Zu den jüngsten Entwicklungen im Messermord-Fall von Chemnitz und den Fehlereingeständnissen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel:
„Die neuen Erkenntnisse von Herrn Seehofer predigt die AfD schon seit Jahren. Wir können uns nicht auf die Selbstauskünfte von Asylbewerbern zu ihrer Identität verlassen und annehmen, dass alle ausschließlich mit guten Absichten nach Deutschland kommen. Das ist naiv hoch zehn. Gleiches gilt für das Alter aller Schutzsuchenden. Hierzu brauchen wir verlässliche Dokumente und im Zweifelsfall eine medizinische Überprüfung.
Zudem muss der Grundsatz ‚Wer lügt, der fliegt‘ Anwendung finden. Wer versucht, unsere Behörden hinters Licht zu führen, kann kein Aufenthaltsrecht beanspruchen. Die AfD ist leider nach wie vor die einzige Partei, die auf ein strenges und konsequentes Asylrecht setzt, um Missbrauch zu verhindern.
Nicht nur bei den Asylverfahren der Tatverdächtigen von Chemnitz hat es jedoch Fehler gegeben. Ich frage mich, warum erst jetzt die Fahndung nach dem dritten Tatverdächtigen öffentlich gemacht wurde? Wurden hier Ermittlungsergebnisse bewusst zurückgehalten, um die Chemnitzer nicht noch weiter zu verunsichern? Eine solche Salami-Taktik wäre inakzeptabel, weil das Volk ein Recht darauf hat sofort zu erfahren, dass womöglich ein bewaffneter Tatverdächtiger noch immer frei herumläuft.
Von Innenminister Roland Wöller erwarte ich hierzu eine lückenlose und transparente Aufklärung. Nur so können unsere Bürger das verlorengegangene Vertrauen in den Rechtsstaat zurückgewinnen.“