Es ist ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik, dass ein Regierungschef das Ergebnis einer demokratischen Wahl für ungültig erklärt. Angela Merkel hat mit ihrem Eingreifen in Thüringen den Föderalismus, den Parlamentarismus und den Willen des Souveräns (des Wählers) übergangen....
Der antifaschistische Furor hat mittlerweile auch die FDP ins Visier genommen. Bundesweit werden FDP-Politiker und Mitglieder als »Nazis« beschimpft und angefeindet. Plakate werden zerstört und Parteigebäude mit linken Parolen beschmiert. Das Haus der FDP-Politikerin Karoline Preisler wurde mit Feuerwerkskörpern beschossen....
Gegen 550 Bundeswehrsoldaten wird derzeit wegen des Verdachts auf „Rechtsextremismus“ ermittelt. Allein letztes Jahr kamen 360 neue Fälle dazu. So viele wie nie zuvor. Der Präsident des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), Christof Gramm, begründete die steigenden Zahlen mit häufigeren Anschwärzungen und...
Jänschwalde geht 2028 vom Netz. Ein Jahr später folgen bereits die älteren Blöcke des Boxberger Kraftwerks [1]. Die Region steht nicht einfach vor einem „Umbruch“ oder „Herausforderungen“, wie Politiker der Altparteien gerne verlautbaren lassen. Als sei der Eingriff in das...