Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel, stellt immer wieder Kleine Anfragen zur Abschiebepraxis im Freistaat (zuletzt: Drs. 6/6408). Zu den neuen Erkenntnissen der letzten Monate betont er:
„Bis Ende August scheiterten bisher im Jahr 2016 bereits über 1.000 Abschiebeversuche, für die der Freistaat Sachsen dennoch zahlen muss. Unter welch absurden Zuständen die Abschiebung in Sachsen läuft, macht ein Beispiel besonders deutlich. Am 2. Juni 2016 wurden 15 ausreisepflichtige Ausländer nach Mazedonien geflogen. Pro Kopf kostete die Abschiebung über 5.000 Euro, weil es dem Freistaat Sachsen nicht gelang, alle ausreisepflichtigen Ausländer dem ‚Flug zuzuführen‘, wie das im schönsten Beamtendeutsch heißt. Drei von ihnen blieben einfach in Deutschland. Unsere Behörden waren nicht in der Lage, sie zu finden. Das ist leider kein Einzelfall, sondern kommt jeden Monat 80 bis 100 Mal vor – und das seit Jahren.
Ich fordere deshalb noch einmal, dass bei Abschiebungen die Flieger vollgemacht werden. Der Steuerzahler darf nicht für Passagiere zahlen müssen, die es gar nicht gibt. Zur Kostensenkung sollte auch darüber nachgedacht werden, ob die Flugzeuge der Bundeswehr genutzt werden könnten.
Jenseits dieser praktischen Umsetzungsfragen muss ein Grundsatz gelten: Wer nicht schutzbedürftig ist und sich auch weigert, freiwillig auszureisen, dem muss sämtliche staatliche Unterstützung gestrichen werden. Diese Personen, die unsere großzügige Gastfreundschaft missbrauchen, müssen außerdem eingesammelt werden. Abschiebehaft bzw. Ausreisegewahrsam ist dabei ein notwendiges Mittel, das gesetzlich auch bereits so vorgesehen ist.
Ob jemand tatsächlich abgeschoben wird, ist kein Wunschkonzert. Der Staat muss diese unbequemen Maßnahmen ohne Wenn und Aber umsetzen. Dies ist eine der Voraussetzungen dafür, damit die Regierung das verlorengegangene Vertrauen des Volkes in die deutsche Flüchtlingspolitik zurückgewinnen kann. Innenminister Ulbig rühmt sich immer wieder, wie konsequent der Freistaat Sachsen angeblich abschiebe. Zu merken ist davon leider nichts. So wurde z.B. auch im Juli und August so gut wie gar nicht abgeschoben. Anscheinend waren die Beamten da im Urlaub und niemand konnte oder wollte sich da um die Abschiebungen kümmern.
Diese unhaltbaren Zustände sind eines modernen Staates unwürdig. Die AfD wird hier weiter den Finger in die offene Wunde legen, damit die Regierung endlich einmal den Ernst der Lage erkennt und in Bewegung kommt.“