Gemeinsame, grenzüberschreitende Streifen rund um die Uhr einführen!

polizei_sachsenDer innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel, fragt regelmäßig beim Innenministerium die gemeinsamen, grenzüberschreitenden Streifen der Sächsischen Polizei ab (Drs 6/268, 6/903, 6/3235, 6/3763). Aus den Antworten der Sächsischen Staatsregierung geht hervor, wie viele Streifen mit der tschechischen und polnischen Polizei seit 2012 geplant waren und wie viele von welcher Seite abgesagt wurden. Zu den Ergebnissen erklärt Wippel:

„Gemeinsame Streifen der sächsischen Polizei mit tschechischen und polnischen Beamten sind enorm wichtig, wenn es keine effektiven Grenzkontrollen gibt. Die Polizei muss dann so arbeiten können, als gäbe es überhaupt keine Grenzen. Wie sicher sich unsere Bürger fühlen, hängt maßgeblich von einer guten Zusammenarbeit mit Tschechien und Polen ab. Aus diesem Grund sollten die Polizeireviere gemeinsame Streifen im 24-Stundenbetrieb durchführen, was bisher jedoch noch nicht geschieht.

Wie die Zahlen, die mir das Innenministerium zur Verfügung gestellt hat, zeigen, funktioniert die Zusammenarbeit mit der tschechischen Polizei dennoch sehr gut. 2015 wurden 179 gemeinsame Streifen geplant und nur sehr selten kam es zu einer Absage von der sächsischen oder tschechischen Polizei.

Gemeinsam mit den Polizeikräften der Republik Polen wurden 2015 69 Streifen geplant. 20 davon wurden von polnischer Seite jedoch wieder abgesagt. Damit setzt sich eine Entwicklung fort, die aufgehalten werden muss. Zum einen wurden 2013 gemeinsam mit Polen noch 92 Streifen geplant (2014: 74), zum anderen ist auch die Zahl der Absagen in den letzten Jahren gestiegen. 2012 wurden von polnischer Seite lediglich 12 Prozent der gemeinsamen Streifen abgesagt, inzwischen sind es nach einem stetigen Anstieg schon 29 Prozent.

Hier müssen wir also gemeinsam mit den polnischen Kollegen in Polizei und Politik überlegen, weshalb es so häufig zu Absagen kommt und wie die Zusammenarbeit verbessert werden kann. Dass die Zusammenarbeit gut funktionieren kann, zeigen die gemeinsamen Fahndungsgruppen und deren Erfolge, sowie Ermittlungserfolge so genannter Joint Investigation Teams der Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaften.

Gemeinsame Streifen rund um die Uhr würden diese unkompliziert arbeitenden Erfolgsmodelle auf die operative Ebene für jeden Bürger sichtbar herunterbrechen.“