Regierung bestätigt: „Klimaaktivisten“ paktierten mit Linksextremisten

Zur Kleinen Anfrage (Drs. 6/14137) mit dem Titel „Klimacamp Leipziger Land vom 28. Juli bis 5. August“ erklärt der Fragesteller und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel:

„Innenminister Roland Wöller (CDU) bestätigte mir jetzt, dass die Klimaaktivsten gleich zu mehreren linksextremen Gruppierungen Bezüge aufwiesen (Prisma, Indymedia, left-action.de, Offenes Antifa Treffen). Ebenso rechnete der Freistaat Sachsen von Vornherein mit möglichen Störungen, Sitzblockaden und zivilem Ungehorsam.

Grüne und Linke paktierten genau mit diesen Leuten, die ja dann auch tatsächlich Straftaten begingen. Unter anderem ketteten sich fünf Extremisten an ein Förderband, das deshalb gestoppt werden musste. Statt diese Straftaten zu verurteilen und sich vom Linksextremismus zu distanzieren, forderten aber die Grünen Ministerpräsident Kretschmer sogar noch dazu auf, mit diesen Leuten zu reden. Es versteht sich von selbst, dass ein Ministerpräsident in einem Klimacamp, an dem mutmaßlich zig Linksextremisten teilnahmen, nichts zu suchen hat.

Die Polizei ist zum Glück beherzt gegen die Krawalltouristen vorgegangen. Grüne und Linke bezeichneten dies im Nachhinein als ‚unangebracht‘. Für sie heiligt der angeblich gute Zweck der Klimarettung die Mittel der Gewalt. Wer so denkt, ist in letzter Konsequenz selbst ein Extremist. Die AfD als demokratische Partei lehnt dagegen Gewalt als Mittel im politischen Konkurrenzkampf entschieden und ohne Einschränkungen ab.“