Bis 2019 will der Freistaat Sachsen 140 Millionen Euro zur sozialen Wohnraumförderung einsetzen, um einkommensschwache Mieter in Leipzig und Dresden zu unterstützen. Dazu erklärt der Abgeordnete der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel: (mehr …)
Integrationsminister Petra Köpping (SPD) wird zukünftig neben dem Programm „Weltoffenes Sachsen“ auch für das Demokratie-Zentrum zuständig sein. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel: (mehr …)
Die Süddeutsche Zeitung berichtet heute über Pläne des Bundesamtes für Verfassungsschutz, nicht mehr nur ausschließlich Extremisten zu beobachten. Ein neues Konzept, das gerade erarbeitet werde, soll es ermöglichen, bereits angeblich „radikale“ Strömungen genauer unter die Lupe nehmen zu dürfen. Dazu...
Zu den Urteilen gegen drei Männer, die sich an den Krawallen in Heidenau im August 2015 beteiligten, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel: (mehr …)