Über eine halbe Million Euro nimmt der Freistaat Sachsen dieses Jahr in die Hand, um Rückkehrberatungen für Asylbewerber mit geringer Anerkennungswahrscheinlichkeit anzubieten. Was mit diesem Geld bisher geschehen ist und wie erfolgreich die bereits etablierten Rückkehrberatungen laufen, hat der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel, mit einer Kleinen Anfrage (Drs. 6/4356) herausgefunden. Zu den Ergebnissen erklärt er:
„Seit Dezember stehen den Kommunen 585.000 Euro vom sächsischen Integrationsministerium zur Verfügung, um Rückkehrberatungen für Asylbewerber anzubieten. Effektiv geschehen ist bis heute jedoch noch nichts. Die Angebote seien noch im Aufbau, teilte man mir mit. Dass es die Kommunen binnen drei Monaten nicht schaffen, die Rückkehrberatungen zu starten, ist gerade angesichts der Bedeutung dieses Themas ein absolutes Unding.
Wie erfolgreich Rückkehrberatungen sein können, zeigen einige Landkreise und Städte in Sachsen, die unabhängig von den Finanzmitteln des Landes damit bereits im Jahr 2015 auf eigene Faust begonnen haben. Im Landkreis Bautzen seien fast alle der 105 beratenen Asylbewerber freiwillig in ihre Heimat zurückgekehrt, heißt es in der Antwort der von mir gestellten Kleinen Anfrage. Auch in Chemnitz kann man mit den Ergebnissen der seit Juli 2015 laufenden Rückkehrberatung einigermaßen zufrieden sein. Von 156 beratenen Asylbewerbern sind dort 83 – also etwas mehr als die Hälfte – zurückgekehrt.
In Leipzig dagegen läuft es bisher weniger gut. 124 Beratungsgespräche hat es hier gegeben, doch nur 23 Personen sind danach auch tatsächlich ausgereist. Es stellt sich hier selbstverständlich die Frage, warum im Landkreis Bautzen fast alle beratenen Asylbewerber in ihre Heimat zurückkehrten und in Leipzig nur jeder Fünfte.
Der Freistaat Sachsen und die Kommunen müssen deshalb die Arbeit der Rückkehrberatungen genau überprüfen und dafür sorgen, dass abgelehnte Asylbewerber sowie Antragsteller mit geringer Anerkennungswahrscheinlichkeit schnell zurück in ihre Heimat reisen. Zum einen sollten wir ihnen keine falschen Hoffnungen machen, zum anderen haben wir eine Verpflichtung gegenüber dem deutschen Steuerzahler, nur Geld für wirklich schutzbedürftige Menschen auszugeben. Wirtschaftsflüchtlinge müssen endlich begreifen, dass sich eine Reise nach Deutschland nicht mehr lohnt. Dies wird allerdings nur geschehen, wenn die Rückkehrberatungen funktionieren und dort jedem Wirtschaftsflüchtling klargemacht wird, welche zwei Möglichkeiten es für ihn gibt: freiwillige Ausreise oder Abschiebung.“
(Bild: Julia Seeliger, flickr, CC BY 2.0)