Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat heute in einem Gespräch mit der „Rheinischen Post“ den Einsatz der Wachpolizei zur Einbruchsbekämpfung angeregt. Außerdem übernahm er eine Reihe von AfD-Forderungen (Ausweitung von Videoüberwachung und Alkoholverboten, Einführung von Body-Cams). Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel:
„Wir brauchen keine Billigpolizei – und schon gar nicht zur Einbruchsbekämpfung. Die Wachpolizei soll in Sachsen ausschließlich zum Objektschutz, insbesondere von Asylheimen, und zum Dienst im Polizeigewahrsam eingesetzt werden. Bereits das hat die AfD allerdings von Anfang an kritisiert, weil wir alle Polizisten umfassend ausbilden müssen. Wachpolizisten, die lediglich einen Crashkurs absolviert haben, in Einsätze zu schicken, denen sie nicht gewachsen sein könnten, halten wir für alle Beteiligten für äußerst gefährlich.
Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) sollte auf der derzeit laufenden Innenministerkonferenz klarstellen, welch begrenztes Aufgabengebiet die Wachpolizei in unserem Freistaat hat. Gänzlich falsch wäre es schließlich, wenn er jetzt die Äußerungen des Bundesinnenministers ausnutzt, um die Wachpolizei über den Objektschutz hinaus auch zur Einbruchsbekämpfung einzusetzen. Dies lehnen wir entschieden ab, haben dafür aber der Regierung genügend Vorschläge unterbreitet, wie gegen Einbrecher vorgegangen werden sollte (Prognose-Software PRECOBS, Fördertopf zur Einbruchsprävention für Unternehmen, umfangreiche Neueinstellungen bei der Polizei, Abschiebung der vielen georgischen Einbrecher).
Ansonsten verwundert es mich immer wieder, mit welcher Unverfrorenheit die CDU AfD-Positionen übernimmt und als ihre eigenen ausgibt. In den letzten Wochen habe ich mehrfach mit Blick auf meine Heimatstadt Görlitz eine Ausweitung der Videoüberwachung und des Alkoholverbots auf brenzligen, öffentlichen Plätzen gefordert. Die Einführung von Bodycams steht ebenfalls schon lange auf der Agenda der AfD.“