Im Freistaat Sachsen leben ca. 12.000 ausreisepflichtige Asylmigranten. Viele halten sich derzeit in den sächsischen Ankerzentren auf. Das »R« in »AnkER« steht bekanntlich für »Rückführung«.
Wie viele ausreisepflichte Personen ihre Rückführung angetreten haben, ist dem Freistaat aber nicht bekannt.
Dies ergab eine kleine Anfrage von mir. Der Innenminister konnte nicht angeben, wie viele dieser Personen freiwillig ausgereist sind oder abgeschoben wurden. Ebenfalls liegen angeblich keine Zahlen vor, wie häufig sich Asylmigranten der Abschiebung durch Untertauchen widersetzt haben.
In einfache Worte übersetzt sagt die Staatsregierung: Wir wissen nicht, wie viele Ausreisepflichtige unsere Rückreisezentren verlassen haben, abgeschoben wurden oder vor der Abschiebung abgehauen sind.
Ein Armutszeugnis par excellence.
Wir werden in der Sache nachfassen und Druck machen, dass entsprechende Daten unverzüglich erhoben werden.
Lesen Sie hier die Stellungnahme des Innenministers auf meine Kleine Anfrage.