Nachzahlung und Besoldungserhöhung keine gönnerhafte Großtat

Das Finanzministerium und die Gewerkschaften haben für Sachsens Beamte im Streit um das 2011 gestrichene Weihnachtsgeld zu einem Kompromiss gefunden, der eine Nachzahlung und Besoldungserhöhung vorsieht. Wie diese Lösung insbesondere mit Blick auf die in den letzten Jahren stark belastete Sächsische Polizei zu bewerten ist, erklärt Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag:

„Der Kompromiss ist zweifelsohne ein Schritt in die richtige Richtung. Nach viel zu langem Zaudern der Regierung wurde nun endlich der bisher bestehende rechtswidrige Zustand ausgeräumt. Dass Sachsens Beamte dem Freistaat quasi über fünf Jahre ein Darlehen zahlen mussten, zeigt, wie weit weg wir von einem starken Staat sind, dessen Notwendigkeit Tillich erst vor wenigen Wochen erkannt haben will.

Damit eins aber klar ist: Die Besoldungserhöhung ist keine gönnerhafte Großtat. Sie musste der Regierung in einem zähen Kampf abgerungen werden. Die Regierung kann sich sichern sein, dass wir uns als Opposition weiterhin für konkurrenzfähige Behörden einsetzen werden. Hochmotivierte, leistungsbereite und qualifizierte Beamte gibt es nicht zum Billigtarif. Um die verschiedensten Jobs bei der Polizei, Justiz etc. attraktiv zu machen, müssen wir immer genau schauen, was in anderen Bundesländern und in der freien Wirtschaft gezahlt wird. Hinken wir hier allzu deutlich hinterher, können wir weder unsere besten Leute halten noch wird es uns gelingen, fähigen Nachwuchs für den Staatsdienst zu begeistern.“