Clausnitz und Bautzen: Wider die Politik der Pawlowschen Reflexe!

Zu den Vorfällen in Clausnitz und Bautzen erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel:

„Es versteht sich von selbst, dass kein vernünftiger Mensch ansehen möchte, wie wütende Bürger Asylbewerber einschüchtern oder applaudieren, wenn eine zukünftige Asyl-Unterkunft brennt. Jeder, der so etwas tut, verstößt gegen die elementarsten Verhaltensregeln der zivilisierten Welt. Der sächsische Innenminister und die Bundesregierung müssen alles in ihrer Macht Stehende unternehmen, um diese gefährliche Radikalisierung zu stoppen, bevor es Tote gibt. Die Voraussetzung einer erfolgreichen Deeskalation ist jedoch eine 180-Gradwende in der gescheiterten Asylpolitik.

In ihren ersten Stellungnahmen zu den Vorfällen haben allerdings weder die regierenden Landes- noch die Bundespolitiker erkennen lassen, dass sie diesen Zusammenhang erkennen. Dabei wäre genau jetzt der richtige Zeitpunkt für alle Beteiligten, die Politik der Pawlowschen Reflexe zu beenden. Es ist absolut zu verurteilen, wenn Kritiker der Masseneinwanderung mit Hass und Gewalt gegen Asylbewerber reagieren, denn die für das Asylchaos verantwortlichen Politiker sind das wirkliche Problem. Ebenfalls verstörend ist es nun aber, wenn Grüne und Linke wie auf Knopfdruck der Regierung und Polizei vorwerfen, sie seien auf dem rechten Auge blind.

Wenn ein Armin Laschet von der CDU zudem betont, die Integration mancher Deutscher sei gescheitert, und der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich davon spricht, fremdenfeindliche Demonstranten seien keine Menschen, sondern Verbrecher, dann vertiefen sie mit diesen unüberlegten Worten den Spalt zwischen Volk und Politik nur noch weiter und treiben damit die Radikalisierung der Gesellschaft voran.

Ritualisierte Distanzierungen, automatisierte Schuldzuweisungen und Entmenschlichungen führen dazu, dass der Dialog unmöglich wird und an seine Stelle alternativlose Politik und Gewalt treten. Aus dieser Sackgasse müssen wir schleunigst heraus, denn sonst schaffen wir uns und unsere gewachsene politische Kultur der Freiheit in Windeseile ab.

Vor der gegenwärtigen Radikalisierung habe ich im Übrigen schon früh gewarnt und die AfD hat im Landtag immer klargemacht, was sie von Straftätern hält. Es ist jedoch auch unsere Aufgabe, folgendes zu betonen: Wer permanent am Volk vorbei regiert, wird Widerstand erhalten und kann seinen falschen Kurs nicht wegdiskutieren. Die schlimmen Folgen dieser Politik gilt es zu bekämpfen, indem man nicht nur die Symptome, sondern auch die Ursachen angeht.“