Die Bundesregierung will in den nächsten Jahren eine Milliarde Euro im »Kampf gegen rechts« aufwenden. Dies im Rahmen des »Wehrhafte-Demokratie-Fördergesetz«. In keinem demokratischen Staat weltweit werden solche Mittel zur Bekämpfung von großen Teilen der eigenen Bevölkerung aufgerufen. Auch ein Innenpolitik...
Plagiieren ist kein Kavaliersdelikt, sondern Betrug. Minister mit Fake-Doktortiteln geben die Demokratie in Deutschland der Lächerlichkeit preis. Annette Schavan (CDU) und Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hatten wenigstens den Anstand zurückzutreten. Familienministerin Franziska Giffey (SPD) hält sich nun schon ein Jahr...
Schatten-Regierungsschutz »Demokratie-Institut«: Nächste Versorgungsanstalt für linksgrüne Ideologen
Die nächste steuerfinanzierte Einrichtung, um Bürger und Andersdenkende zu beobachten, geht an den Start. Das neu geschaffene »Demokratie-Institut« in Leipzig ist ein grünes Herzensanliegen: Wieder neue Stellen für linientreue Leute, wieder eine Ideologie-Einrichtung, die sich an den nonkonformen Teilen der...
Nach der Lösch-Affäre wollen SPD und Grüne beim »Verfassungsschutz« das Ruder übernehmen. Beide Koalitionspartner drängen auf »Reformen«. Das heißt bei diesen Parteien unterm Strich: Mehr Steuergeld und mehr Personal sollen in den Inlandsgeheimdienst fließen. So z.B. für eine neue Fachstelle...