Der Ausländeranteil im Landkreis Görlitz liegt bei 3,8 Prozent. Bei den Hartz-IV-Beziehern beträgt ihr Anteil jedoch laut einem aktuellen SZ-Bericht 12,9 Prozent. Syrer stellen dabei die größte, ausländische Gruppe. Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Sebastian Wippel:
„Dass nach der Asylwelle von 2015 niemandem etwas weggenommen wird, war von Anfang an ein unglaubwürdiges Märchen. Wenn der Sozialetat durch Hartz IV-Ausgaben für Asylbewerber übermäßig beansprucht wird, ist selbstverständlich für andere Aufgaben der Kommunen kaum noch Geld vorhanden.
Dies betrifft dann die Sanierung von Schwimmhallen, den Straßenbau und z.B. auch die Gewerbesteuer, die andernfalls hätte viel stärker gesenkt werden können.
Deshalb muss man es in aller Deutlichkeit aussprechen: Dass deutsche Steuerzahler für ausländische Arbeitslose aufkommen müssen, zählt zu den schwerwiegendsten Ungerechtigkeiten in unserem Land. Langfristig muss der Grundsatz gelten: Nur wer arbeitet, kann bleiben. Dies dürfen wir auch von anerkannten, syrischen Flüchtlingen erwarten.
Wer sich nicht integrieren will oder kann, muss dagegen in seine Heimat zurückkehren. Auch in Syrien gibt es friedliche Regionen. Es sollte daher niemand nach faulen Ausreden suchen.“