Wird die Hälfte aller Migranten tatsächlich zurückgewiesen? Wie denn, wenn noch nicht einmal alle kontrolliert werden?

Laut Medienberichten weist die Bundespolizei an der deutsch-österreichischen Grenze die Hälfte aller Migranten zurück und verweigert ihnen die Einreise. Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Sebastian Wippel:

„Wer aus einem sicheren Drittstaat kommt, kein Asyl in Deutschland beantragen will oder ansonsten bestimmte Einreisevoraussetzungen nicht erfüllt, den muss die Bundespolizei selbstverständlich konsequent zurückweisen. Gemäß der Dublin III-Verordnung müssen Asylsuchende in dem europäischen Staat, den sie zuerst betreten, ihren Antrag stellen. Aus diesem Grund ist es eher verwunderlich, warum es immer noch so vielen Migranten gestattet wird, nach Deutschland einzureisen. Die Bundesregierung sollte hier endlich unmissverständlich klarstellen, dass die monatelange Missachtung geltenden Rechts ein Ende haben muss und Dublin III uneingeschränkt zur Anwendung zu kommen hat.

Leider betreibt die Bundesregierung jedoch weiter Alibipolitik und verdrängt alle unbequemen Wahrheiten, die in der Asylkrise 2015 offensichtlich geworden sind. Deutschland braucht dauerhafte, konsequente Grenzkontrollen für alle Einreisewilligen – und zwar nicht nur an der Grenze zu Österreich, sondern ebenso an den Übergängen zu allen anderen benachbarten Staaten. Es reicht nicht aus, jetzt nach den islamistischen Terroranschlägen in Bayern etwas intensiver als sonst zu kontrollieren und die Kontrollintensität sofort wieder zurückzufahren, sobald die Asylbewerberzahlen etwas zurückgehen. Was die Bundesregierung macht, ist lediglich die Simulation von Souveränität.

Ein echtes Konzept für eine Neuausrichtung der Sicherheitspolitik hat dagegen nur die AfD, die als einzige Partei illegale Einwanderung und Terrorismus mit Grenzkontrollen, die diesen Namen auch verdient haben, bekämpfen will. Dringend notwendig dafür sind auch Neueinstellungen bei der Bundespolizei. Solange Not am Mann herrscht, müssten die Landespolizeien bei der Grenzsicherung aushelfen. Dies darf aber nicht der Normalfall werden. Vielmehr sollte darüber nachgedacht werden, zusammen mit der Wiedereinsetzung der Wehrpflicht dafür zu werben, dass Wehr(ersatz)dienstleistende zur Bundespolizei kommen. Auf diesem Wege ließe sich auch relativ schnell wieder die nötige Wehrgerechtigkeit herstellen.“