Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel, fragt quartalsweise die erfolglosen Abschiebungsversuche von abgelehnten Asylbewerbern bei der Regierung ab (zuletzt: Drs. 6/8532). Neben den gescheiterten Abschiebungen legen die Zahlen des Innenministeriums auch offen, wie viele Asylbewerber der Freistaat Sachsen im Jahr 2016 insgesamt abschieben wollte. Zu den Zahlen erklärt Sebastian Wippel:
„Meine Auswertung der erfolglosen Abschiebungsversuche hat ergeben, dass 2016 von Quartal zu Quartal weniger Asylbewerber abgeschoben werden sollten. Die Anstrengungen der Regierung gehen in bedenklicher Weise zurück, obwohl Innenminister Markus Ulbig der Öffentlichkeit etwas anderes erzählt.
Im ersten Quartal 2016 gab es mit 1.598 Abschiebungsversuchen mehr als doppelt so viele wie im vierten Quartal (763). In 28 Prozent der Fälle im gesamten Jahr 2016 schlugen zudem die Abschiebungen fehl. Die 1.337 erfolglosen Versuche dürften den Steuerzahler mehrere Millionen Euro gekostet haben, da wir aus früheren Anfragen wissen, dass eine Abschiebung bis zu 5.000 Euro pro Kopf und in Ausnahmen sogar noch mehr kostet.
Ein schnelleres Tempo und mehr Konsequenz bei den Abschiebungen sollte Innenminister Ulbig deshalb nicht nur in die Weiten des Landes hinausposaunen, sondern endlich auch einmal entsprechend handeln. Er hat es noch nicht einmal geschafft, die Abschiebungen auf einem Niveau zu halten, das über den Asyl-Neuzugängen liegt. 2017 beantragten bisher monatlich rund 700 Menschen Asyl in Sachsen. Das sind mehr, als erfolgreiche Abschiebungen gelungen sind.
Eine Kehrtwende in der Asylpolitik hat folglich noch nicht stattgefunden und die CDU wird diese auch nicht mehr einleiten. Sie wird heute im Landtag im Rahmen einer mehrheitlich gefassten Beschlussempfehlung des Innenausschusses auch das Bemühen der AfD um Obergrenzen für Asylbewerber ablehnen.“
(Bild: Julia Seeliger, flickr, CC BY 2.0)
Hintergrund – Die wichtigsten Zahlen zu Abschiebungen in Sachsen 2016 im Überblick:
| Abschiebungsversuche | erfolgreich | erfolglos | |
| 2016 (gesamt) | 4714 | 3.377 | 1337 |
| Q1 2016 | 1598 | 1177 | 421 |
| Q 2 2016 | 1537 | 1068 | 469 |
| Q 3 2016 | 816 | 539 | 277 |
| Q 4 2016 | 763 | 593 | 170 |