Ihr Landtagsabgeordneter aus Görlitz
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das Wohlergehen unseres Landes
und meiner Heimatstadt Görlitz liegt mir am Herzen. Diese Verbundenheit treibt mich an und verpflichtet mich.
Meine Vita
53 Richter fordern AfD-Verbot: Ankläger und Richter in einer Person!?
Rund eintausend Juristen (von ca 440.000 in Deutschland) – darunter nach Auswertung der Jungen Freiheit 53 Richter und sieben Staatsanwälte – fordern in einem offenen Brief Bundestag und Bundesregierung auf, ein AfD-Verbotsverfahren einzuleiten. Sie berufen sich auf ein 1.500 Seiten starkes „Gutachten“ der „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ mit angeblich über 2.500 Belegen und erklären die Beweislage bereits für „erdrückend“.
Richterliche Unabhängigkeit ist keine Privilegierung, sondern eine Pflicht zur Zurückhaltung. Wer sich vor einem möglichen Verbotsverfahren so eindeutig positioniert, signalisiert, dass er die ergebnisoffene Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht für entbehrlich hält. Das private „Gutachten“ mag umfangreich sein – Quantität ersetzt keine Qualität, und die Behauptung, schon der Satz „Es gibt nur zwei Geschlechter“ sei verfassungsfeindlich und verbotsrelevant, ist intellektuell und juristisch abenteuerlich. Das Verwaltungsgericht Köln hatte dem Verfassungsschutz zuvor die Einstufung als „gesichert rechtsextrem“ untersagt, weil die Anhaltspunkte nicht ausreichten. Jetzt soll ein „Gutachten“ das heilen und gleichzeitig Teile der Justiz ermächtigen, das Ergebnis vorwegzunehmen. Das ist keine Verteidigung des Grundgesetzes, sondern dessen Aushöhlung.
Noch dreister wirkt das parallele Geschehen in Niedersachsen: Passive Wahlrechte werden eingeschränkt, behördliche Empfehlungen bleiben intransparent, und die Entscheidungsgrundlagen verschwinden plötzlich hinter einer Löschvorschrift. Solche Mechanismen kennt man aus Staaten, die man sonst gerne als autoritär bezeichnet. Das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Gerichte und Staatsanwaltschaften leidet nicht primär durch AfD-Kritik, sondern durch die Bereitschaft von Teilen der Justiz und der Exekutive, politisch unbequeme Opposition mit vorauseilender Parteinahme und undurchsichtigen Verfahren zu bekämpfen. Ein Rechtsstaat, der faire Verfahren nur dann vertraut, wenn das Ergebnis genehm ist, ist keiner mehr.
Messerattacken und linke Anschläge: Totalversagen der CDU bei Sicherheit!
Schon wieder! Am Wochenende wurde in Dresden ein 20-Jähriger schwer verletzt in ein Krankenhaus gebracht. Ein Syrer griff ihn mit einem Messer an.
Wir fragen: Wann werden ausländische Messermänner endlich konsequent abgeschoben?
Im zweiten Halbjahr 2025 kam es in Sachsen zu 1.277 Messerattacken (Drs. 8/5530). Im ersten Halbjahr 2025 waren es 1.072 (Drs. 8/3476). Im zweiten Halbjahr 2024 lag der Wert bei 968 (Drs. 8/1040). Der Ausländeranteil bei diesen Straftaten liegt bei 38 Prozent. Das ergaben Anfragen des innenpolitischen Sprechers der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel, an CDU-Innenminister Armin Schuster.
Die sächsische AfD-Fraktion will Messergewalt härter bestrafen. Die CDU lehnte das erst kürzlich im Landtag am 26. März ab (Drs. 8/5618).
Schon wieder kam es am Wochenende auch zu einem vermutlich linken Brandanschlag in Leipzig auf den Polizeiposten in Connewitz. Das Gebäude wurde zudem mit Steinen attackiert und mit Farbe beschmiert.
Wie Anfragen des sicherheitspolitischen Sprechers der AfD-Fraktion, Carsten Hütter, zeigen, entstehen durch linke Brandanschläge auf Fahrzeuge, Unternehmen und Gebäude Millionenschäden in Sachsen (z.B. Drs. 8/5576).
Reaktion der CDU-Regierung? Fehlanzeige!
Wir fordern, dass linke Gewalt genauso entschieden wie rechte Gewalt bekämpft wird. Dazu müsste die Sonderkommission Linksextremismus (Soko LinX) personell deutlich aufgestockt werden!
Wir werden immer ärmer: Deutschlands peinliches Median-Vermögen - Ein Armutszeugnis der Sonderklasse!
53.000 US-Dollar Medianvermögen pro Erwachsenem: Das ist die Zahl, die Deutschland laut dem aktuellen UBS Global Wealth Report 2026 auf Platz 30 und damit an das absolute Ende der entwickelten Welt katapultiert – hinter Griechenland, hinter Slowenien, hinter Portugal, hinter Italien, Spanien und Frankreich. Belgien, Luxemburg und Dänemark liegen bei über 200.000. Die Schweiz, Österreich, alle vor uns. Das ehemals sozialistische Slowenien holt Jahr für Jahr auf und überholt uns inzwischen.
Während das Durchschnittsvermögen noch halbwegs anständig aussieht (Platz 14), liegt der Median im Keller. Das bedeutet: Die Reichen und Superreichen ziehen den Mittelwert hoch, der Normalbürger hat so gut wie nichts. Häuser, Autos, Anlagen: alles eingerechnet. Und wir liegen trotzdem hinten. Ein Land, das sich als Exportweltmeister und Ingenieursnation feiert, produziert eine Bevölkerung, die vermögenstechnisch hinter Ländern steht, die vor nicht allzu langer Zeit noch auf deutsche Überweisungen angewiesen waren.
Wir sehen hier das Ergebnis jahrzehntelanger Förderung des Mietens statt Eigentums: hohe Grunderwerbsteuern, extreme Auflagen für Neubauten, fehlende Absetzbarkeit von Schuldzinsen für Selbstnutzer, ein aufgeblähter sozialer Wohnungsbau, der Anreize verzerrt. Ergebnis: eine der niedrigsten Eigentumsquoten in Europa. Während in Südeuropa oder Belgien der Normalbürger in den eigenen vier Wänden sitzt und vom Wertzuwachs profitiert, zahlt der Deutsche brav Miete an Vermieter und Staat und baut kein Vermögen auf. Dazu die kulturelle und politische Aktienfeindlichkeit: Zu wenige halten eigene Anteile an der Wirtschaft, die sie in ihrem Betrieb mit ihrer Arbeit am Laufen halten. Stattdessen wird gespart – auf dem Girokonto, wo es die Inflation frisst.
Dazu kommt die schleichende Umverteilung: hohe Steuern und Abgaben, die Leistungsbereitschaft bestrafen, eine Energiepolitik, die industrielle Substanz vernichtet, und eine Zuwanderungspolitik, die viel Steuergeld kostet und das Medianvermögen statistisch und real nach unten zieht. Wer massenhaft Menschen ohne Vermögen und oft ohne ausreichende Qualifikation hereinholt, darf sich nicht wundern, wenn der typische Bürger im internationalen Vergleich verarmt.
Während wir uns in Klima-Hysterie, Gender-Gequatsche und einer Selbstgefälligkeit suhlen, die behauptet, „soziale Gerechtigkeit“ sei wichtiger als die Möglichkeit der eigenen Vermögensbildung, rutschen wir ab. Der deutsche Mittelstand – einst das Rückgrat – wird zur statistischen Randerscheinung. Ein Land, in dem der Medianbürger ärmer ist als der Grieche, hat den Anspruch auf den Titel „reiches Industrieland“ verwirkt. Es ist ein Armutszeugnis – moralisch und ökonomisch. Wer das noch schönredet, hat den Verstand verloren oder profitiert davon.
Geheim-Pläne aus Berlin: Strom abschalten – und die Industrie soll die Zeche zahlen!
Die Bundesnetzagentur bastelt seit Jahren im Stillen an einer „Sicherheitsplattform Strom“. Klingt harmlos? Ist es nicht. Sobald es eng wird mit dem Strom, können die Beamten energieintensive Betriebe zwingen, den Verbrauch runterzufahren; und wenn die nicht spuren, fliegt der Strom einfach ab. Vorlaufzeit: 24 Stunden bis drei Tage. Entschädigungen? Fehlanzeige. Die Firmen bleiben auf dem Schaden sitzen.
Das Ganze soll geheim bleiben, damit niemand „verunsichert“ wird. Seit 2024 läuft der Aufbau, die Öffentlichkeit wurde bewusst draußen gehalten. Erst als die Netzbetreiber informiert wurden, ist die Sache rausgekommen. Und jetzt erklären die Verantwortlichen brav: Es gibt keinerlei Anzeichen für einen Mangel. Aber man müsse ja vorsorgen. Typisch: Erst die Energiewende mit Volldampf durchpeitschen, Kohle und Kernkraft abschalten, und wenn dann der Strom knapp wird, sollen die Betriebe bluten.
Industrievertreter wittern den eigentlichen Grund: Keine akute Netzstörung, die man mit Regelenergie managen könnte – sondern eine strukturelle Mangellage. Die Folge der Politik, die immer mehr auf Wetter und Wind setzt. Dazu noch mehr Bürokratie: Firmen ab acht Gigawattstunden Jahresverbrauch müssen Verbrauch und Einsparpotenziale melden. Noch mehr Formulare, noch mehr Kontrolle.
Wer zahlt am Ende? Die Arbeiter, deren Schichten ausfallen, die Unternehmen, die Aufträge verlieren, und der Standort Deutschland, der schon jetzt unter hohen Energiepreisen ächzt. Die Eliten in den Behörden und Ministerien bereiten sich auf den Ernstfall vor und lassen die Bürger und die Wirtschaft im Regen stehen. Kein Ausgleich, keine Transparenz, nur Befehle von oben.
Das Ganze ist die astreine Bankrotterklärung einer gescheiterten Energiepolitik. Statt Versorgungssicherheit zu schaffen, plant man die Zwangsabschaltungen. Und das Ganze möglichst unbemerkt. Wie lange soll das noch so weitergehen?
Über 60.000 stürmen die Grenze in Ceuta und Melilla - Nächstes Ziel Deutschland!?
Tausende junge Männer aus Nordafrika stürmen gerade Ceuta und jetzt auch Melilla. Über 60.000 schon! Sie schwimmen mit Reifen rüber, knacken die Zäune, greifen Beamte an und zünden Autos an. Die Grenze ist zusammengebrochen – sagt sogar die spanische Polizei selbst. Geschäfte zu, Leute haben Angst, und etliche Tote. Und was macht Madrid? 60 Soldaten schicken. Lächerlich!
Diese Männer wollen nicht in Ceuta bleiben. Sie wollen weiter, nach Deutschland. Genau wie 2015. Die Folge muss klar sein: Grenzen zu, Abweisungen durchsetzen! Sonst passiert genau das gleiche Chaos nochmal.
Italien unter Meloni macht es richtig: Schengen mit Spanien aussetzen, Grenzen schützen, keinen Millimeter zurückweichen. Die schützen ihr Volk. Und Berlin? Schweigen. Wie immer. Während Sánchez in Spanien Hunderttausende Illegale legalisiert und Gerichte Rückführungen blockieren, zahlen wir hier die Zeche: überfüllte Unterkünfte, steigende Kriminalität, Sozialsysteme unter Druck.
Das sind keine armen Flüchtlinge vor Bomben. Das sind junge Männer im besten Alter, die hierherkommen, weil sie wissen: Die Grenzen sind offen, Asyl ist leicht zu ergattern, Abschiebung bleiben unwahrscheinlich.
Genug! Unsere Grenzen sind nicht für jedermann da. Wer illegal reinkommt, muss sofort raus. Keine Anreize, keine Belohnung, keine weiteren 2015-Szenarien. Die Bürger haben ein Recht auf Sicherheit und Ordnung. Die Eliten in Brüssel, Madrid und Berlin scheinen das vergessen zu haben.
Sachsen-Anhaltinischer Ministerpräsident zum CSD-Attentäter: „Ich möchte solche Menschen hier nicht haben“ - Schulze sagt, was die AfD nicht sagen darf!
Sven Schulze formuliert plötzlich in einem Interview ungeschminkt, was jahrelang als „rechtsradikal“ stigmatisiert wurde. Menschen, die in Deutschland geboren und mit deutschem Pass ausgestattet sind, aber die kulturelle und staatliche Gemeinschaft dieses Landes ablehnen, gehören seiner Aussage nach nicht hierher. Und selbst Friedrich Merz forderte nach dem Anschlag nun, Voraussetzungen zu schaffen, um Doppelstaatlern im Fall der Fälle die Staatsbürgerschaft entziehen zu können.
All das ist kein „ethnischer Volksbegriff“ im Sinne einer rassischen Blut-und-Boden-Fantasie, sondern die schlichte Feststellung, dass Staatsbürgerschaft mehr ist als ein Papier und ein Geburtsort. Sie setzt Zugehörigkeit, Loyalität und kulturelle Akzeptanz voraus. Wer das Land, den Staat und die Gemeinschaft ablehnt, hat den Vertrag gebrochen, den der Pass symbolisiert.
Genau deshalb ist die Forderung nach der Rückkehr zum Staatsbürgerschaftsrecht vor 2000, wie sie etwa der Brandenburgische AfD-Fraktionschef Dr. Hans-Christoph Berndt auf X gefordert hat, nicht nur legitim, sondern logisch zwingend. Bis zur Reform unter Rot-Grün galt in Deutschland im Kern das ius sanguinis: Die Staatsangehörigkeit folgte der Abstammung. Das war kein „rassistisches“ Relikt, sondern das in Europa lange vorherrschende und funktionsfähige Prinzip, das eine gewisse kulturelle und identitäre Kontinuität sicherstellte. Die Einführung starker ius-soli-Elemente 2000 hat die Staatsbürgerschaft massiv entwertet. Plötzlich reichte Geburt auf deutschem Boden plus ein paar formaler Voraussetzungen, um den Pass zu bekommen – unabhängig davon, ob die Familie, das Milieu oder die Person selbst die Grundlagen dieser Gesellschaft teilt oder ablehnt.
Hätte das alte Recht gegolten, wäre der betreffende Attentäter (oder vergleichbare Fälle) schlicht kein deutscher Staatsbürger geworden. Er wäre Ausländer geblieben, und die Frage der Aufenthaltsbeendigung hätte sich ganz anders gestellt. Heute stehen wir vor dem absurden Zustand, dass man deutsche Staatsbürger, die den Staat und die Kultur offen ablehnen, praktisch nicht loswerden kann, während gleichzeitig jede Diskussion darüber als „Ausweisung von Deutschen“ und damit als Angriff auf die Verfassung geframed wird.
Dass ausgerechnet ein CDU-Politiker diese Position so klar ausspricht, entlarvt die Heuchelei der letzten Jahre. Die gleiche Haltung, die der AfD als Deportationsfantasie und Verfassungsgefährdung angehängt wurde (basierend auf einer Correctiv-Recherche, die gerichtlich in wesentlichen Teilen beanstandet wurde), wird hier von einem Regierungschef einer etablierten Partei vertreten. Entweder der Verfassungsschutz muss jetzt konsequent auch in Richtung CDU schauen – oder der Vorwurf gegen die AfD verliert jede Glaubwürdigkeit. In Wahrheit überholt Schulze hier Teile der AfD-Rhetorik nicht nach rechts, sondern er holt eine Selbstverständlichkeit zurück, die bis vor wenigen Jahrzehnten breiter Konsens war.
Staatsbürgerschaft ist kein Menschenrecht auf unbedingte Mitgliedschaft. Sie ist ein Privileg und ein gegenseitiges Treueverhältnis. Wer die kulturelle und politische Gemeinschaft dauerhaft ablehnt, hat keinen Anspruch darauf, dauerhaft Teil davon zu sein. Die Rückkehr zu den klaren, abstammungsbasierten Regeln vor 2000 wäre kein Rückfall in finstere Zeiten, sondern die Korrektur eines Experiments, dessen negative Folgen wir jeden Tag sehen.
Gedanken zum Drohnenvorfall am Leipziger Flughafen: Fünf denkbare Szenarien!
Zum versuchten Sprengstoffanschlag in Leipzig auf eine Antonov gibt es, wenn ich die sozialen Medien ansehe, schon ganz viele, die offenbar genau wissen, was passiert ist und warum.
Ich sage: Wir können es nicht wissen, da es uns keiner der Beteiligten erzählt hat. Und weil man es nicht weiß, sollte man seine Vermutung auch als solche bezeichnen.
Welche Urheberschaft ist denkbar (und was denkbar ist, ist auch möglich!):
1. Russland war es: Warum? Die Unterstützer der Ukraine sollen sehen, dass der Krieg auch zu ihnen kommen kann. Die Bevölkerung soll gegen die Unterstützung sein und dem Westen sollen hohe Ressourcen für seine Sicherheit gebunden werden. Dazu der eigentliche Schaden am Flugzeug. Was spricht dagegen? Eine harte westliche Reaktion könnte den Kriegszielen in der Ukraine abträglich sein.
2. Die Ukraine war es: Warum? Man will den Westen animieren, mit der Unterstützung ihres kämpfenden Vorpostens gegen Russland nicht nachzulassen (Patriot-Flugabwehrraketen, Flugzeuge und viel Geld usw. usf.). Dazu muss man Russland eine Tat in die Schuhe schieben und sich eben auch mit dem Verlust eines Flugzeuges auch mal selbst verletzen. Was spricht dagegen? Sie würden eines ihrer größten Flugzeuge beschädigen und der NATO Kapazitäten nehmen. Außerdem würden sie gegen Gesetze in den Ländern ihrer Partner verstoßen und denen Folgekosten aufbürden. (Hat bei Nord Stream jedoch auch nicht gestört …)
3. Der Iran war es: Warum? Die Ukraine hat im Nahen Osten den Seeverkehr angegriffen, um vielleicht den USA/Trump zu gefallen. Der Iran sprach von Vergeltung – aber nicht in der Straße von Hormus. Was spricht dagegen? Was nutzt eine Vergeltung, von deren Urheberschaft der Angegriffene nichts erfährt? Warum sollte der Iran sich gerade noch Deutschland zum Feind machen?
4. Es war die Rüstungsindustrie: Warum? Um die Spannung hochzuhalten; dadurch wirklich große Geschäfte im Bereich der Drohnenabwehr von KRITIS machen zu können und die Unterstützung der Ukraine weiter am Laufen zu halten. Warum nicht? Es wäre kriminell, unpatriotisch und überhaupt verwerflich.
5. Es war alles ein inszenierter Vorfall der Regierung. Warum? Es drohen Landtagswahlen, die nicht im Sinne von CDU und SPD ausgehen könnten. Anschlusserfolge bei weiteren Wahlen könnten die Mehrheitsverhältnisse der BRD nachhaltig verändern. Dem muss durch eine Lage der Bedrohung entgegengewirkt werden, damit man sich aus Angst um die starke Regierung schart. Und sollte ein Spannungsfall entstehen, könnten glatt die Wahlen ausgesetzt werden. Warum nicht? Warum sollte man einen echten eigenen Schießkrieg mit Russland riskieren? Die ganze Aktion wäre kriminell. Es fehlt das „Blame-Game“ in Richtung Russland. Mit Ausnahme weniger Lautsprecher ist es dafür zu still.
Wer kann die Drohnen bauen? Jeder, der Drohnen bauen kann und weiß, wie sie aussehen müssen. Alle oben genannten Akteure können das. Wer kommt an den Sprengstoff? Jeder, der will und das Darknet bedienen kann oder ihn sowieso verfügbar hat.
Abschließend: Letzten Endes ist es sekundär, von wem ein Angriff kommt und wer der Urheber ist. Unabhängig davon müssen endlich die Bedingungen geschaffen werden, um derartige Angriffe künftig vernünftig abwehren zu können.
