Zur Kleinen Anfrage (Drs. 6/11538) mit dem Titel „Dienstgebäude der Sächsischen Polizei“ erklärt der Fragesteller und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel: (mehr …)
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Laut neuesten Angaben des Innenministeriums wurden in den letzten zwei Jahren 1.200 Beanstandungen bei der Beschwerdestelle der Polizei vorgetragen. Darunter befanden sich jedoch 859 „sonstige Anliegen“. Das Ministerium ist der Ansicht, die neu eingerichtete Institution habe sich dennoch bewährt. Dazu...
Zur Absage des chinesischen Unternehmens Beijing WKW Automotive Parts Co. Ltd., das in Rothenburg/Oberlausitz nun doch keine Fabrik für Elektroautos bauen will, erklärt der Görlitzer AfD-Landtagsabgeordnete Sebastian Wippel: (mehr …)
Zur Debatte um Kennzeichen-Scanner erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel: (mehr …)