Über 13.000 ausreisepflichte Ausländer halten sich aktuell auf Kosten der Steuerzahler in Sachsen auf. Darunter viele vorgeblich Minderjährige, deren Spezial-Betreuung pro Person rund 5.000 Euro im Monat kostet. Freiwillige Ausreisen sind die Ausnahme und Abschiebungen scheitern in fast 2/3 aller...
CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer hält der "Bulle-brennt"-Justizministerin Katja Meier die Stange. Ihre linksextreme Vergangenheit sei nichts weiter als eine Jugendsünde. An ihrer aktuellen Haltung gebe es "nichts zu kritisieren", meint Kretschmer. Jugendsünde? Meier demonstrierte noch am 1. Mai vorigen Jahres mit...
Die SPD verbittet es sich, die linksextremen Angriffe auf Polizisten in Connewitz zu Wahlkampfzwecken zu „instrumentalisieren“. Dies sei „schamlos“, sagt SPD-Generalsekretär Homann [1]. Das muss man sich mal vor Augen führen: Seit der Wiedervereinigung wird die Stadt Leipzig von...
In Sachsen sind aktuell 5.348 Plätze in Asyl-Unterkünften nicht belegt. Bei den Aufnahmeeinrichtungen des Freistaates liegt die Auslastungsquote sogar unter 50 Prozent. Dies geht aus der Stellungnahme des Innenministeriums auf eine Anfrage von mir hervor [1]. Ich frage mich, wieso...