Laut Sächsischer Zeitung musste die Koalition den Entwurf des neuen Polizeigesetzes aufgrund von Uneinigkeit vertagen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel:
„Was CDU und SPD hier veranstalten, kann man nur noch als Murks bezeichnen. Zum einen gelingt es der Koalition nicht, beim Polizeigesetz den selbst gesteckten Zeitplan einzuhalten. Zum anderen ist absehbar, dass am Ende ein fauler Kompromiss herauskommt, den niemand gut finden kann.
Wir brauchen in Sachsen eine effektive Telekommunikationsüberwachung zur Gefahrenabwehr (Quellen-TKÜ). Diese Maßnahme darf keinesfalls von der SPD verwässert werden. Sonst sind die Gefährder der Polizei technisch immer einen Schritt voraus.
Ebenfalls völlig unverständlich ist das Vorhaben der SPD, eine Kennzeichnungspflicht für Beamte im Einsatz einzuführen. Dies läuft auf einen Generalverdacht hinaus. Es wird schon heute nahezu jedes polizeiliche Handeln dokumentiert, so dass im Nachgang Beschwerden nachgegangen werden kann. Bei Großlagen sind Beamte zudem durch ihre Kennzeichnung auf dem Rücken bereits jetzt bis auf Gruppenstärke eingrenzbar. Wer hier eine weitere Verschärfung fordert, spricht unseren Polizisten indirekt das Misstrauen aus und schwächt sie damit. Die AfD wird dem entschieden entgegentreten und will die Polizei stärken, statt ihr Knüppel zwischen die Beine zu schmeißen.“