Verfassungsschutzbericht verharmlost linke Gewalt in Görlitz

Zu den Auskünften des Sächsischen Verfassungsschutzberichtes über Extremismus im Landkreis Görlitz sowie der darauf aufbauenden Berichterstattung der Sächsischen Zeitung unter dem Titel „Rechtsextreme Taten nehmen im Landkreis Görlitz zu“ erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel (selbst aus Görlitz):

„Leider Gottes gab es im letzten Jahr eine lange Liste von linksextremen Straftaten, die wir auch zur Anzeige gebracht haben. So wurde einer meiner Mitarbeiter tätlich angegriffen und dabei verletzt (Drs. 6/6801). Es gab eine Reihe von Sachbeschädigungen, unter anderem auch gegen mein Bürgerbüro. Autoreifen von Andersdenkenden wurden von mutmaßlichen Linksextremisten zerstochen, und, und, und …

Es ist deshalb sehr verwunderlich, wieso der Verfassungsschutz von all diesen politisch motivierten Straftaten nichts mitbekommen haben will. Im aktuellen Bericht heißt es in der Rubrik Linksextremismus nur, die Antifa Görlitz würde im Internet sporadisch Präsenz zeigen. Da ist den Staatsschützern aber einiges durch die Lappen gegangen.

Allein die Anzahl der Straf- und Gewalttaten gegen die AfD und ihre Anhänger übertrifft das, was der Verfassungsschutz offiziell für die Landkreise Görlitz und Bautzen ausweist. Dass es in Bautzen z.B. das letzte Mal im Jahr 2014 eine linksextreme Gewalttat gab, kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen, da Antifa-Aktivisten nach meinen Erkenntnissen an den Ausschreitungen im September 2016 ebenfalls beteiligt waren. Verklausuliert und nebulös sprach das Innenministerium hier jedoch von unbekannten Tatverdächtigen, die ‚möglicherweise‘ linksextrem seien (Drs. 6/6614).

Tätern ihre linksextreme Gesinnung nachzuweisen, ist sicherlich nicht in jedem Fall möglich. Dafür habe ich Verständnis. Der Verfassungsschutz macht es sich jedoch ein bisschen zu leicht, wenn er linksextreme Straftaten einfach unter der Kategorie ‚Unbekannt‘ abspeichert.“

Bild: Gregor Fischer, flickr, CC BY-ND 2.0