Polizisten-Tod nach „Reichsbürger“-Einsatz: Extremisten ganz klar die Grenzen aufzeigen!

Zum Tod eines SEK-Beamten nach einem Einsatz bei dem „Reichsbürger“ Wolfgang P. in Mittelfranken erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel:

„In diesen Minuten bin ich in Gedanken bei dem getöteten Polizisten und möchte seinen Angehörigen mein herzliches Beileid aussprechen. Jeder Einsatz des SEK ist mit großen Risiken verbunden. Ich bin deshalb froh über jeden einzelnen Beamten, der sich diesen schwierigen Herausforderungen stellt, um die Allgemeinheit zu schützen. Wir sollten größten Respekt vor diesen Beamten haben.

Der Staat muss gegen Extremisten, die zu Gewalt greifen, mit aller Härte durchgreifen. Reichsbürger sollten in Deutschland selbstverständlich das Recht haben, sich politisch wie alle anderen betätigen zu dürfen. Wer aber das Gewaltmonopol des Staates in Frage stellt und aggressiv gegen Beamte vorgeht, der muss die Widerstandsfähigkeit unserer Gesellschaft erfahren.

Selbst wer ein Weltbild wie die Reichsbürger vertritt, sollte sich an den Kategorischen Imperativ halten. Gewalt gegen den Staat ist deshalb in jedem Fall vollkommen inakzeptabel. Die Ideologie dieser Reichsbürger allerdings lediglich mit der Rechtsextremismuskeule bekämpfen zu wollen, greift zu kurz. Wir haben in Deutschland ein Souveränitätsproblem. Das betrifft die unnötige Abgabe regionaler und nationaler Aufgaben nach Brüssel, die Stationierung alliierter Truppen und ihrer Atomwaffen in Deutschland sowie die Unkontrollierbarkeit international agierender Konzerne. Dass manche Menschen sich aus diesen Fakten absurde Theorien konstruieren, lässt sich nur verhindern, indem man Politik betreibt, die einem souveränen Staat gebührt.

Nun gibt es bei den Reichsbürgern aber auch sehr unterschiedliche Typen: Manche vertreten diese Ideologie, um einen bequemen Ausweg aus eigenen wirtschaftlichen Problemen zu finden. Diesen muss man ganz klar sagen, dass es so nicht geht. Jeder Staat wird Steuern erheben und braucht ein Gewaltmonopol, über das sich die Bürger nicht hinwegsetzen dürfen. Einige Reichsbürger haben darüber hinaus ganz handfeste wirtschaftliche Interessen und ein unstillbares Geltungsbedürfnis. Sie verdienen daran, eine Regierung vorzugaukeln und bereichern sich nicht zuletzt an der Gruppe derer, die einen Ausweg aus wirtschaftlicher Notlage suchen.

Die letzte Gruppe besteht aber aus ehrlichen Zweiflern, die nach einer Erklärung dafür suchen, warum die deutsche Regierung unter Merkel keine deutschen Interessen mehr vertritt. Indem man sie beleidigt, werden sie das aber nicht begreifen. Diesen Zweiflern müssen wir eine Politik am deutschen Interesse entgegensetzen und sie so von einem realistischeren Weltbild überzeugen. Falschen Propheten zu folgen war noch nie eine Lösung.“