Schon jetzt zeichnet sich ab, dass SPD und Grüne in der Landesregierung künftig den Ton angeben. Schon vor Antritt der Kenia-Koalition räumt die CDU ein Feld nach dem nächsten. Erst knickt sie bei der Einheitsschule ein, dann gibt sie den...
"Kenia"-Krach - CDU ist für Grüne kein Gegner mehr In der sogenannten „Kenia“-Koalition rumort es schon vor Amtseintritt. Die Grünen machen Druck. Wollen den Ton angeben. Die CDU wie im Bund vor sich her schieben. Die Grünen stören sich an...
Der Görlitzer Linken-Abgeordnete Mirko Schultze meint, dass die Videoüberwachung in Görlitz nichts bringe. Dabei bezieht er sich auf die Antwort der Staatsregierung auf eine kleine Anfrage. Dort heißt es: „Bislang konnten keine Straftaten durch das Videomaterial aufgeklärt werden.“ Dabei scheint...
Nach der jüngsten Eskalation der Antifa-Gewalt stören sich Grüne und SPD an der Einrichtung einer Sonderkommission gegen Linksextremismus. Schon vor Antritt liegt die sogenannte „Kenia“-Koalition im Clinch. Dabei soll die bestehende Ermittlungsgruppe Leipzig gerade einmal um zehn Beamte aufgestockt werden....