Schutz von Rettungskräften: Hilfsfristen für die Polizei, höhere Wertschätzung und abschreckende Strafen

Zur Debatte um Angriffe auf Rettungskräfte erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel:

„Es reicht leider nicht aus, nur die Strafen für Angriffe auf Rettungskräfte zu verschärfen. Nachdem diese AfD-Forderung von den etablierten Parteien im letzten Jahr übernommen wurde, müssen nun weitere Schritte folgen. Laut einer Studie der Ruhr-Universität Bochum haben fast alle Sanitäter, Feuerwehrleute und Notärzte im zurückliegenden Jahr Erfahrungen mit verbaler oder körperlicher Gewalt machen müssen. Das ist nicht hinnehmbar. Wir müssen vor allem für eine größere gesellschaftliche Akzeptanz der Rettungskräfte sorgen.

Darüber hinaus sind eine bessere Ausrüstung, Ausbildung in Sachen Selbstverteidigung und Deeskalation sowie verbindliche Hilfsfristen für die Polizei vonnöten. Die Polizei muss ebenso in zwölf Minuten am Einsatzort eintreffen wie Feuerwehr und Rettungsdienst. Die AfD fordert das schon länger. Jedoch ist dieses Ziel nur mit deutlich mehr Polizisten realistisch.

Wir sollten uns des Weiteren fragen, welche Personengruppe aggressiv gegenüber den Rettungskräften auftreten. Bei Drogensüchtigen, die z.B. Crystal Meth konsumiert haben, helfen harte Strafen nicht weiter. Vielmehr müssen wir die Rettungskräfte inklusive der freiwilligen Feuerwehren schulen, wie mit ihnen umzugehen ist.

Bei Linksextremisten ist die Situation hingegen eine andere. Sie greifen Repräsentanten des Staates (im weiteren Sinne) aufgrund einer staatsfeindlichen oder anarchistischen Gesinnung an. Die Justiz ist hier gefordert, abschreckende Strafen zu verhängen und nicht, wie bisher viel zu häufig geschehen, billige Ausreden zu akzeptieren.

Die Normalbevölkerung schließlich können wir erreichen, indem wir immer wieder dafür sensibilisieren, wie wichtig die Arbeit der Rettungskräfte ist. Eine höhere Wertschätzung sollten wir als Fundament dafür betrachten, dass die Angriffe in Zukunft deutlich zurückgehen.“

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