Gestern trafen sich die innen- und sicherheitspolitischen Sprecher der AfD-Landtagsfraktionen im Sächsischen Landtag. Für Sachsen nahmen die Landtagsabgeordneten Carsten Hütter und Sebastian Wippel an der Sitzung teil.
Zu den Ergebnissen des Treffens erklärt Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion: „Wir haben sehr schnell festgestellt, dass es in Bremen, Thüringen, Brandenburg und Sachsen sehr ähnliche Probleme und Herausforderungen gibt. Überall wurde in den letzten Jahren die Polizei kaputtgespart und überall ist es deshalb Aufgabe der AfD, für eine bessere personelle Ausstattung zu kämpfen.
Genauso wie alle Bundesländer im Optimalfall gegenseitig voneinander lernen sollten, haben wir AfD-Innenpolitiker dies nun im Kleinen vorgemacht. In sehr konstruktiver Atmosphäre ging es neben der Personalentwicklung der Polizei insbesondere um die kontrovers zu diskutierenden Themen Taser, Bodycams und das geplante Gemeinsame Kompetenz- und Dienstleistungszentrum auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung (GKDZ).
Beim GKDZ fiel es uns allerdings schwer, die Diskussion voranzubringen, weil die Länderregierungen den Parlamentariern bisher keine ausreichenden Informationen über das Überwachungszentrum zur Verfügung stellten. Wer so intransparent verfährt und die Abgeordneten übergeht, muss sich nicht wundern, wenn die Bürger misstrauisch werden und Ängste entwickeln. Berlin, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Thüringen sollten daher schleunigst eine breite Öffentlichkeit herstellen und alle offenen Fragen zu den Kosten und Aufgaben des Zentrums beantworten.
In jedem Bundesland, wo die AfD im Landtag vertreten ist, werden wir den Landesregierungen mit vereinten Kräften genau auf die Finger schauen, wo sie am falschen Ende sparen und mit welchen Mauscheleien die etablierten Parteien arbeiten. Der nächste Termin für unser Innenpolitiker-Treffen steht bereits und es ist wahrscheinlich überflüssig zu betonen, dass dann aufgrund unserer Wahlerfolge noch ein paar mehr Bundesländer vertreten sein werden.“