Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel, hat bei der Staatsregierung die Urlaubstage der Polizeibeamten erfragt, die sie aus dem letzten Jahr ins neue übernommen haben bzw. übernehmen mussten (Drs. 6/7791). Insgesamt schleppen die Polizisten 75.691 Urlaubstage mit sich herum. Das ist eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr um über 20.000. Ins Jahr 2016 wurden lediglich 54.523 Urlaubstage übernommen (Drs. 6/3767). Zu dem Ergebnis erklärt Wippel:
„Eigentlich müsste die gesamte sächsische Polizei jetzt einmal kollektiv für eine Woche auf eine schöne Mittelmeer-Insel fliegen, Urlaub machen und die Arbeit im Freistaat komplett ruhen lassen. Denn im Schnitt steht jedem Beamten noch eine Woche Urlaub aus den vergangenen Jahren zu. Was wäre dann los in Sachsen? Jeder könnte so schnell rasen, wie er will, Diebstähle würden nicht verfolgt werden und in den tschechischen Drogenküchen würde man zur Hochform auflaufen, um diese eine Woche optimal auszunutzen. Wird es dazu kommen? Natürlich nicht, weil die pflichtbewussten Polizisten ihre Arbeit machen und für unsere Sicherheit sorgen, auch wenn sie aufgrund von Überstunden und fehlendem Urlaub auf dem Zahnfleisch kriechen.
Das Phänomen, dass Urlaubstage nicht genommen werden können, ist nicht neu. Das beweist der Blick auf den Ansparurlaub, mit dem Beamte ihren nicht genommenen Urlaub bis zu fünf Jahre ansammeln können. Dieser Urlaubstageberg ist von 9.774 auf 21.376 Tage enorm angewachsen. Die Polizisten haben also auch im Jahr 2016 für viele Tage vorgearbeitet, weil die zu dünne Personaldecke Urlaub und Überstundenabbau offenbar nicht im erforderlichen Maße zulässt. Das eigentlich gute Instrument des Ansparurlaubs wird von der Regierung somit missbraucht, um ihre desaströse Personalplanung bei der Polizei zu kaschieren. Die neue Statistik ist deshalb der beste Beleg dafür, dass Sachsens Polizei nicht nur 1.000, sondern 2.000 zusätzliche Neueinstellungen braucht, wie von der AfD gefordert.
Statt diese Forderung aber zu erfüllen, verschenkt Innenminister Markus Ulbig lieber vorgezogene Wahlgeschenke über die Wohnpolitik und Städtebauförderung. Natürlich ist es schön, dass Familien in Zukunft zinsgünstige Kredite zum Erwerb eines Eigenheims bekommen. In Wirklichkeit ist das aber nur Sand in die Augen der Wähler, deren Zustimmung so erkauft werden soll.“
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