Auf die Forderung des Politikwissenschaftlers Hajo Funke, die AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen, erwidert der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel:
„Was Funke und andere der AfD vorwerfen, ist letztendlich ihr klares Bekenntnis zum deutschen Volk. Aus unserer Ablehnung der Masseneinwanderung machen sie Rassismus. Dabei handelt es sich hier eindeutig um zwei Paar Stiefel. Wer Masseneinwanderung ablehnt, wendet sich gegen die Politik der offenen Grenzen. Wer Rassist ist, reduziert dagegen alle Menschen allein auf ihre Biologie und hält sich selbst für höherwertig. Dies lehnen wir entschieden ab und wollen unseren Teil dazu beitragen, dass alle Menschen in ihrer Heimat ein friedliches Leben führen können.
Man kann von einem Politikwissenschaftler erwarten, diese einfachen Differenzierungen zu verstehen. Selbst wenn dies aber nicht der Fall sein sollte, ist Vorsicht beim Extremismus-Vorwurf geboten. Als Extremisten lassen sich insbesondere Menschen bezeichnen, die zu Gewalt aufrufen oder sie anwenden. Die AfD hat nun zu Gewalt eine wirklich kristallklare Meinung. Sie ist in jedem Fall zur Durchsetzung politischer Ziele auszuschließen und eine Kooperation mit Gruppen, die mit militanten Mitteln sympathisieren, ist ein absolutes No-Go.
Dies empfinde ich als den Grundkonsens der Extremismusbekämpfung in der freiheitlich-demokratischen Bundesrepublik. Würden ihn Funke und andere ernstnehmen, müssten sie SPD, Grüne und Linke kritisch beäugen. Auf dem gestrigen Konzert in Chemnitz (#wirsindmehr) haben diese Parteien offen mit der gewaltbereiten Antifa zusammengearbeitet.
Zunächst rief der Bundespräsident zu diesem Konzert auf, obwohl mit Feine Sahne Fischfilet eine linksradikale Band teilnahm, die Gewalt gegen Polizisten besingt. Von Außenminister Heiko Maas (SPD) wissen wir ebenfalls, dass er kein Problem damit hat, wenn vom Verfassungsschutz ehemals beobachtete Musiker Polizisten wünschen, Knüppel in die Fresse zu bekommen, wie es wörtlich bei der Band heißt.
Damit aber noch nicht genug: Gestern fand direkt vor dem Konzert auf der Bühne ein Antifa-Werbeblock statt. Die Konzertbesucher wurden dabei dazu aufgefordert, zum nächsten Chemnitzer Antifa-Treffen zu kommen. Mit von der Partei war auch das Alternative Jugendzentrum (AJZ) mit einem eigenen Stand. Beim AJZ handelt es sich um ein staatlich subventioniertes Zentrum, das der Verfassungsschutz vor einigen Jahren als ‚zentrale Anlaufstelle für Linksextremisten‘ bezeichnete. Zudem fand dort vor dem G20-Gipfel in Hamburg 2017 ein ‚Militanz‘-Workshop statt, bei dem allen Ernstes erörtert wurde, wann der Einsatz von Gewalt sinnvoll sei. Im AJZ wurde außerdem diskutiert, wie man ‚die Logistik des Kapitals lahmlegen‘ könne und – siehe da – wenig später gab es massive Anschläge auf die Bahn.
Wenn SPD, Grüne und Linke nun unsere Steuergelder in Richtung dieser Zentren lenken, dann empfinde ich das als eine Verharmlosung linker Gewalt und die Ermöglichung von Linksextremismus. Die AfD dagegen würde niemals auf die Idee kommen, Vereinen Geld zuzustecken, die dazu anstiften, Anschläge auf die Infrastruktur oder Polizei zu verüben. Das versteht sich von selbst.
Wir waren es auch nicht, die mit der Extremismus-Klausel ein Problem hatten. Das waren ebenfalls die links der Mitte stehenden Parteien. Und wir sind es auch nicht, die linke Demonstrationen massiv behindern. Das trifft ebenfalls nur auf das breite Bündnis von militanter Antifa bis SPD zu.
Es ist deshalb ungeheuerlich, wenn auf besorgte und engagierte Bürger mit der Nazikeule eingedroschen wird. Selbstverständlich sind wir uns auch der Verantwortung für unsere Anhänger bewusst und müssen bei jeder Veranstaltung ganz genau schauen, mit wem wir da zusammenarbeiten. Dieser Sorgfaltspflicht kommen wir bisher allerdings schon besser nach als SPD-Bundespräsident Steinmeier, Außenminister Heiko Maas und viele andere Sozialdemokraten, die in den vergangenen Jahren zum Teil sogar auf verbotenen Demonstrationen sprachen.“