Verfassungsschutz muss Grundrechte schützen, statt sie einzuschränken

maassen_kleinDie Süddeutsche Zeitung berichtet heute über Pläne des Bundesamtes für Verfassungsschutz, nicht mehr nur ausschließlich Extremisten zu beobachten. Ein neues Konzept, das gerade erarbeitet werde, soll es ermöglichen, bereits angeblich „radikale“ Strömungen genauer unter die Lupe nehmen zu dürfen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel:

„Der Verfassungsschutz ist dazu da, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schützen. Das Lebenselixier dieser Grundordnung sind kontroverse, politische Debatten. Sollte der Verfassungsschutz nun anfangen, die AfD, Pegida, angebliche Rechtspopulisten oder andere Bürger, die über den Tellerrand blicken wollen, zu beobachten, so würde er seinen eigenen, existentiellen Grundauftrag torpedieren.

Statt sie einzuschränken, muss der Verfassungsschutz die Meinungsfreiheit schützen. Er darf nicht zu einem Instrument der etablierten Parteien werden, um andere Meinungen zu unterdrücken. Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen hat hier also den völlig falschen Weg eingeschlagen. Er sollte sich darauf konzentrieren, was im Bundesverfassungsschutzgesetz steht. Alles, was darüber hinausgeht, schadet der Demokratie und dem freiheitlichen Diskurs.

Es muss in unserem Staat möglich sein, das sich alle Bürger politisch dort engagieren können, wo sie es möchten, ohne Repressionen und Stigmatisierungen fürchten zu müssen. Maaßen sollte seine Pläne deshalb sofort durch den Schredder jagen. Sie dienen einzig und allein zur Abschreckung. Statt den eigenen Bürgern Angst zu machen, müssen wir sie in der Demokratie aber dazu einladen, sich in Parteien und Vereinen mit ihren Visionen, Ideen aber auch Sorgen einzubringen.“

(Bild: Hans-Georg Maaßen, Quelle: Bundesamt für Verfassungsschutz)