CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer hält der „Bulle-brennt“-Justizministerin Katja Meier die Stange. Ihre linksextreme Vergangenheit sei nichts weiter als eine Jugendsünde. An ihrer aktuellen Haltung gebe es „nichts zu kritisieren“, meint Kretschmer.
Jugendsünde?
Meier demonstrierte noch am 1. Mai vorigen Jahres mit der vom Verfassungsschutz als linksextrem eingestuften Gruppierung Freie Arbeiter Union (FAU) gemeinsam in Dresden.
Inwiefern hat sich Meier also geändert?
Auch ihre halbherzige Distanzierung ist unglaubwürdig und verpasst die Chance nach gründlicher Aufklärung. Kein Satz des Bedauerns, keine Regung von Scham. Kein Verständnis für die Brisanz der Gewalt-Lieder. Im April 2019 bezeichnete sie die Texte ihrer Punkband im SZ-Interview sogar noch verharmlosend als „sozialkritisch“.
Zudem war sie auch bei ihrer Stellungnahme zur AfD-Enthüllung nicht aufrichtig: Recherchen von „Tag24“ zufolge, war Meier bei Veröffentlichung des besagten Hass-Liedes nicht erst 16 Jahre alt, wie sie behauptete, sondern Jahre älter.
Katja Meier hat sich für die Position der Justizministerin vollkommen disqualifiziert. Eine solche Person untergräbt das ohnehin angeschlagene Vertrauen in die Justiz und den Rechtsstaat.
Auch Kretschmer tut dazu sein übriges, wenn er Linksradikale in höchste Staatsämter holt.
Meier muss sofort zurücktreten.
