Nachfrage zu Bierdeckel-Aktion zeigt: In Deutschland werden nur Studenten mit „richtiger“ politischer Einstellung gefördert

Bierdeckel_Vorurteile_und_Aufloesungen_Komplett_SMGI_20160711_komp (1)Der AfD-Landtagsabgeordnete Sebastian Wippel hat mit einer Kleinen Anfrage (Drs. 6/5758) die Kosten und Ideengeber des Projekts „Vorurteile? Nachfragen! Was ein Bierdeckel erklärt“ in Erfahrung gebracht. Zu den Ergebnissen der Kleinen Anfrage erklärt er:

„Für das Projekt hat das sächsische Integrationsministerium 12707,99 Euro ausgegeben. Man könnte jetzt sagen, dass dies nicht sonderlich viel ist und der Staat an anderen Stellen viel mehr Steuergelder verschwendet. Um Unwahrheiten zu verbreiten und für eine gescheiterte Asylpolitik zu werben, ist jedoch jeder ausgegebene Euro einer zu viel. Die Bierdeckel-Aktion des Freistaates Sachsen ist schlimmste Volksverdummung. Auf einem Bierdeckel steht, Zuwanderer seien nicht krimineller als Deutsche. Auch wenn dies noch so häufig wiederholt wird, wird es dadurch nicht richtiger. Ein Blick in die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) sowohl des Bundes als auch des Landes zeigt das Gegenteil.

Nun habe ich außerdem danach gefragt, wer die Idee zu der Bierdeckel-Aktion hatte. Integrationsministerin Köpping antwortete mir, die AG Asyl der TU Dresden habe als Ideengeber fungiert. Nun ist es natürlich erst einmal löblich, dass sich Studenten politisch einbringen können und bei ihrem Engagement unterstützt werden. Dennoch hätte Köpping zum einen darauf achten müssen, dass auch wirklich die Wahrheit über Flüchtlinge auf den Bierdeckeln steht. Auf fast jedem ist ein inhaltlicher Fehler enthalten. Zum anderen kann es nicht sein, dass immer nur Studenten finanziell durch den Staat unterstützt werden, die ideologisch auf einer Linie mit der Regierung sind. Was Köpping in der Beantwortung meiner Kleinen Anfrage unerwähnt lässt, ist dabei folgendes: Die Studenten der AG Asyl haben nicht nur ihre Bierdeckel-Aktion bezahlt bekommen, sondern erhalten außerdem noch ein Stipendium des Bundes in Höhe von 300 Euro pro Monat. Für die 22 Stipendiaten fallen also jährliche Kosten in Höhe von 79.200 Euro an. Obendrauf kommt noch ein Preisgeld von 3.000 Euro vom Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft.

Das ist aus meiner Sicht politisch einseitige Nachwuchsrekrutierung und damit ein Verstoß gegen die Neutralitätspflicht des Staates. Statt ausschließlich nur linke Projekte zu fördern, sollte der Staat die klügsten und engagiertesten Schüler und Studenten im Freistaat Sachsen unabhängig von ihrer politischen Gesinnung unterstützen. Nur so können sie sich zu mündigen Bürgern entwickeln. Gerade die Sachsen mit DDR-Erfahrung sind im Übrigen auch heilfroh, den Gesinnungsstaat überwunden zu haben und wollen in ihn auf keinen Fall zurückkehren.“