Es ist ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik, dass ein Regierungschef das Ergebnis einer demokratischen Wahl für ungültig erklärt. Angela Merkel hat mit ihrem Eingreifen in Thüringen den Föderalismus, den Parlamentarismus und den Willen des Souveräns (des Wählers) übergangen....
An Dreistigkeit nicht zu überbieten: CDU-Ministerpräsident Kretschmer lässt für seine Freundin eigens eine neue Stelle im Sozialministerium schaffen. Gehalt: Rund 6.000 Euro brutto für die neue „Referatsleiterin“ [1]. Nach der üppigen Versorgung von SPD und Grünen mit zusätzlichen Staatssekretären (Bruttogehalt...
Schon jetzt zeichnet sich ab, dass SPD und Grüne in der Landesregierung künftig den Ton angeben. Schon vor Antritt der Kenia-Koalition räumt die CDU ein Feld nach dem nächsten. Erst knickt sie bei der Einheitsschule ein, dann gibt sie den...
Michael Kretschmer wurde mit 95,5 Prozent als CDU-Chef bestätigt. Das zeigt klar: Es gibt auch in der sächsischen CDU keine konservative Opposition mehr. Die sogenannte Werteunion ist eine Schimäre. Sie ist nur eine Beruhigungspille und ein Fangnetz für konservative Wähler....