Zum „Klimacamp Leipziger Land“ vom 28. Juli bis 5. August in Pödelwitz erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel:
„Jedermann darf in Deutschland auf dem nächsten Marktplatz für sein Anliegen demonstrieren. Auch ist es vollkommen legitim, sich auf einer Wiese friedlich zu versammeln, zu zelten und auf ein politisches Thema aufmerksam zu machen. Die AfD sieht sich als eine Partei, der die Grundrechte der Bürger sehr am Herzen liegen.
Wer jedoch meint, einen Tagebau besetzen zu müssen, wie dies einige selbsternannte ‚Klimaaktivisten‘ anscheinend in Pödelwitz in den nächsten Tagen vorhaben, macht sich nicht nur strafbar, sondern nimmt schwere Sach- und Personenschäden billigend in Kauf. Da auf dem Twitteraccount des Klimacamp Leipziger Land bereits wohlwollend über Straftaten von ‚Klimaaktivisten‘ berichtet wurde und es auch in der Vergangenheit bei Anti-Braunkohle-Protesten immer wieder zu Straftaten kam (z.B. Ende Gelände), muss der Freistaat Sachsen schlimmste Szenarien befürchten und präventiv eingreifen. Ich fordere deshalb Innenminister Roland Wöller dazu auf, alles dafür zu tun, illegale Handlungen von vornherein unmöglich zu machen.
Es kann nicht sein, dass die Mitteldeutsche Braunkohlengesellschaft (Mibrag) mit den durch die ‚Aktivisten‘ verursachten Problemen allein gelassen wird. Wie der Presse zu entnehmen ist, betreibt die Mibrag gerade einen riesigen Aufwand, um auf die vom Klimacamp ausgehenden Gefahren vorbereitet zu sein. Das Gewaltmonopol liegt jedoch beim Staat, weshalb dieser in erster Linie gefordert ist.
Nebenbei: Die von vielen Medien verwendete Bezeichnung ‚Klimaaktivisten‘ halte ich für eine Verharmlosung. Wir haben es hier mit Rechtsbrechern zu tun, die von dem Anliegen, für das sie angeblich kämpfen, überhaupt keine Ahnung haben. Erstens spricht sehr viel dagegen, dass der Mensch das Klima überhaupt beeinflussen kann. Und selbst wenn dies möglich sein sollte, dann ganz sicher nicht mit starren, globalen Zielvorgaben für die zukünftige Durchschnittstemperatur auf der Erde. Wenn das dann auch noch als Begründung für eine schlecht gemachte, planwirtschaftliche Energiewende herhalten muss, ist wirklich jede Vernunft verlorengegangen.
Umweltschutz und Energieeinsparung: Ja, natürlich! Dafür brauchen wir viele verschiedene Anstrengungen auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene, die bezahlbar und ethisch vertretbar sein müssen. Eine Verspargelung der Landschaft, Sondermüll in Massen, tote Vögel, verdrängtes Wild und Kosten in Billionen-Höhe für die Verbraucher gehören hier allerdings nicht dazu.“
Hintergrund: Mit der Kleinen Anfrage Drs. 6/14137 versucht Sebastian Wippel gerade herauszufinden, welche Verstrickungen der ‚Klimaaktivisten‘ es ins linksextreme Milieu gibt und welches Straftäterpotential daraus resultiert.
(Bild: Pixabay)