Die CDU hat den sächsischen Katastrophenschutz vor die Wand gefahren. Besonders schlimm ist es im Landkreis Görlitz. Hilfskräfte müssen mit Oldtimern zum Einsatz fahren. Einrichtungen verfügen über Toiletten aus den 50er Jahren. Fassaden bröckeln. Kameraden haben nicht einmal eine Umkleidekabine. Der MDR berichtet sogar von Waschbären, die sich in der Dienststelle Görlitz-Klingewalde eingenistet haben.
Diese Zustände sind ein Schlag ins Gesicht für alle ehrenamtlichen Kräfte, die in der Not für alle in die Bresche springen. Auf die weißen Einheiten des Katastrophenschutzes kann sich die Region immer verlassen: Ob bei Hochwassern, Unfällen oder gefährlichen Einsätzen in Höhenlage. Nicht zuletzt war der weiße Katastrophenschutz beim Superstau auf der A4 zur Stelle, als tausende Autofahrer von Görlitz bis Burkau bei großer Hitze in ihren Autos eingeschlossen waren.
Die CDU-geführte Landesregierung hat die Probleme beim Katastrophenschutz jahrelang ignoriert. Dann hat sie aus Inkompetenz bürokratisch verriegelte Fördertöpfe aufgestellt, von denen weder Kommunen noch Hilfsorganisationen profitieren.
Fördermittel wurden an Eigenanteile geknüpft, die klamme Kommunen nicht aufbringen können. Schon gar nicht während der Corona-Krise.
Dieses Förderhemmnis muss abgebaut werden. Außerdem müssen Hilfsorganisationen wie der weiße Katastrophenschutz unter Umständen direkt förderfähig sein. Dringend benötigte Mittel müssen ohne Umwege ankommen. Die rechtlichen Voraussetzungen dazu müssen sofort geschaffen werden. Ein einsatzfähiger Katastrophenschutz entscheidet im Ernstfall über Leben und Tod.
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