Gegenüber der dpa soll der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) laut über eine Erweiterung der Aufgaben der Wachpolizei nachgedacht haben. Er wird zitiert mit den Worten: Nach ersten Erfahrungen „werden wir prüfen, ob das Aufgabenfeld der Wachpolizei entsprechend angepasst werden muss oder sogar erweitert werden kann“. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel:
„Das Gesetz über den Sächsischen Wachpolizeidienst wurde von CDU und SPD zusammengestümpert. Unklar blieb zum Beispiel, was bei der Gewahrsamnahme genau erlaubt ist. Die AfD hat diese Konkretisierungen in einem Änderungsantrag nachgeholt, der aber leider abgelehnt wurde.
Von Anfang an hatten wir Bauchschmerzen, dass dieses Gesetz dazu missbraucht wird, eine Billigpolizei aufzubauen, der nach und nach immer neue Aufgaben zugeschoben werden, denen ein Wachpolizist nach einem dreimonatigen Crashkurs nicht gewachsen sein kann. Genau so ist es nun gekommen.
Der Vorstoß von Markus Ulbig kann nur dahingehend verstanden werden, dass er Tatsachen schaffen will, obwohl alle außerhalb seiner eigenen Partei die Wachpolizei entweder per se ablehnen oder zumindest die Ausweitung ihrer Aufgaben, wie die gestrige Debatte über den Vorschlag von Bundesinnenminister Thomas de Maizière gezeigt hat, der die Wachpolizei zur Einbruchsbekämpfung schicken will.
Das ist gefährlich und falsch. Darüber, wie sich die Wachpolizisten im Alltag bewähren, liegen übrigens noch gar keine Erfahrungen vor, da die ersten Absolventen der Kurzausbildung erst seit wenigen Wochen im Einsatz sind. Was hat Ulbig hier also vor? Entweder ist er extrem kurzsichtig und nur in der Lage, Gesetze zu produzieren, die ein Haltbarkeitsdatum von wenigen Monaten haben, oder er hat vor einem guten halben Jahr das Parlament belogen, als er betonte, die Wachpolizei sei lediglich für die Unterstützung des Objektschutzes und der Personenbewachung da.
Wie dem auch sei, Sachsen kann sich keinen Innenminister leisten, der nur im Nebel herumstochert und unfähig ist, Gesetze auf den Weg zu bringen, die zumindest mittelfristig Probleme lösen, statt immer neue entstehen zu lassen.“
(Bild: www.einstellungstest-polizei-zoll.de / pixelio.de)