Die Sächsische Zeitung berichtet heute auf Seite eins darüber, dass Innenminister Markus Ulbig (CDU) „ehemalige Feldjäger der Bundeswehr in den Polizeidienst übernehmen“ will. Dies habe auch schon der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Albrecht Pallas, gefordert, heißt es des Weiteren. Dazu...
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Im Europaausschuss des Sächsischen Landtages ging es am 16. August um die freiwillige Ausreise von Asylbewerbern mit geringer Anerkennungswahrscheinlichkeit. Dabei kam heraus, dass viele Asylbewerber, die freiwillig ausreisen wollen, noch vier bis sechs Monate in Deutschland bleiben müssen, da das...
Der AfD-Landtagsabgeordnete Sebastian Wippel hat mit einer Kleinen Anfrage (Drs. 6/5758) die Kosten und Ideengeber des Projekts „Vorurteile? Nachfragen! Was ein Bierdeckel erklärt“ in Erfahrung gebracht. Zu den Ergebnissen der Kleinen Anfrage erklärt er: (mehr …)
In seinem neuen Buch „Deutschland in Gefahr“ stellt der Chef der deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, der Asylpolitik der Bundesregierung ein vernichtendes Zeugnis aus. Tunesien, Marokko und Algerien seien beliebte Urlaubs- und sichere Herkunftsländer. Die angebliche Verschärfung der Abschiebepraxis von abgelehnten...