Bannmeile vor Asylheimen würde Grundrechte einschränken

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, fordert, dass Demonstrationen vor Asylbewerberunterkünften in Zukunft generell verboten werden. „Die Menschen, die vor Verfolgung fliehen, haben einen Anspruch darauf, dass sie nicht auch noch denen ins Gesicht schauen müssen, die sie mit Steinen bewerfen“, begründet Wendt seine Forderung nach einer Bannmeile für Asylheime mit einem Radius von einem Kilometer. Dazu erwidert der Polizeikommissar und sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel:

„Es ist keine Lösung Grundrechte einzuschränken, weil der Staat mit der Unterbringung von Asylbewerbern überlastet ist. Rainer Wendt begeht einen großen Fehler, wenn er den friedlichen Protest gerade vieler Bürger in Sachsen kriminalisiert. Es gehört zum Demonstrationsrecht dazu, dass die Bürger selbst entscheiden dürfen, wo und wofür sie protestieren möchten.

Die Versammlungsfreiheit endet bereits heute da, wo der Einsatz von Gewalt beginnt. Es besteht deshalb überhaupt kein Handlungsbedarf auf diesem Gebiet. Die Forderung, Bannmeilen einzurichten, ist im übrigen auch überhaupt nicht dazu geeignet mehr Sicherheit für Asylbewerber zu gewährleisten, da in etwa die Hälfte von ihnen dezentral untergebracht ist.

Zugleich sollte sich jeder Demonstrant trotzdem genau überlegen, wen er mit seinem Protest erreichen möchte. Letztendlich muss es aber ihm überlassen bleiben, ob er seinen Unmut vor einem Rathaus oder einem neu entstehenden Asylbewerberheim äußern möchte.“