Zu den Vorfällen in Clausnitz und Bautzen erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel: (mehr …)
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In der nächsten Woche sollen die ersten Asyl-Ankunftszentren in Sachsen ihre Arbeit aufnehmen. Bisher völlig unklar ist jedoch, wie es nach dem „Turbo-Verfahren“ sowohl mit den abgelehnten Antragstellern als auch denjenigen, denen eine hohe Anerkennungswahrscheinlichkeit bescheinigt wird, weitergeht, weshalb die...
Quartalsweise will der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel, über die Straftaten von Asylbewerbern informiert werden (Kleine Anfrage Drs 6/3996), doch Innenminister Markus Ulbig (CDU) mauert mit dem Hinweis, er habe doch schon letztes Jahr Fragen dazu...
Mit einer Kleinen Anfrage (Drs 6/3830) wollte der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel, herausfinden, welche Erkenntnisse die Regierung über die linksextreme Internetplattform Indymedia besitzt. Die Antworten des Innenministers Markus Ulbig (CDU) auf diese Anfrage zeigen jedoch,...