Gratulation an Staatsanwaltschaft, aber es bleibt noch viel zu tun!

Laut Sächsischer Zeitung vom 3. März 2017 hat die Görlitzer Staatsanwaltschaft im vergangenen Jahr landesweite Spitzenwerte erreicht. So dauerte ein Verfahren durchschnittlich nur drei Monate. Über 50.000 Fälle konnten abgearbeitet werden, während nur hundert Verfahren älter als ein Jahr sind. Dazu erklärt der Görlitzer AfD-Landtagsabgeordnete Sebastian Wippel:

„Gratulation an die Staatsanwaltschaft Görlitz für diese Leistung! Es wäre wünschenswert, wenn alle deutschen Behörden so zügig arbeiten. Natürlich kommt es aber nicht nur auf die Schnelligkeit an, sondern auch auf das Endergebnis. In Gesprächen mit Bürgern erlebe ich immer wieder, dass sie nicht verstehen, warum bestimmte Straftäter so glimpflich davonkommen.

Anklagen müssen immer auch zu Urteilen im Namen und Verständnis des Volkes führen. Die Urteile müssen deshalb entsprechende Konsequenzen haben. Das gilt für Drogendealer, Vergewaltiger, aber ebenso für ausländische Intensivtäter. Der Fall von „King Abode“ aus Bautzen, einem hochkriminellen 20-jährigen Libyer, hat im vergangenen Jahr über alle politischen Spektren hinweg für Kopfschütteln gesorgt. Die Richter sollten sich die gesetzlichen Hürden bei solchen Verfahren, die zur Ausweisung führen könnten, genau ansehen und in ihrer Urteilsfindung berücksichtigen.

An schnellen Verfahren hat immer auch die Polizei ihren Anteil. Die Verfahren müssen zügig bearbeitet und ausermittelt werden. Hinzu kommt eine professionelle Tatortarbeit, die häufig Grundlage der Beweisführung ist. Nur ermittelte Täter können verurteilt werden. Die Beamten geben dabei stets ihr Bestes. Personalmangel können sie aber nicht ausgleichen. Bei den vielen Aufgaben und Wünschen an die Polizei braucht es daher mehr als 1.000 zusätzliche Neueinstellungen, wie von der Regierung vorgesehen. Die AfD schlägt 2.000 vor, denn besser als Straftaten aufzuklären, ist es, wenn sie gar nicht erst verübt werden, weil die Täter sich nicht trauen oder bereits in Haft sitzen. Daher gilt: Ohne ausreichende Polizeipräsenz und konsequente Urteile keine Abschreckung! Trotz der erfreulichen Erfolge der Staatsanwaltschaft Görlitz bleibt also noch viel zu tun.“