Zur Äußerung von Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU), die Festnahme des terrorverdächtigen Syrers Dschaber Al-Bakr sei ein „großartiger Erfolg“ für die Behörden, erwidert der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel: (mehr …)
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Zur Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Bautzen, die Bettensteuer für rechtmäßig zu erklären, aber zugleich die Ausnahme zu streichen, dass Gäste von Einrichtungen mit weniger als fünf Betten die Steuer nicht zahlen müssen, erklärt der sächsische AfD-Landtagsabgeordnete Sebastian Wippel: (mehr …)
Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel, stellt immer wieder Kleine Anfragen zur Abschiebepraxis im Freistaat (zuletzt: Drs. 6/6408). Zu den neuen Erkenntnissen der letzten Monate betont er: (mehr …)
Zum gestrigen Tag der Deutschen Einheit in Dresden erklärt der sächsische AfD-Landtagsabgeordnete Sebastian Wippel: (mehr …)