Keine Kehrtwende der gescheiterten Asylpolitik in Sicht!

merkel_haendeSachsen schließt 14 Einrichtungen zur Asylerstaufnahme, da die Zahl der Antragsteller zunächst einmal deutlich zurückgegangen ist. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag:

„Zwar ist es richtig, jetzt einige Erstaufnahmeeinrichtungen zu schließen und damit auch ein Signal an das Volk zu senden, dass die ungebremste Masseneinwanderung über das Asylrecht so nicht weitergehen kann. Dennoch ist weder der Bundes- noch der sächsischen Landesregierung eine Kehrtwende ihrer gescheiterten Asylpolitik gelungen. Sie profitieren derzeit lediglich von Umständen, die sich sehr schnell wieder ändern können.

So steht etwa der Deal mit Erdogan ständig auf der Kippe. Es ist der falsche Weg, sich hier erpressen zu lassen und hinzunehmen, dass uns Erdogan entweder Flüchtlinge und illegale Einwanderer schickt oder eben die Kurden, die er aus der Türkei vertreiben will. Darüber hinaus dürften im Sommer unzählige Migranten die gefährliche Überfahrt von Libyen nach Italien wagen und es ist leider immer noch völlig unklar, wie Bundeskanzlerin Merkel damit umgehen will.

Jetzt twitterte ihr Regierungssprecher, Steffen Seibert, Merkel sei der Meinung, Europa müsse seine Außengrenzen schützen und – wörtliches Zitat! – ’selbst entscheiden, wer zu uns kommen kann‘. Bei solchen Äußerungen, bei denen absolute Selbstverständlichkeiten betont werden, fragt man sich, was man davon halten soll. Waren es nicht Merkel und ihr Anhang, die in den letzten Monaten immer wieder betonten, es sei unmöglich, unsere eigene Staatsgrenze und die gesamte EU-Außengrenze zu schützen? Waren sie es nicht, die Hunderttausende Flüchtlinge und illegale Einwanderer einfach einreisen ließen, ohne vorher zu überprüfen, wer da überhaupt kommt? Die Äußerung von Merkel deutet also eher auf ihre Planlosigkeit und Angst vor dem frustrierten deutschen Bürger hin, der AfD wählen könnte. Ein ehrlicher Sinneswandel sieht anders aus, müsste mit mehr Demut vorgetragen werden, aber einen politischen Neuanfang traut man Merkel in Deutschland sowieso nicht mehr zu. Würde sie ihr Scheitern tatsächlich anerkennen, bliebe nur ein Ausweg: ihr Rücktritt als Kanzlerin.

Es darf nun allerdings nicht der Eindruck entstehen, an allem sei nur Merkel schuld. Die sächsische Landesregierung agiert in der Asylkrise genauso planlos. Bezeichnend ist es dabei, dass Innenminister Markus Ulbig in seiner Pressemitteilung zur Reduzierung der Erstaufnahmeeinrichtungen auch noch offen zugibt, er fahre lediglich ‚auf Sicht‘. Da bleibt nur zu hoffen, dass der Nebel nicht eines Tages zu dicht wird.

Ein wirkliches Konzept zur Erstaufnahme von Asylbewerbern hat dagegen nur die AfD, wie der Gesetzentwurf zur Änderung des Sächsischen Flüchtlingsaufnahmegesetzes (Drs 6/4176) zeigt. Es muss der Grundsatz gelten, dass über Asylanträge während des Aufenthaltes in der Erstaufnahme entschieden wird. Gelingt dies, können tatsächliche Flüchtlinge danach zügig in den Kommunen integriert werden, währenddessen abgelehnte Asylbewerber direkt aus der Erstaufnahme in ihre Heimat zurückkehren müssen.

Selbstverständlich steht und fällt dieses System mit einer intakten staatlichen Infrastruktur mit handlungsfähigen Behörden – das BAMF ist bis heute keine. Was wir dagegen nicht brauchen, ist eine Asylindustrie, die darauf schielt, an der Unterbringung und Integration von Asylbewerbern kräftig mitzuverdienen. Auch bei diesem Thema sollte der Innenminister endlich einmal die Karten auf den Tisch legen: Es kann nicht sein, dass für Asylheime zum Teil Mietverträge mit zehn Jahren Laufzeit abgeschlossen werden. Auch die verlangten Mieten sind vielfach völlig überhöht. Die Vervielfachung der Gewinne der Betreiberunternehmen sollten ebenfalls zu denken geben.“

(Bild: Thomas Dämmrich, flickr, CC BY-NC-ND 2.0)