Weil die Zahl der Verkehrstoten steigt, fordern die Oppositionsparteien im Bundestag ein Limit von Tempo 80 auf Landstraßen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel:
„Der Anstieg der Verkehrstoten ist objektiv vorhanden. Das Ziel jeglicher Polizeiarbeit im Verkehrsbereich ist das Absenken von Verkehrsunfällen insgesamt und von Unfällen mit Toten und Schwerverletzten. Objektiv muss jeder Unfall jedoch auch einzeln betrachtet werden. Denn tödliche Unfälle infolge von reiner Unachtsamkeit kann man nicht präventiv angehen. Die Verantwortung liegt hier beim Fahrer und nicht in erster Linie bei der Polizei.
Es könnte also sein, dass Fahrzeugführer 2015 unachtsamer waren als die letzten Jahre. Es könnte aber auch sein, dass sich das Fahrverhalten negativ verändert hat. Das wäre wissenschaftlich zu prüfen. Es spricht aber einiges für den zweiten Fall.
Polizeikontrollen haben nun den Zweck auf den Fahrzeugführer einzuwirken, damit er gefährliches Verhalten vermeidet. Jedem ist bekannt, dass überhöhte Geschwindigkeit eine der Hauptunfallursachen ist. Was macht also die Polizei in Sachsen? Seit 2009 ist die Zahl der festgestellten Geschwindigkeitsverstöße erheblich zurückgegangen. Und in der Feststellung der Verstöße gibt es in den Jahren Schwankungen. Das deutet darauf hin, dass sich nicht das Verhalten generell verändert hat, sondern schlicht weniger kontrolliert wird. Ein Tiefstand dürfte 2015 eingetreten sein.
Auch die Qualität der Verkehrssicherheitsarbeit lässt zu wünschen übrig. Nicht das „Blitzen“ an einträglichen Stellen, sondern Anhaltekontrollen und das anschließende verkehrserzieherische Gespräch sollen die Verhaltensänderung bewirken. Es wird aber nur jeder achte Verkehrssünder angehalten. Der Rest wird nur geblitzt. Nachvollziehbar ist das, weil es personell sparsamer ist. Allerdings entgeht mir dabei auch der persönliche Eindruck des Fahrzeugführers. Ist vielleicht Alkohol oder sind Drogen der Grund für die enthemmte Fahrweise?
Weiterhin spricht für die These, dass zu wenig kontrolliert wird, folgendes: Die festgestellten Verstöße gegen die Gurtpflicht und das Handyverbot sind rückläufig. Bei Handys könnte man die Verbreitung von Freisprechanlagen anführen. Bei Gurtverstößen gibt es keinen vergleichbaren Effekt. Die festgestellten Verstöße seit 2009 sind um fast die Hälfte eingebrochen.
Dies alles sind Folgen des Personalabbaus und der Verlagerung von Arbeitsschwerpunkten in andere Bereiche der Polizei. Leider hat die Fachkommission zur Evaluation der Reform „Polizei Sachsen 2020“ den kompletten Aufgabenzweig der Verkehrssicherheitsarbeit außer Acht gelassen, sondern allgemein auf die Unfallhäufigkeit abgestellt. Verkehrssicherheitsarbeit ist aber sehr viel mehr und beginnt deutlich früher.
Die pauschale Reduzierung der Geschwindigkeit auf Bundesstraßen auf 80 halte ich trotzdem für nicht zielführend. Entscheidend ist nicht die Regelung, sondern die konsequente Durchsetzung der Regel. Erfahrungen aus anderen Staaten in Europa beweisen, dass es auch dabei nicht allein mit höheren Bußgeldern getan ist, sondern dass es in erster Linie auf die Entdeckungswahrscheinlichkeit ankommt. Allein die Kombination der Maßnahmen aller Träger der Verkehrssicherheitsarbeit kann zum Erfolg führen.
Schon letztes Jahr habe ich dazu Daten eingeholt und werde es in diesem Jahr zeitnah wiederholen.“
Die zu diesem Thema gestellte Anfrage trägt die Dokumentennummer 6/2971.