Rückführung ausländischer Häftlinge: Warum fragen wir nach Zustimmung?

Zur begonnenen Rückführung ausländischer Häftlinge aus sächsischen Gefängnissen in ihre Heimatländer erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel:

„Ich bin zufrieden damit, dass mit dieser Rückführung jetzt endlich begonnen wurde und so eine weitere AfD-Forderung erfüllt wird. Nicht nachvollziehen kann ich allerdings, warum von den betroffenen ausländischen Häftlingen eine Zustimmung zur Rückführung eingeholt werden muss. Die Opfer der Straftaten wurden auch nicht vorher um Einverständnis gefragt.

Wer als Ausländer in Deutschland Straftaten begeht, muss generell mit einer Abschiebung rechnen. Da darf es keine relativierenden Einschränkungen geben. Häftlinge sollten auch nicht nur in EU-Staaten rücküberführt werden. Mit Ländern wie Tunesien, Algerien oder Marokko brauchen wir ähnliche Abkommen.“