Zu den Gewaltexzessen vom Wochenende in Heidenau am Rande von mehreren Demonstrationen für und gegen die dortige Asylunterkunft erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Sebastian Wippel:
„Zunächst wünsche ich allen verletzten Polizeikollegen eine baldige Genesung!
Die Ausschreitungen in Heidenau in den letzten Tagen müssen jetzt erst einmal bis ins letzte Detail aufgeklärt werden, denn was hier vorgefallen ist, darf kein zweites Mal geschehen. Sowohl die Angriffe der Rechten als auch der Linken sind nicht hinnehmbar.
Während eine sitzende Demonstration durchaus von der Versammlungsfreiheit gedeckt ist, sind Unfriedlichkeit und Steinwürfe keine Meinungsäußerungen, sondern Straftaten. Straftäter diskreditieren jeglichen friedlichen Protest. Sie erweisen sich, ihrem Anliegen und besorgten Deutschen einen Bärendienst. Die NPD kann vielleicht nicht anders. Eine politische Lösung der Probleme gibt es jedoch nur mit der AfD. Wir tragen den Protest dahin, wo er hingehört – gewaltlos und dennoch mit deutlichen Worten.
Was bei aller berechtigten Empörung über die Gewalttaten der Rechten jedoch nicht verschwiegen werden darf, ist, wie sich die Antifa am gestrigen Tage in Heidenau aufgeführt hat. Nach meinen Informationen sind ca. 200 Linke mit Knüppeln und Latten unterwegs gewesen. Sie waren vermummt und griffen ebenfalls Polizisten sowie Passanten an.
Der politische und mediale Aufschrei muss sich deshalb gegen alle Gewalttäter richten – sowohl die linken als auch die rechten. Gewalt darf kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. Wir müssen aufpassen, dass wir uns aufgrund der Asylkrise keine Weimarer Verhältnisse einhandeln.
Neben der Ächtung der Gewalt müssen wir uns noch um eine weitere Sache kümmern: Innenminister Markus Ulbig sollte lückenlos aufklären, was beim Polizeieinsatz am Wochenende in Heidenau schiefgelaufen ist. Es stellt sich selbstverständlich die Frage, ob genug Beamte im Einsatz waren oder ob Ulbig Weimarer Verhältnisse zulässt, weil er die Polizei kaputtgespart hat.“