Vetternwirtschaft und Einseitigkeit bei der Extremismusbekämpfung werden sich weiter verschärfen

Integrationsminister Petra Köpping (SPD) wird zukünftig neben dem Programm „Weltoffenes Sachsen“ auch für das Demokratie-Zentrum zuständig sein. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel:

„Wie schon der ehemalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker wusste, haben sich die etablierten Parteien den Staat heute zur Beute gemacht. Sie erfinden deshalb ständig neue Institutionen, Beratungsstellen und Programme, über die sie ihre eigenen Leute versorgen können. Besonders eifrig sind dabei linke Parteien, die sich um alles kümmern wollen, in Wirklichkeit aber nur einen Vorwand suchen, um den Staat als Selbstbedienungsladen auszunutzen.

Vor diesem Hintergrund ist die Übernahme des Demokratie-Zentrums durch Integrationsministerin Köpping äußerst kritisch zu betrachten. Sie ist jetzt an der Vergabe nahezu aller Fördergelder im Kampf gegen Extremismus in führender Funktion beteiligt. Vetternwirtschaft und Einseitigkeit sind hier vorprogrammiert und dürften den bereits heute inakzeptablen Zustand noch verschlimmern.

Selbstverständlich sind die Förderung der Demokratie und der Kampf gegen Extremismus wichtig. Seltsam ist jedoch, dass niemals ein Projekt gegen Linksextremismus durch den Staat gefördert wird. Dagegen kann seit Jahren eine linke Soziologen-Armee einen Feldzug gegen rechts auf Kosten des Steuerzahlers führen.“