Die sächsische AfD-Fraktion fordert per Antrag unverzüglichen Schutz der deutschen Außengrenze des Freistaats.
Wir wollen eine Großübung der sächsischen Bereitschaftspolizei, um Handlungsfähigkeit und -willigkeit der Bereitschaftspolizei zur Unterbindung illegaler Einreisen zu demonstrieren. Dies soll in Kooperation mit unseren tschechischen und polnischen Nachbarn erfolgen.
Wir wollen, dass im Fernverkehr Maßnahmen zur Infektionsverdachtserkennung getroffen werden. Dabei gilt es insbesondere den viralen Verbreitungsfaktor der illegalen Einreise zu unterbinden.
Wir wollen zudem, dass die Sächsische Staatsregierung vor der Bundesregierung auf die unbedingte Einhaltung des EU-Türkei-Abkommens insistiert und erklärt, keine Personen unterzubringen, die in Abweichung dieses Abkommens nach Deutschland gekommen sind.
Aufgrund des einseitigen Bruchs dieses Abkommens durch die Türkei sind die EU-Außengrenzen zunehmendem Druck tausender Einwanderungswilliger ausgesetzt. Hauptziel: Deutschland.
Das Kalkül der türkischen Regierung basiert auf der Erfahrung, dass die deutsche Regierung in den letzten Jahren die Funktion der Staatsgrenzen de facto aufgehoben hat und diesen Souveränitätsverzicht ideologisch-programmatisch als Gebot humanitärer Ethik deklariert hat. Eine ideologische Sackgasse, die keine Zurückweisung von Migranten erlaubt und Deutschland durch Androhung und Förderung weiterer Migration erpressbar macht.
Nur wenn unmissverständlich klar gemacht wird, dass illegale Einwanderung nach Deutschland nicht geduldet wird, wird auch der Migrationsdruck an der EU Außengrenze sinken.
Lesen Sie hier den kompletten Antrag der Sächsischen AfD-Fraktion „Grenzen sichern –akute Gefahren für die Sicherheit aller unverzüglich abwehren“.
