Im Landkreis Görlitz halten sich aktuell mindestens sechs Asylmigranten auf, die Terrororganisationen bzw. religiösen Extremismus unterstützt haben. Drei davon stehen im Zusammenhang mit dem „Islamischen Staat“ (IS). Die Asylanträge von fünf dieser Personen wurden abgelehnt. Zwei dieser Ablehnungen erfolgten bereits im Jahr 2016. Keine der betreffenden Personen wurde bisher abgeschoben. Darüber hinaus sind sechs Personen bekannt, die sich im Rahmen des Asyl-Anhörungsverfahrens selbst einer Verbindung zu Terrororganisationen wie dem „IS“ oder anderen religiösen extremistischen Gruppen bezichtigt haben.
Dies geht aus der Stellungnahme des Innenministeriums auf eine kleine Anfrage (Drs.-Nr.: 7/4209) von mir hervor.
Es ist ein Skandal, dass Terror-Unterstützer schon vier Jahre unter uns weilen, ohne abgeschoben zu werden. Das ist eine sicherheitspolitische Bankrotterklärung. Wozu die Inkonsequenz im Umgang mit kriminellen Asyl-Islamisten führt, zeigt der tödliche IS-Messermord in Dresden. Die ideologisch motivierte Abschiebe-Unlust ist potentiell lebensgefährlich. Ich möchte nicht darauf warten, bis einer der IS-Fans auch in Görlitz zur Tat schreitet. Wie etwa die islamistischen Kalaschnikow-Poser, die jüngst einen Großeinsatz der Polizei provozierten. Mit der Sicherheit unserer Bürger spielt man nicht.
Sich selbst bezichtigenden IS Unterstützern eine »Duldung« zu geben ist Wahnsinn. Sie sind nicht zu dulden. Die betreffenden Personen müssen zwingend die Ausweisung erhalten und dezentral kontrolliert untergebracht werden.
