In der nächsten Woche sollen die ersten Asyl-Ankunftszentren in Sachsen ihre Arbeit aufnehmen. Bisher völlig unklar ist jedoch, wie es nach dem „Turbo-Verfahren“ sowohl mit den abgelehnten Antragstellern als auch denjenigen, denen eine hohe Anerkennungswahrscheinlichkeit bescheinigt wird, weitergeht, weshalb die Kommunen jetzt schon Alarm geschlagen haben. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel:
„Eine schnelle Vorabprüfung der Asylgründe ist richtig und wichtig. Das hat die AfD schon vor vielen Monaten so gefordert, damit abgelehnte Antragsteller sofort wieder ausreisen. Die Umsetzung des AfD-Vorschlags durch die Bundes- und Landesregierung erfolgt jedoch in einer Art und Weise, die grundfalsch ist und unsere Intention auf den Kopf stellt.
Die Schnellverfahren führen wir doch nicht ein, damit sich das BAMF am Ende des Jahres als Weltmeister im Verwalten von Asylanträgen fühlen kann. Wenn Schnellverfahren am Ende bedeuten, dass alle Menschen, die angeben, aus Syrien oder Eritrea zu kommen, einfach ohne genauere Prüfung durchgewinkt werden, können wir uns schon auf den nächsten Massen-Missbrauch des Asylrechts einstellen. Dann werden nämlich sehr viele Antragsteller zufällig ihren Pass verloren haben und den Beamten erzählen, sie würden aus Syrien kommen. Im Januar 2016 wurden bundesweit 97,4 Prozent derjenigen Asylbewerber, deren Herkunft und Identität ungeklärt blieb, als Flüchtlinge anerkannt. Dies ist ein unfassbarer Skandal, der bedeutet, dass es eine faktisch unkontrollierte Masseneinwanderung nach Deutschland gibt.
Jeder, der will, kann herkommen und darf auch hierbleiben, weil die Behörden den bis an die Decke reichenden Arbeitsstapel auf ihrem Schreibtisch einfach nur abarbeiten wollen. Wenn dies so weitergeht, schafft es das BAMF zwar, in diesem Jahr zwei Millionen Asylanträge zu bearbeiten, am Ende leben dann aber inklusive des zu erwartenden Familiennachzugs Millionen Ausländer in Deutschland, die eigentlich illegal einwanderten, aber kommen konnten, weil die deutsche Regierung das Recht verraten hat.
Nun scheint sich aber die Regierung noch nicht einmal bewusst darüber zu sein, was sie hier anstellt, sonst würde sie sofort eine befristete Residenzpflicht auch für anerkannte Flüchtlinge einführen. Es entsteht ein gehöriger sozialer Sprengstoff, wenn die Mehrheit der Flüchtlinge in die Großstädte zieht. Dann können sich normale deutsche Familien dort keine Wohnungen mehr leisten und die Ausländer werden Parallelgesellschaften bilden, die eine Integration unmöglich macht.
Herr Tillich, Herr Ulbig, Frau Merkel, Herr Gabriel und Herr Seehofer, stoppen Sie dieses wahnsinnige Gesellschaftsexperiment sofort! Worum es jetzt gehen muss, ist definitiv nicht, durch Asyl-Schnellverfahren die Abschaffung Deutschlands zu beschleunigen. Wir müssen den Ansturm vielmehr beenden und der Welt klarmachen, dass es sich nicht lohnt, sich auf den langen Weg nach Deutschland zu begeben, weil hierzulande schon mehr als genug Flüchtlinge leben. Es ist schon jetzt ein Ding der Unmöglichkeit, diese Menschen zu integrieren. Jeder weitere Schritt in die falsche Richtung ist daher absolut verhängnisvoll!“