Bürgerwehren erst gefordert, jetzt verunglimpft

Innenministerium, Justizministerium und Verfassungsschutz warnen heute in mehreren sächsischen Medien („Morgenpost“, „Freie Presse“) vor den so genannten Bürgerwehren, die derzeit überall in Sachsen gegründet werden. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel:

„Mehrfach haben Regierungsvertreter die sächsischen Bürger aufgefordert, selbst für die eigene Sicherheit zu sorgen, etwa indem Häuser besser vor Einbrüchen zu schützen sind. Die Zahl der Einbrüche hat extrem zugenommen. Das heißt: Es gibt auch mehr Einbrecher. Hinzu kommen Übergriffe auf Frauen – etwa von Asylbewerbern, die eine Gleichberechtigungskultur, wie sie bei uns herrscht, weder kennen, noch akzeptieren.

Die Bürger fühlen sich durch den Staat nur noch unzureichend geschützt und nehmen den Schutz selbst in die Hand. Nun zu suggerieren, alle Bürgerwehren seien rechts unterwandert, ist unfair. Der Eigenschutz wäre in diesem Maße unnötig, wenn die sächsische Regierung ihrer Pflicht nachkommen würde, das staatliche Gewaltmonopol mit Inhalten zu füllen. Die AfD-Fraktion hat eigens dafür Ansprechpartner für Bürger bei der Polizei gefordert. Dem kam die Politik aber nicht nach. Ein Entgleiten und eine Radikalisierung der Bürger darf nicht stattfinden.“