Ausweichklauseln für Verteidigung und bald auch für Energiewende-Investitionen erlauben höhere Defizite, Borrow-to-Lend-Kredite geben Hochverschuldeten die günstigen Zinskonditionen der EU, und „verlorene Zuschüsse“ ersetzen nationale Schulden durch gemeinschaftliche. Eurobonds sind keine Zukunftsvision mehr, sie sind längst Realität und werden vor allem für nationale Konjunktur- und Subventionsprogramme genutzt, die mit europäischen öffentlichen Gütern wenig zu tun haben.
Staaten wie Italien und Spanien erhalten über EU-Anleihen die Bonität Deutschlands und der Niederlande geschenkt, während die echten Haftungsrisiken bei den Nettozahlern landen. Langfristig steigen dadurch auch die Zinsen für deutsche Staatsanleihen, weil Märkte die implizite Mitverantwortung einpreisen. Der Europäische Rechnungshof warnt bereits vor der wachsenden Belastung künftiger Haushalte durch den Schuldendienst. Statt Anreize für Reformen und solide Finanzen zu setzen, belohnt Brüssel Misswirtschaft und verlagert Verantwortung von der nationalen auf die europäische Ebene – ohne dass die Bürger der Geberländer je gefragt wurden.
Im Kern geht es um die schrittweise Aushöhlung nationaler Souveränität in Fiskalfragen zugunsten eines zentralistischen Superstaats. Der Draghi-Report und ähnliche Papiere liefern die ideologische Deckung mit dem Schlagwort „europäische öffentliche Güter“. Tatsächlich entsteht eine Transferunion light, in der Gewinne nationalisiert und Verluste vergemeinschaftet werden. Ohne echte No-Bailout-Regeln, ohne Exit-Optionen und ohne Wettbewerb der Systeme führt dieser Weg mittelfristig zu höheren Schulden für alle, sinkender Wettbewerbsfähigkeit und wachsendem Unmut bei den Zahlern. Der deutsche Steuerzahler steht erneut als Bürge bereit; und das bei einer Politik, die nationale Verantwortung systematisch untergräbt.
Sachsen tauft Ausreisezentrum zum Sekundärmigrationszentrum um - Neues EU-Asylrecht, altes Spiel?
Im Freistaat richtet die Landesregierung unter Innenminister Armin Schuster pünktlich zum Inkrafttreten der verschärften EU-Asylregeln (GEAS) ab 12. Juni 2026 ein „Sekundärmigrationszentrum“ in Dresden ein, das schlicht das bisherige Landesausreisezentrum umetikettiert. Bis zu 400 Personen sollen dort mit Aufenthaltspflicht untergebracht werden, Ein- und Ausgänge überwacht, bei Verstößen drohen Bußgelder oder Haft – aber ohne „Zwangsmaßnahmen“ und vor allem ohne, dass es wie eine Hafteinrichtung wirkt. Das Ganze soll Sekundärmigration stoppen, also das Weiterziehen von Migranten, für die ein anderes EU-Land zuständig ist. Sachsen sieht sich „gerüstet“.
Das ist genau die Art von bürokratischer Kosmetik, die das ganze migrationspolitische Scheitern der letzten Jahre auf den Punkt bringt: Raider heißt jetzt Twix. Ein Ausreisezentrum, das jahrelang vor allem eines war – überfüllt, ineffektiv und Symbol für den Kontrollverlust – wird sprachlich entwaffnet, um dem neuen EU-Papiertiger einen progressiven Anstrich zu geben. Statt klare Abschiebung und Grenzsicherung zu priorisieren, bastelt man an „Zentren“ mit schönen Namen, die den Betroffenen signalisieren: Hier wird niemand wirklich festgehalten, hier gibt es Wege hinaus in den deutschen Sozialstaat oder weiter nach Norden, Süden, Westen. In Sachsen, wo man ohnehin schon überdurchschnittlich viele solcher Herausforderungen stemmt, wird das nächste Nadelöhr geschaffen, das keines ist.
Wer ernsthaft glaubt, dass 400 Plätze und eine Aufenthaltspflicht ohne echte Durchsetzungsmacht die Sekundärmigration eindämmen, der ignoriert die Realität auf Sachsens Straßen und in den Kommunen. Die Menschen vor Ort spüren doch täglich, wie das System weiterhin Anreize setzt: Kommen, ablehnen lassen, bleiben, weiterziehen. Statt endlich konsequent an den Außengrenzen zu filtern und Rückführungen massiv zu beschleunigen, produzieren Brüssel und Berlin neue Etiketten. Das Ergebnis wird dasselbe sein wie bisher: Engpässe bei Abschiebehaft und überforderte Behörden.
Correctiv-Lüge zu Potsdam abermals enttarnt: Nicht einmal ein Anfangsverdacht auf eine Straftat!
Zwei Jahre und unzählige Massendemonstrationen, Strafanzeigen und mediale Hetzkampagnen später steht fest: Beim Potsdamer Treffen vom November 2023 gab es keinen Anfangsverdacht auf Hochverrat, Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens, Bildung einer kriminellen Vereinigung oder Volksverhetzung. Die Staatsanwaltschaft Potsdam und der Generalbundesanwalt haben sämtliche schweren Vorwürfe nach intensiver Prüfung fallen lassen. Die von Correctiv lancierte Räuberpistole vom „Geheimplan gegen Deutschland“ mit angeblicher Massenvertreibung auch deutscher Staatsbürger löst sich in Luft auf – genau wie zahlreiche überzogene Medienbehauptungen, die bereits vor Gericht korrigiert oder untersagt wurden.
Eine linksradikale Rechercheplattform, unterstützt von willigen öffentlich-rechtlichen Sendern und einer hysterischen Politik, hat somit wieder einmal nachweislich bewusst ein privates Treffen zu einem angeblichen Staatsstreich hochstilisiert, um Andersdenkende als Verfassungsfeinde zu brandmarken. ARD und ZDF haben diese Falschdarstellung eifrig verbreitet und mussten dafür vor Gericht Niederlagen einstecken. Massenproteste wurden organisiert, Bürger eingeschüchtert, und der Steuerzahler hat für monatelange Ermittlungen bezahlt; alles für nichts. Das Ziel war nie die Wahrheit, sondern die moralische und politische Vernichtung von Personen, die es wagen, über Remigration, Identität und die Folgen einer gescheiterten Einwanderungspolitik nachzudenken.
Correctiv durfte lügen, die Öffentlich-Rechtlichen durften nachplappern, und wer widersprach, galt als „Rechtsextremer“. Jetzt, wo die Fakten die Hetze entlarven, herrscht betretenes Schweigen. Die eigentlichen Volksverhetzer sitzen nicht in Potsdam, sondern in den Redaktionen und Ministerien, die mit gezielter Panikmache die eigene Bevölkerung spalten und mundtot machen wollen. Der Skandal war nie das Treffen. Der Skandal ist, was daraus gemacht wurde. Und dass dieselben Akteure, die damals „Nie wieder!“ riefen, heute schweigen, wenn ihre eigene Hetze als haltlos enttarnt wird.
Geheim-Pläne aus Berlin: Strom abschalten – und die Industrie soll die Zeche zahlen!
Die Bundesnetzagentur bastelt seit Jahren im Stillen an einer „Sicherheitsplattform Strom“. Klingt harmlos? Ist es nicht. Sobald es eng wird mit dem Strom, können die Beamten energieintensive Betriebe zwingen, den Verbrauch runterzufahren; und wenn die nicht spuren, fliegt der Strom einfach ab. Vorlaufzeit: 24 Stunden bis drei Tage. Entschädigungen? Fehlanzeige. Die Firmen bleiben auf dem Schaden sitzen.
Das Ganze soll geheim bleiben, damit niemand „verunsichert“ wird. Seit 2024 läuft der Aufbau, die Öffentlichkeit wurde bewusst draußen gehalten. Erst als die Netzbetreiber informiert wurden, ist die Sache rausgekommen. Und jetzt erklären die Verantwortlichen brav: Es gibt keinerlei Anzeichen für einen Mangel. Aber man müsse ja vorsorgen. Typisch: Erst die Energiewende mit Volldampf durchpeitschen, Kohle und Kernkraft abschalten, und wenn dann der Strom knapp wird, sollen die Betriebe bluten.
Industrievertreter wittern den eigentlichen Grund: Keine akute Netzstörung, die man mit Regelenergie managen könnte – sondern eine strukturelle Mangellage. Die Folge der Politik, die immer mehr auf Wetter und Wind setzt. Dazu noch mehr Bürokratie: Firmen ab acht Gigawattstunden Jahresverbrauch müssen Verbrauch und Einsparpotenziale melden. Noch mehr Formulare, noch mehr Kontrolle.
Wer zahlt am Ende? Die Arbeiter, deren Schichten ausfallen, die Unternehmen, die Aufträge verlieren, und der Standort Deutschland, der schon jetzt unter hohen Energiepreisen ächzt. Die Eliten in den Behörden und Ministerien bereiten sich auf den Ernstfall vor und lassen die Bürger und die Wirtschaft im Regen stehen. Kein Ausgleich, keine Transparenz, nur Befehle von oben.
Das Ganze ist die astreine Bankrotterklärung einer gescheiterten Energiepolitik. Statt Versorgungssicherheit zu schaffen, plant man die Zwangsabschaltungen. Und das Ganze möglichst unbemerkt. Wie lange soll das noch so weitergehen?
Über 60.000 stürmen die Grenze in Ceuta und Melilla - Nächstes Ziel Deutschland!?
Tausende junge Männer aus Nordafrika stürmen gerade Ceuta und jetzt auch Melilla. Über 60.000 schon! Sie schwimmen mit Reifen rüber, knacken die Zäune, greifen Beamte an und zünden Autos an. Die Grenze ist zusammengebrochen – sagt sogar die spanische Polizei selbst. Geschäfte zu, Leute haben Angst, und etliche Tote. Und was macht Madrid? 60 Soldaten schicken. Lächerlich!
Diese Männer wollen nicht in Ceuta bleiben. Sie wollen weiter, nach Deutschland. Genau wie 2015. Die Folge muss klar sein: Grenzen zu, Abweisungen durchsetzen! Sonst passiert genau das gleiche Chaos nochmal.
Italien unter Meloni macht es richtig: Schengen mit Spanien aussetzen, Grenzen schützen, keinen Millimeter zurückweichen. Die schützen ihr Volk. Und Berlin? Schweigen. Wie immer. Während Sánchez in Spanien Hunderttausende Illegale legalisiert und Gerichte Rückführungen blockieren, zahlen wir hier die Zeche: überfüllte Unterkünfte, steigende Kriminalität, Sozialsysteme unter Druck.
Das sind keine armen Flüchtlinge vor Bomben. Das sind junge Männer im besten Alter, die hierherkommen, weil sie wissen: Die Grenzen sind offen, Asyl ist leicht zu ergattern, Abschiebung bleiben unwahrscheinlich.
Genug! Unsere Grenzen sind nicht für jedermann da. Wer illegal reinkommt, muss sofort raus. Keine Anreize, keine Belohnung, keine weiteren 2015-Szenarien. Die Bürger haben ein Recht auf Sicherheit und Ordnung. Die Eliten in Brüssel, Madrid und Berlin scheinen das vergessen zu haben.
Sachsen-Anhaltinischer Ministerpräsident zum CSD-Attentäter: „Ich möchte solche Menschen hier nicht haben“ - Schulze sagt, was die AfD nicht sagen darf!
Sven Schulze formuliert plötzlich in einem Interview ungeschminkt, was jahrelang als „rechtsradikal“ stigmatisiert wurde. Menschen, die in Deutschland geboren und mit deutschem Pass ausgestattet sind, aber die kulturelle und staatliche Gemeinschaft dieses Landes ablehnen, gehören seiner Aussage nach nicht hierher. Und selbst Friedrich Merz forderte nach dem Anschlag nun, Voraussetzungen zu schaffen, um Doppelstaatlern im Fall der Fälle die Staatsbürgerschaft entziehen zu können.
All das ist kein „ethnischer Volksbegriff“ im Sinne einer rassischen Blut-und-Boden-Fantasie, sondern die schlichte Feststellung, dass Staatsbürgerschaft mehr ist als ein Papier und ein Geburtsort. Sie setzt Zugehörigkeit, Loyalität und kulturelle Akzeptanz voraus. Wer das Land, den Staat und die Gemeinschaft ablehnt, hat den Vertrag gebrochen, den der Pass symbolisiert.
Genau deshalb ist die Forderung nach der Rückkehr zum Staatsbürgerschaftsrecht vor 2000, wie sie etwa der Brandenburgische AfD-Fraktionschef Dr. Hans-Christoph Berndt auf X gefordert hat, nicht nur legitim, sondern logisch zwingend. Bis zur Reform unter Rot-Grün galt in Deutschland im Kern das ius sanguinis: Die Staatsangehörigkeit folgte der Abstammung. Das war kein „rassistisches“ Relikt, sondern das in Europa lange vorherrschende und funktionsfähige Prinzip, das eine gewisse kulturelle und identitäre Kontinuität sicherstellte. Die Einführung starker ius-soli-Elemente 2000 hat die Staatsbürgerschaft massiv entwertet. Plötzlich reichte Geburt auf deutschem Boden plus ein paar formaler Voraussetzungen, um den Pass zu bekommen – unabhängig davon, ob die Familie, das Milieu oder die Person selbst die Grundlagen dieser Gesellschaft teilt oder ablehnt.
Hätte das alte Recht gegolten, wäre der betreffende Attentäter (oder vergleichbare Fälle) schlicht kein deutscher Staatsbürger geworden. Er wäre Ausländer geblieben, und die Frage der Aufenthaltsbeendigung hätte sich ganz anders gestellt. Heute stehen wir vor dem absurden Zustand, dass man deutsche Staatsbürger, die den Staat und die Kultur offen ablehnen, praktisch nicht loswerden kann, während gleichzeitig jede Diskussion darüber als „Ausweisung von Deutschen“ und damit als Angriff auf die Verfassung geframed wird.
Dass ausgerechnet ein CDU-Politiker diese Position so klar ausspricht, entlarvt die Heuchelei der letzten Jahre. Die gleiche Haltung, die der AfD als Deportationsfantasie und Verfassungsgefährdung angehängt wurde (basierend auf einer Correctiv-Recherche, die gerichtlich in wesentlichen Teilen beanstandet wurde), wird hier von einem Regierungschef einer etablierten Partei vertreten. Entweder der Verfassungsschutz muss jetzt konsequent auch in Richtung CDU schauen – oder der Vorwurf gegen die AfD verliert jede Glaubwürdigkeit. In Wahrheit überholt Schulze hier Teile der AfD-Rhetorik nicht nach rechts, sondern er holt eine Selbstverständlichkeit zurück, die bis vor wenigen Jahrzehnten breiter Konsens war.
Staatsbürgerschaft ist kein Menschenrecht auf unbedingte Mitgliedschaft. Sie ist ein Privileg und ein gegenseitiges Treueverhältnis. Wer die kulturelle und politische Gemeinschaft dauerhaft ablehnt, hat keinen Anspruch darauf, dauerhaft Teil davon zu sein. Die Rückkehr zu den klaren, abstammungsbasierten Regeln vor 2000 wäre kein Rückfall in finstere Zeiten, sondern die Korrektur eines Experiments, dessen negative Folgen wir jeden Tag sehen.
CSD-Anschlag in Berlin: In jeder Hinsicht systemisches Versagen!
Eine Frau tot, 29 Verletzte – darunter Schwerverletzte –, und das mitten in der „bunten Vielfalt“ des Christopher Street Days im Berliner Tiergarten. Der Täter: Abdul Ballout, 21, deutscher Staatsbürger, in Berlin geboren, Eltern aus dem Libanon. Kein traumatisierter Flüchtling, kein Opfer irgendwelcher „strukturellen Benachteiligung“. Ein gewaltbereiter Kleinkrimineller und IS-Sympathisant, der sein ganzes Erwachsenenleben damit verbracht hat, diese Gesellschaft zu hassen und zu bekämpfen. Und der deutsche Staat? Er hat ihn nicht nur nicht gestoppt, er hat ihm den Weg freigeräumt.
Das Amtsgericht Tiergarten hat im Mai 2026 entschieden: Eine Jugendstrafe von einem Jahr und zehn Monaten für die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Verstöße gegen das Vereinsgesetz – aber die Bewährungsentscheidung aufgeschoben, Haftbefehl aufgehoben.
Wie das möglich ist? Weil Justiz, Polizei, Staatsanwaltschaft und Verwaltungsbehörden gemeinsam versagt haben – systematisch. Schon 2022 Körperverletzung und räuberische Erpressung. 2024 IS-Propaganda auf Instagram. 2025 Ausreiseversuche Richtung IS über Türkei und Libanon, Verhaftung dort wegen Anstiftung zu religiösen Konflikten. Rückkehr nach Deutschland, erneute Festnahme, Urteil – und dann: frei. Weil man fanatisierte Islamisten offenbar immer noch wie pubertierende Störenfriede behandelt, denen man mit Sozialpädagogik und „in dubio pro reo“ beikommen könne. Das funktioniert nicht. Das hat nie funktioniert. Beim Breitscheidplatz hat es nicht funktioniert, und es funktioniert 2026 immer noch nicht.
Und der Führerschein? Das ist der Gipfel der absurden Nachsicht. Für eine reguläre Anmietung eines Transporters braucht man einen gültigen Führerschein. Ballout hatte offenbar einen – er hatte sogar schon als Fahrer gearbeitet. Trotz seiner Vorgeschichte als Gewaltkrimineller, trotz bekannter Radikalisierung, trotz IS-Ambitionen. Niemand hat ihn entzogen, niemand hat die Fahrerlaubnis überprüft oder kassiert. Warum? Weil die Behörden in ihrem Wust aus Akten, Zuständigkeiten und ideologischer Scheuklappen nicht vom Wissen zum Handeln finden. Ein Gefährder, der unter Beobachtung steht, darf mieten, fahren, morden.
420 islamistische Gefährder bundesweit, 263 in Deutschland, nur 110 in Haft. Die Zahlen kennt jeder. Und dennoch diese Behördenroutine der Nachsicht. Die Bürger, die hier leben und arbeiten und ihre Freiheit genießen wollen – inklusive derjenigen, die auf dem CSD feierten –, haben Anspruch auf Schutz. Nicht auf eine Justiz, die Fanatiker wie Jugendliche behandelt, und nicht auf Behörden, die sehenden Auges die Zeitbombe ticken lassen. Wer weiter auf Resozialisierung von IS-Fans setzt und ihnen Führerschein und Freiheit lässt, der trägt indirekt Mitverantwortung für die nächsten Toten.
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