Zusammen mit Tschechien und Polen führt die sächsische Polizei regelmäßig gemeinsame, grenzüberschreitende Streifen durch. Im ersten Quartal des Jahres 2017 wurden jedoch von polnischer Seite sechs der neun geplanten Streifen abgesagt (66,6 %). Dies geht hervor aus einer aktuellen Kleinen Anfrage (Drs. 6/9204) des innenpolitischen Sprechers der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel. Dieser erklärt dazu:
„Seit Jahren sagen die Polen immer mehr der gemeinsamen Streifen ab. 2012 betraf dies nur 12 Prozent der Streifen, 2014 waren es 19 %, 2016 stieg dies auf 39 Prozent und im neuen Jahr ist es nun soweit gekommen, dass zum einen kaum noch Streifen mit Polen angesetzt werden und zum anderen die meisten davon dann auch noch von polnischer Seite abgesagt werden.
Angesichts fehlender Grenzkontrollen ist dies ein verheerendes Signal an die Bevölkerung und geradezu eine offen ausgesprochene Einladung an alle Kriminellen. Ich habe Innenminister Markus Ulbig schon mehrfach aufgefordert, gemeinsam mit den Polen zu erörtern, warum die Streifen abgesagt werden. Geschehen ist anscheinend nichts.
Die Zusammenarbeit mit der Tschechischen Republik funktioniert dagegen nach wie vor ausgezeichnet. Die gemeinsamen, grenzüberschreitenden Streifen mit Polen müssen genausogut laufen wie mit Tschechien! Dies muss unser Ziel sein, da es in den sächsischen Grenzregionen noch immer ein erhebliches Sicherheitsproblem gibt. Sowohl Unternehmen als auch ganz normale Bürger sind davon z.B. in Form von Einbrüchen betroffen. Da die Täter ihr Diebesgut sehr häufig über die Staatsgrenze bringen, brauchen wir eine intensive Zusammenarbeit der sächsischen Polizei mit den tschechischen und polnischen Beamten. Solange diese noch nicht optimal und effektiv abläuft, sind durchgängige Grenzkontrollen unerlässlich.
Um Grenzkontrollen kompensieren zu können, sollten aus unserer Sicht die Polizeireviere die gemeinsamen Streifen im 24-Stundenbetrieb durchführen, was bisher leider auch nicht der Fall ist.“