Ihr Landtagsabgeordneter aus Görlitz
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50 Prozent mehr Asylklagen – Gerichte kommen an ihre Grenzen: Der Rechtsstaat erstickt an der Asylklageindustrie!
Was der Richterbund nun offen ausspricht, ist längst Realität: Der deutsche Rechtsstaat wird durch eine neue Asylklagewelle systematisch blockiert. Über 100.000 Verfahren im Jahr 2024, ein weiterer Anstieg um 50 Prozent für 2025 zeichnet sich ab.
Wer hunderttausendfach ablehnt, aber gleichzeitig hunderttausendfach Klagen produziert, hat kein Asylsystem mehr, sondern eine Dauerbeschäftigungstherapie für Gerichte. Während sich Migrantenklagen stapeln, bleiben andere Verfahren liegen. Baugenehmigungen, Studienplätze, Verwaltungsstreitigkeiten von Bürgern – all das verzögert sich, weil das Asylrecht den gesamten Justizapparat verstopft. Der Rechtsstaat wird damit selektiv überlastet.
Die Antwort der Altparteien ist erwartbar und falsch zugleich: mehr Personal, mehr Richter, mehr Geld. Doch damit wird nicht die Ursache bekämpft, sondern das Symptom verwaltet. Solange jeder abgelehnte Asylbescheid faktisch eine Einladung zur Klage ist – oft mit jahrelanger Duldung als Nebenwirkung –, bleibt das System attraktiv für Missbrauch und dysfunktional für alle anderen.
Wer die Gerichte wirklich entlasten will, muss das Asylrecht wieder begrenzen, Verfahren straffen und Klagen auf das notwendige Maß zurückführen. Alles andere ist Augenwischerei – und ein weiterer Schritt in Richtung Dauerüberforderung.
Innenminister Dobrindt will Verfassungsschutz zu einem „echten Geheimdienst” ausbauen - Stasi-Parallelen im Innenministerium!?
Wenn ein Innenminister offen davon spricht, aus dem Verfassungsschutz einen „echten Geheimdienst mit operativen Fähigkeiten“ machen zu wollen, dann ist Skepsis keine „Delegitimierung des Staates“, sondern staatsbürgerliche Pflicht.
Denn der Zweck ist offensichtlich: Eine Opposition, die sich nicht kleinregieren lässt, soll sicherheitspolitisch gerahmt werden. Nicht durch Argumente, sondern durch Apparate. Dass Dobrindt sogar davon spricht, die USA aktiv von der angeblichen Verfassungswidrigkeit der AfD überzeugen zu wollen, zeigt, wie weit dieser Ansatz reicht: Die eigene Opposition wird außenpolitisch diskreditiert, weil sie innenpolitisch nicht mehr kontrollierbar ist.
Besonders aufschlussreich ist der Vergleich der Prioritäten. Während amerikanische Dienste konkrete Warnungen vor islamistischem Terror liefern, soll der deutsche Inlandsdienst seine Kräfte gegen eine zugelassene Oppositionspartei richten. Die Amerikaner halten das für demokratiewidrig – der deutsche Innenminister für ausbaufähig.
„Stasi 2.0“ gilt offiziell als unsachlicher Vorwurf. Doch wenn eine Inlandsbehörde politisch aufgerüstet, operativ befähigt und strategisch gegen eine missliebige Opposition eingesetzt werden soll, dann beschreibt dieser Begriff keine mögliche Absicht, sondern eine klare Richtung. Dass Dobrindt selbst einräumt, die Hürden für ein Parteiverbot seien „zu Recht riesig groß“, macht die Sache nicht besser – sondern schlimmer. Denn was vor Gericht nicht haltbar ist, soll offenbar durch Dauerüberwachung, internationale Isolierung und administrativen Druck erreicht werden.
Nicht der Hinweis auf diese Entwicklung delegitimiert den Staat.
Delegitimiert wird er dort, wo Macht beginnt, politischen Wettbewerb durch die Macht der Geheimdienste zu unterbinden.
Ich sage „Danke” für die Wahl zum OB-Kandidaten!
Gestern wurde ich mit über 90 Prozent der Stimmen zum Oberbürgermeisterkandidaten der AfD für Görlitz gewählt. Dafür danke ich Euch ehrlich und von Herzen. Dieses Ergebnis freut mich – und es verpflichtet.
Am 10. Mai wird gewählt. Und ja, ich trete an, um den Amtsinhaber Octavian Ursu herauszufordern. Nicht aus Prinzip, sondern weil ich überzeugt bin, dass Görlitz mehr kann; wirtschaftlich, politisch, in der täglichen Verwaltung.
Unsere Stadt hat Substanz, Geschichte und enorme Chancen. Aber vieles bleibt unter seinen Möglichkeiten. Wir brauchen wieder mehr Mut, mehr Klarheit und mehr Priorität für die Interessen unserer eigenen Bürger. Weniger Verwaltung von Problemen, mehr Gestaltungswillen.
Jetzt geht es in einen intensiven Wahlkampf. Ich freue mich darauf – auf Gespräche, Diskussionen und darauf, unsere Ideen für Görlitz deutlich zu machen.
Am 10. Mai entscheiden die Görlitzer. Und ich bin bereit.
Radonbelastung in der Polizeifachschule Schneeberg – und der Innenausschuss erfährt es aus der Presse?
In der Polizeischule Schneeberg mussten mehrere Räume wegen zu hoher Radonbelastung gesperrt werden. Die Messwerte liegen deutlich über dem gesetzlichen Referenzwert, Gegenmaßnahmen sind zwingend erforderlich. Radon ist kein Bagatellproblem, sondern ein radioaktives Edelgas, das nachweislich Lungenkrebs verursachen kann.
Was mich jedoch besonders irritiert: Als Mitglied des Sächsischen Innenausschusses habe ich davon nicht durch das Innenministerium erfahren, sondern aus den Medien. Das ist ein unhaltbarer Zustand. Solche Belastungen entstehen nicht über Nacht. Messungen werden geplant, durchgeführt, ausgewertet. Räume werden gesperrt. Das sind Vorgänge, die Wochen oder Monate in Anspruch nehmen. Und dennoch wird das Parlament offenbar nicht informiert. Wie lange waren die Werte bekannt? Seit wann laufen Messungen? Warum erfolgte keine proaktive Information des Innenausschusses?
Das CDU-geführte Innenministerium trägt hier politische Verantwortung. Wer für die Polizei zuständig ist, muss auch transparent über Risiken und Gefahrenlagen berichten – erst recht, wenn es um die Gesundheit von Polizeianwärtern und Lehrpersonal geht. Und wenn Abgeordnete sicherheitsrelevante Missstände aus der Zeitung erfahren, dann läuft strukturell etwas schief.
12.500 Ausreisepflichtige im Freistaat, aber Abschiebungen bleiben aus - Asylverfahren stauen sich!
Parallel dazu wächst der Rückstau bei den Verfahren. Über 10.000 Asylverfahren sind derzeit anhängig, deutlich mehr als noch im Jahr zuvor. Ein funktionierendes Asylsystem braucht jedoch schnelle Entscheidungen – sowohl für diejenigen, die tatsächlich Schutz benötigen, als auch für diejenigen, deren Antrag abgelehnt wird. Wenn Verfahren sich immer weiter aufstauen, verliert das System seine Steuerungsfähigkeit.
Bemerkenswert ist zudem, dass die Zahl der Flüchtlinge mit Aufenthaltserlaubnis erstmals gesunken ist, während gleichzeitig die Anerkennungen aus einzelnen Herkunftsländern – etwa aus Afghanistan – wieder zunehmen. Das zeigt, wie stark politische Entwicklungen und Entscheidungen die Statistik beeinflussen.
Insgesamt ergibt sich ein klares Bild: Die Zahl der Menschen ohne Aufenthaltsrecht wächst, Abschiebungen bleiben hinter den notwendigen Zahlen zurück, und gleichzeitig stauen sich immer mehr Verfahren in den Behörden und Gerichten.
Statt immer neuer Ankündigungen braucht Sachsen endlich schnellere Verfahren, klare Entscheidungen und vor allem eine tatsächliche Durchsetzung der Ausreisepflicht. Solange tausende Menschen ohne Aufenthaltsrecht im Land bleiben, verliert das Asylsystem seine Glaubwürdigkeit.
Ölpreis steigt, der Staat zockt ab!
Umso zynischer wirkt die Reaktion aus Berlin. Auf die Nachfrage unseres Bundestagsabgeordneten Karsten Hilse zu den hohen Spritpreisen erklärte Umweltminister Carsten Schneider (SPD) sinngemäß: „Kauft euch halt ein E-Auto.“ Auf Deutsch: „Wenn das Volk kein Brot kaufen kann, soll es doch Kuchen essen.“ Ein Bundesminister mit rund 20.000 Euro Monatsgehalt scheint völlig den Bezug dazu verloren zu haben, dass sich Millionen Menschen in diesem Land weder ein neues Elektroauto leisten können noch einfach ihre Lebensrealität umstellen können.
Während die Regierung ideologische Verkehrsexperimente betreibt, zahlen die Bürger an der Zapfsäule die Zeche. Wer täglich auf sein Auto angewiesen ist, braucht keine Belehrungen aus dem Ministerbüro, sondern endlich eine Politik, die die Realität der Menschen ernst nimmt.
Wir sagen: Schluss mit der CO₂-Abgabe auf Sprit, runter mit der Energiesteuer, Schluss mit der politisch gewollten Verteuerung von Verbrennern!
Alles Gute zum Weltfrauentag!
Heute ist Weltfrauentag – ein guter Anlass, einfach einmal Danke zu sagen. Danke an alle Frauen. Danke an unsere Mütter, die oft im Hintergrund alles zusammenhalten. Danke an unsere Großmütter, die aufgebaut und durchgehalten haben. Danke an unsere Töchter, die mit Neugier, Mut und eigenen Ideen ihren Weg gehen.
Frauen tragen unsere Gesellschaft wesentlich mit – in den Familien, im Beruf, im Ehrenamt. Sie erziehen, pflegen, organisieren, führen, entscheiden. Ohne sie würde vieles nicht funktionieren. Das wird im Alltag viel zu selten ausgesprochen.
Der Weltfrauentag sollte kein ideologischer Kampftag sein; trotz des historischen Hintergrundes. Er sollte ein Tag der Wertschätzung sein. Für all die Frauen, die Verantwortung übernehmen, die für andere da sind, die Stärke zeigen.
Ihr seid wichtig. Für Eure Familien. Für unsere Städte. Für unser Land.
Liebe Görlitzer,
das Wohlergehen unseres Landes
und meiner Heimatstadt Görlitz liegt mir am Herzen. Diese Verbundenheit treibt mich an und verpflichtet mich.
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